Bericht

Bericht - 14.09.2011

Ort: Rathaussaal 19 Uhr

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wallhausen vom 14.09.2011

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Wohnhausneubau und Pferdestallneubau auf Flst. 1400/1, Wallhausen-Limbach, Hofstraße 6
- Hackschnitzelheizzentrale-Neubau und Betriebserweiterung Lager, Flst. 158 und 160, Michelbach/Lücke, Leitsweiler Straße 11
- Wasserrechtliche Erlaubnis Brunnen W 8 Gemarkung Wallhausen.
Es handelt sich um einen neuen Brunnen eines privaten Betriebs im Gewann Hirtenäcker nördlich von Wallhausen. Die Auswertung verschiedener Pumpversuche durch das Geologische Büro Weid-Lachs ergab keine Beeinflussung gegenüber dem gemeindlichen Brunnen. Von Seiten der Gemeinde wird der Erlaubnis deshalb zugestimmt. Noch geklärt werden muss die Ableitung des abgeschlagenen Fremdwassers.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Winterwiesen II in Satteldorf-Gröningen war auch die Gemeinde Wallhausen zur Stellungnahme aufgefordert worden. Die Gemeinde wird eine positive Stellungnahme abgeben; es bestehen keine Anregungen oder Bedenken.

Auch im kommenden Jahr ist die Kanalsanierung in der Gemeinde ein großes Thema. Wie in den Vorjahren sollen dafür auch 2012 rund 200.000.- € im Haushalt bereitgestellt werden, wie Bürgermeisterin Rita Behr mitteilte. Die Kanalschäden im gesamten Gemeindegebiet sind durch Befahrungen dokumentiert und in unterschiedliche Schadensklassen eingeteilt, die Bürgermeisterin Behr anhand eines Plans des Ingenieurbüros CDM Crailsheim zeigte. Da in den Vorjahren Kanalsanierungen in anderen Ortsteilen durchgeführt wurden, steht 2012 Wallhausen auf dem Plan. Hier soll im Klingengäßle, der Hengstfelder Straße, einem Teilstück des Kohlstattwegs und der Blaufelder Straße die Sanierung größtenteils im grabenlosen Inliner- und Partliner-Verfahren und nur punktuell mit Aufgrabungen erfolgen.

Auf dem neuen Friedhof in Wallhausen gibt es nur noch wenige Plätze für Doppelgräber. Für die bestattungsrechtliche Genehmigung der Erweiterung ist ein geologisch-bodenkundliches Gutachten erforderlich, das Aufschluss über den Untergrund ergibt, nach dem sich die Länge der Ruhezeiten bemisst. Der Friedhof soll in Richtung Westen erweitert werden. Vorbehaltlich der Prüfung, ob das angebotene Rammkernverfahren auch für die Genehmigung durch das Landratsamt ausreichend ist, vergab der Gemeinderat den Auftrag an den günstigsten Bieter, das geologische Büro Günter Weid-Lachs, Fichtenau, zum Preis von 915,11 €.

Die Gemeinde Wallhausen wird um 250 m² größer. Dies ist das Ergebnis einer Gemarkungsgrenzänderung im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Wallhausen – Rot am See (Drachenwald). Um die Gemarkungsgrenzen zu bereinigen, schlug das Landratsamt Schwäbisch als Untere Flurbereinigungsbehörde verschiedene Grundstücksneuzuordnungen zwischen den Gemeinden Wallhausen und Rot am See vor, bei denen unter dem Strich der minimale Flächenzugewinn für Wallhausen steht. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden bereits im Vorfeld von der Flurbereinigungsbehörde informiert und sind mit der Neuregelung einverstanden. Der Gemeinderat stimmte der Gemarkungsgrenzänderung ebenfalls zu.

Zahlreiche Spenden für die Anschaffung eines Flügels für das Kulturhaus (gemeinsame Initiative von Michelbacher Musikschule und Gemeinde), für den Förderverein ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke und für die Michelbacher Kirchweih waren in der Gemeindekasse seit der letzten Gemeinderatssitzung eingegangen, deren Annahme der Gemeinderat genehmigte.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

Vom Regierungspräsidium Stuttgart trafen die ersten beiden Bewilligungsbescheide für MELAP+ - Fördermittel ein. Gefördert werden der Abbruch des Gebäudes Kreuzweg 2 mit der Gestaltung der entstehenden Freifläche und die Erweiterung eines Betriebes in der Leitsweiler Straße 11 mit Neubau einer Hackschnitzel-Heizzentrale. In den nächsten Tagen wird der Eingang der Bewilligungsbescheide für die Modernisierung eines leerstehenden Zweifamilienhauses in der Wallhäuser Straße 7 sowie der Sanierung des denkmalgeschützten Michelbacher Schlosses erwartet.

Der Umzug der Kinderakademie Wallhausen in die Grundschule nach Crailsheim-Ingersheim war bereits in der Presse gemeldet worden. Bürgermeisterin Behr teilte mit, dass der Umzug wegen des großen Schülerzuspruchs nötig geworden war, da das Raumangebot in der Julius-Wengert-Schule nicht mehr ausreichte. Da zudem ein Großteil der Kinder aus Crailsheim kam bot es sich an, das Raumangebot der Geschwister-Scholl-Schule in Crailsheim-Ingersheim zu nutzen. In Wallhausen wird eine Zweigstelle der Akademie mit drei Kursen erhalten.

In der letzten Gemeinderatssitzung waren Schäden am Parkettboden der Mehrzweckbühne des Kulturhauses angesprochen worden. Die Verwaltung hat die Schäden zwischenzeitlich begutachten lassen und auch Angebote für eine Neuversiegelung eingeholt. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates wird sich vor Ort ein Bild machen.

Bürgermeisterin Behr gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.07.2011 die folgenden Beschlüsse gefasst wurden:

- Verkauf je eines Bauplatzes in den Baugebieten Obere und Untere Heide in Wallhausen. Damit sind alle Bauplätze im Baugebiet Untere Heide verkauft.

- Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages für die ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke.

- Verlängerung eines Fischpachtvertrages und verschiedener Pachtverträge für Gemeindegrundstücke.

Bei der Lieferung des größten Teilstücks für eine der beiden Windenergieanlagen im Vorranggebiet Schainbach/Limbach kam es zu Problemen beim Abbiegen von der K 2512 in die Straße Auwiesen in Schainbach. Dies machte eine vorübergehende Vollsperrung der K 2512 ab der Einmündung in die B 290 erforderlich, wie Bürgermeisterin Behr bekanntgab. Auf die Frage nach einem Beweissicherungsverfahren für die von den Transporten betroffenen Gemeindestraßen teilte sie mit, dass die Wege im Vorfeld sowohl fotografiert als auch gefilmt wurden. In der Woche nach der Gemeinderatssitzung ist die Lieferung der zweiten Anlage geplant.

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