Bericht

Bürgermeisterin Behr gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. November 2012 der Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf Markung Hengstfeld beschlossen wurde. Weiter wurde der Verkauf einer Teilfläche der Hauptstraße in Hengstfeld an drei Anwohner beschlossen, nachdem der Ortschaftsrat Hengstfeld die Angelegenheit beraten und sich für einen Verkauf ausgesprochen hatte.

Die Aufstellung der Ergänzungssatzung Gartenäcker in Wallhausen ist schon mehrfach vom Gemeinderat vorberaten worden. Durch die Ergänzungssatzung wird ein Grundstück zwischen Gartenweg und Häfnersbuck Bauland. Damit wird es ermöglicht, maximal zwei Wohnhäuser zu erstellen. Der Gemeinderat wog die auf die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen ab. Als landschaftliche Ausgleichsmaßnahme sollen auf einem angrenzenden Baumgrundstück mehrere Obstbäume gepflanzt werden. Diese Ausgleichsmaßnahme wird in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Gemeinde mit dem Landratsamt und einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer abgesichert. Gegenüber dem Satzungsentwurf wurde die Regelung gestrichen, dass immergrüne Hecken unzulässig sind. Die Satzung wurde vom Gemeinderat beschlossen und wird nach der öffentlichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt rechtskräftig.

Da die Bauplätze im Baugebiet Obere Heide bis auf einen alle verkauft sind, hatte die Gemeinde das Kreisplanungsamt mit der Entwurfsplanung für das neue Baugebiet „Bergäcker“ beauftragt. Das Baugebiet soll sich über knapp zwei Hektar zwischen dem Kreuzbergweg im Norden und dem Mühlweg im Süden erstrecken. Der Gemeinderat beriet über zwei Varianten, die sich in der Anzahl der Erschließungsstraßen und der Bauplätze unterscheiden. Die Ausweisung neuer Bauplätze ist wichtig für die Entwicklung der Gemeinde und die Auslastung öffentlicher Einrichtungen wie Kindergarten und Schule. Wie Bürgermeisterin Behr mitteilte, liegen bereits einige Anfragen junger Familien vor, denen eine Perspektive in der Gemeinde geboten werden soll. Es wurde beschlossen, die Variante eins mit zwei Erschließungsstraßen weiterzuverfolgen und die Gespräche mit den Eigentümern der für das Baugebiet benötigten Grundstücke fortzuführen. Bei dieser Variante variieren die Bauplatzgrößen zwischen ca. 600 und 700 m². Es wurde angeregt, auch einige größere Bauplätze anzubieten. Weiter wird noch die Linienführung der Erschließungsstraßen mit der Möglichkeit geprüft, ihren Verlauf durch Verschwenkungen und Parkbuchten aufzulockern. Da im Umkreis des geplanten Baugebiets die Feldlerche brütet, sollen in den umliegenden Äckern als Ausgleich sogenannte Lerchenfenster entstehen; das sind Flächen, die nicht bewirtschaftet werden.

Nachdem der Gemeinderat in der November-Sitzung die sogenannte Haushalts-Prioritätenliste beraten hatte, stand in der Dezember-Sitzung die Vorberatung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013 sowie der aktualisierten Prioritätenliste an, die Kämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte.

Wichtige Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind die Sanierung des Hofraums des Festsaals Michelbach/Lücke mit 50.000.- €, Planungskosten für die Erweiterung der Sammelkläranlage Wallhausen mit 50.000.- €, die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Wallhausen mit Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit 65.000.- €, die DSL-Versorgung von Michelbach/Lücke mit 75.000.- € und für das Baugebiet „Bergäcker“ mit 50.000.- €. Für die Sanierung der Triftshäuser Straße in Wallhausen werden im Haushaltsplan 2013 noch keine Mittel bereitgestellt, da für diese Maßnahme entsprechende Zuschüsse beantragt werden müssen. Die Durchführung ist für das Jahr 2014 geplant. Im Jahr 2013 ist die komplette Abdeckung des Restfehlbetrags aus den Vorjahren in Höhe von 75.489,43 € vorgesehen. Nachdem im Vorjahr eine sogenannte Negativzuführung zu verzeichnen war, ist im Jahr 2013 eine Positivzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 583.950.- € geplant. Um den Mindestbestand der allgemeinen Rücklage zu wahren, ist eine Rücklagenzuführung von 5.786.- € erforderlich. Im Baulandprogramm ist auch 2013 wieder eine Tilgung von 155.341.- € vorgesehen. Der Darlehensstand zum Jahresende 2013 beträgt 1.242.728,21 €.

Der Kreditbedarf für den Haushalt 2013 beträgt 390.029.- €. Da im Haushaltsjahr 2012 die Kreditermächtigung von rund 394.760.- € nicht in Anspruch genommen werden musste, steht diese für den Haushalt 2013 noch zur Verfügung. Für die Tilgung von Krediten sind im Haushalt 2013 335.000.- € eingeplant. Die Verschuldung steigt um rund 55.000.- € auf einen Endstand 2013 von 4.990.784,08 €, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 1.310,26 €.

Anschließend erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Baugesuch für den Anbau an ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus auf Flurstück Nr. 58, Reubacher Straße in Michelbach/Lücke. Der Bauanfrage für einen Wohnhausneubau mit Garage auf Flurstück Nr. 160/1 in der Judengasse in Michelbach/Lücke wurde grundsätzlich das Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wies Bürgermeisterin Behr auf zahlreiche Veranstaltungen hin, u. a. den Bürgerabend und Viehmarkt in Hengstfeld am 22. und 23. Januar und die nächste Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2013.