Bericht

Unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde wurde ein Vorschlag für die Verwendung eines Betrages von rund 12.000.- € gemacht, der nach der Schlussabrechnung des Flurneuordnungsverfahrens Drachenwald zurück an die Gemeinde fließt. Es handelt sich hier um eine Rückzahlung eines Teils des von der Gemeinde freiwillig geleisteten Beitrags zur Senkung der Teilnehmerbeiträge, über dessen Verwendung der Gemeinderat noch beschließen wird.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2013 wurde der Verkauf des letzten freien Bauplatzes im Baugebiet Obere Heide beschlossen sowie der Taglohnsatz der Gemeinde Wallhausen mit Wirkung vom 1. April 2013 auf 8,55 € pro Stunde erhöht, gab Bürgermeisterin Behr bekannt.
Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 wurden kürzlich veröffentlicht. Da die Gemeinde Wallhausen sich nach einem Grundsatzbeschluss den Empfehlungen für die kirchlichen und kommunalen Kindergartenträger in Baden-Württemberg anschließt, wurden die Elternbeiträge für diese Kindergartenjahre wie folgt festgesetzt:
Die neuen Kindergartenbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2013/2014:
Die neuen Kindergartenbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2014/2015:
In der Sitzung des Ortschaftsrats Michelbach/Lücke am 3. April 2013 wurde beschlossen, dem Gemeinderat zwei Vorhaben für die Aufnahme in das MELAP+-Programm vorzuschlagen. Es handelt sich zum einen um ein Vorhaben in der Judengasse. Hier soll durch verschiedene Maßnahmen wie der Einbau einer altersgerechten Dusche, eines Treppenlifts, neuer Türen, Fenster und energetische Dämmung Mehrgenerationenwohnen ermöglicht werden. Das zweite Vorhaben ist der Anbau an ein Wohn- und Geschäftshaus in der Reubacher Straße. Das Vorhaben gliedert sich in einen gewerblichen und einen Wohnteil, die beide unterschiedlich gefördert werden. Bei diesem Vorhaben wird konfliktfreies Mehrgenerationenwohnen ermöglicht und eine städtebauliche Verbesserung erreicht. Der Gemeinderat schloss sich der Empfehlung des Ortschaftsrates an und die beiden Vorhaben werden in das MELAP+-Programm aufgenommen.
Auch einem Antrag auf Aufnahme in das ELR-Programm wurde zugestimmt. Es wird auf die Förderung aus Rücklaufmitteln gehofft, da der ELR-Antrag unterjährig gestellt wird. Es handelt sich um den Neubau einer gewerblichen Halle in der Frankenstraße in Wallhausen. Hier soll die Schließung einer Baulücke im Mischgebiet beim Edeka-Markt erfolgen.
Weiter wurde das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen erteilt:
- Erweiterung Edeka-Markt, Flst. 942/63 und T. v. 942 Wallhausen, Frankenstraße 50
- Umnutzung des Dachraumes zum Schulungsraum, Flst. 462, Wallhausen, Bölgentaler Straße 5.
Die Beratung über das Bauvorhaben Neubau einer gewerblichen Halle, Flst. 963/3 Wallhausen, Frankenstraße 51 wurde vertagt, da noch einige Unterlagen fehlten.
Bei zwei Bauanfragen wurde das grundsätzliche Einvernehmen des Gemeinderates bei Einreichen eines Baugesuchs in Aussicht gestellt. Es handelt sich um den Neubau eines Geräte- und Holzlagers, Flst. 205, Wallhausen, Crailsheimer Str. 11/1 und den Neubau eines Wohnhauses mit Garage, T.v. Flst. 62/2 Michelbach/L., Roßbürger Straße.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:
Kämmerer Rosenäcker informierte den Gemeinderat, dass Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 vom Landratsamt Schwäbisch Hall am 19. März genehmigt wurden.
Eine positive Nachricht erhielt die Gemeinde Wallhausen vom Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, Herrn Alexander Bonde. Beide angemeldeten ELR (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum)-Projekte werden gefördert, als privates Vorhaben die Erweiterung des Edeka-Marktes, als Vorhaben der Gemeinde die planerische Begleitung und Konzeptionserstellung des ELR-Programms in der Gemeinde Wallhausen durch das Büro Stadt und Umwelt mit 6.250.- €.
Die Gemeinde Wallhausen stellt den Antrag auf Aufnahme in das Landesprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“: Einrichtung eines kommunalen Flächenmanagements für Wohn- und Gewerbeflächen. Das grundlegende Ziel dieses Flächenmanagements ist die Erschließung ungenutzter oder derzeit nicht marktfähiger Flächen und Gebäude für Gewerbe und Wohnen. Bei Kosten von rund 18.600.- € brutto und einer Förderquote zwischen 50 und 60 % liegt der Eigenanteil der Gemeinde zwischen 7.200.- € und 9.000.- €.
Damit der Verkehr sicher fließen kann, müssen die Straßen in einem technisch einwandfreien Zustand sein. Bei regelmäßigen Verkehrsschauen überprüfen die Fachleute der Straßenverkehrsbehörde zusammen mit Vertretern des Straßenbauamts, der Polizei, und der jeweiligen Kommune Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen daraufhin, ob sie vollständig, sinnvoll und erforderlich sind. Bei der Verkehrsschau am 9. April 2013 wurde vor Ort die Lage u.a. in der Crailsheimer und Triftshäuser Straße in Wallhausen, in der Mittelgasse in Hengstfeld und in der Wallhäuser und Reubacher Straße, dem Brettachweg und der Judengasse in Michelbach/Lücke in Augenschein genommen.
Zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung wies Bürgermeisterin Rita Behr noch auf die folgenden Veranstaltungen und Termine hin:
- 30.04./ 1.5. Maibaumfest der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Musikzug
- 9.5. Gemeindefest der evangelischen Kirchengemeinde Schainbach
- 9.5. Grillfest der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Hengstfeld
- 12.5. Einweihung der Synagoge Michelbach/Lücke
- 15.5. Gemeinderatssitzung.