Bericht

Bürgermeisterin Behr gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember 2012 zwei Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst wurden. Zum einen wurde einem Antrag auf Altersteilzeitarbeit stattgegeben und zum anderen ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert.





In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2012 hatte Frau Esther Gronbach vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, zwei Varianten für die Erweiterung des Friedhofs in Wallhausen vorgestellt. In die vom Gemeinderat ausgewählte Variante hatte sie die Änderungswünsche aus der Sitzung vom Oktober 2012 eingearbeitet. Es wurde beschlossen, einen anderen Standort für den Abfallplatz als im Entwurf vorgesehen zu wählen, und vorerst zusätzlich den alten Standort beizubehalten. Der neue Standort für den Abfallplatz soll am Nordrand des Friedhofs sein. Frau Gronbach wird den Planentwurf entsprechend anpassen. Der Gemeinderat beauftragte die CDM Smith AG Crailsheim mit der Ausarbeitung der Ingenieurplanung und Ermittlung der Kosten. Mit den Bodenmodellierungsarbeiten im abschüssigen Gelände durch den Gemeindebauhof wird voraussichtlich im Herbst 2013 begonnen.





Der Haushalts- und Investitionsplan 2013 wurde vom Gemeinderat bereits mehrfach vorberaten. Kämmerer Rosenäcker hatte die in der Sitzung am 19. Dezember 2012 besprochenen Änderungen eingearbeitet. So wurde für das geplante Flurneuordnungsverfahren in Hengstfeld im Vermögenshaushalt eine Planungsrate von 20.000.- € neu aufgenommen. Unter Berücksichtigung aller Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungshaushalts ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 593.296.- € zu erwarten. Im Vermögenshaushalt sind die Sanierung des Hofraums des Festsaals Michelbach/Lücke mit 50.000.- €, die Reaktivierung des Bahnhalts mit Neugestaltung des Bahnhofsplatzes in Wallhausen mit rund 65.000.- € und die DSL-Anbindung von Michelbach/Lücke mit 75.000.- € die größten Einzelposten. Im Baulandprogramm ist wieder die maximale Tilgungsrate von 155.000.- € veranschlagt, um das Darlehen innerhalb von 10 Jahren auf null zurückzuführen. Nachdem man im letzten Jahr aufgrund der Belastungen durch die Bürgschaft für die Klärschlamm-Verwertungsanlage KSV mit der Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Jahren ab 2006 (u. a. entstanden aus dem Bau von Kulturhaus und Naturerlebnisbad) aussetzen musste, werden die Fehlbeträge von ursprünglich 1.327.006,93 € mit einem Betrag von 75.489.- € im laufenden Jahr komplett abgedeckt. Die Kredittilgung ist mit 335.000.- € veranschlagt. Neu benötigt wird ein Kreditbetrag von 400.000.- €, sodass die Netto-Neuverschuldung 65.000.- € beträgt. Die Kalkulation der Gebühren ergab, dass im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich keine Erhöhungen erforderlich sind. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2013 zu erstellen.





Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die drei Kindergärten der Gemeinde, für die Freiwillige Feuerwehr und für die Durchführung des Hengstfelder Viehmarkts 2013. Bürgermeisterin Behr bedankte sich herzlich bei allen Spendern und Sponsoren.





Danach erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmung zu den folgenden Baugesuchen:





- Änderung der Dachform/Dachkonstruktion des genehmigten Garagen-/Carportgebäudes auf Flst. 462 Gemarkung Wallhausen, Bölgentaler Straße 5

- Wohnhausneubau mit Doppelgarage Flst. 942/1, Gemarkung Wallhausen, Frankenstraße 44.





Gemeinderätin Manuela Sobottka aus Michelbach/Lücke hatte den Antrag gestellt, sie von ihrem Gemeinderatsmandat wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinn von § 31 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Ziff. 4 der Gemeindeordnung zu entbinden. Da Frau Sobottka wegen einer neuen beruflichen Tätigkeit mit vielen Abendterminen künftig häufig an der Sitzungsteilnahme verhindert sein würde, gab der Gemeinderat ihrem Antrag statt. Nachrücker für Frau Sobottka aus Michelbach/Lücke wäre nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl Herr Marco Bertenbreiter, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.





Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden Veranstaltungen hin:

- Second-Hand-Basar des Kindergartens Schatztruhe Wallhausen am 2. Februar im Kulturhaus

- Vortrag von Herrn Karl Müller am 21. Februar im Michelbacher Bürgerhaus zum Thema „400 Jahre jüdisches Leben in Michelbach“

- Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Februar im Sitzungssaal des Rathauses.