Bericht

Die Gemeindeverwaltung erhält im Februar 2017 nach Ablauf des vierjährigen Leasingvertrages für die bisherige EDV eine neue PC-Anlage. Kämmerer Rosenäcker erläuterte das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung, die vom Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF durchgeführt worden war. Günstigster Bieter für die Hardware war die Firma RBI Rittershofer GmbH zu 31.198,71 €, die auch den Auftrag erhielt. Die Hardware wird von der Gemeinde nicht erworben, sondern über einen entsprechenden Leasingvertrag finanziert. Die Serversoftware wird über die Firma Comparex für 2.018,94 € beschafft. Die Microsoft Office-Lizenzen werden über die KIVBF bei der Firma Fujitsu zu drei Jahresraten in Höhe von 3.015,92 € erworben.


Die Prioritätenliste für den Haushaltsplan 2017 wurde zwischenzeitlich noch ergänzt und aktualisiert. Sie dient als Grundlage für den Vermögenshaushalt, der in der Januar-Sitzung 2017 auf der Tagesordnung stehen wird. Die Prioritätenliste wurde eingehend diskutiert und die Änderungen werden für die Haushaltsplanvorberatung eingearbeitet.


Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Geldspende für den Kindergarten Michelbach/Lücke.


Weiter stimmte der Gemeinderat den folgenden Baugesuchen zu bzw. nahm von ihnen Kenntnis:

- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 1371, Gem. Hengstfeld, 74599 Wallhausen

- Neubau eines Geräteraumes für Platzpflegegeräte, Flst. 232, Gem. Hengstfeld, Mittelgasse 24, 74599 Wallhausen

- Abbruch eines Scheunen- und Stallgebäudes Flst. 210/1, Gem. Hengstfeld, Hauptstraße, 74599 Wallhausen

- Neubau Garage und Lager mit Wohnung im DG Flst. 210/1, Gem. Hengstfeld, Hauptstraße, 74599 Wallhausen

- Nutzungsänderung: Ein Teilbereich der bestehenden Maschinenhalle soll als Werkstatt zur Reparatur bzw. Pflege der eigenen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte genutzt werden Flst. 864, Gem. Hengstfeld, Am Lindenbrunnen, Seefeld.


Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:


Im Zuge von Kabelverlegungsarbeiten für die neue Kläranlage in Wallhausen beschloss die EnBW/ ODR, in der Kirchberger Straße auch eine Gasleitung mit der Anschlussmöglichkeit für die Anwohner zu verlegen. Der Technische Ausschuss des Gemeinderates beschloss in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016, auch ein Leerrohr für die spätere Einziehung eines Glasfaserkabels verlegen zu lassen.


Die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurden durch das Steueränderungsgesetz neu gefasst. Die entsprechenden Regelungen traten mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Von Bedeutung sei hier insbesondere der neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügte § 2b. Danach erfüllen juristische Personen des öffentlichen Rechts – also auch die Gemeinden – künftig die Unternehmereigenschaft, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage tätig sind. Die Unternehmereigenschaft sei lediglich nicht erfüllt, wenn die Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führe. Durch eine Übergangsregelung besteht die Möglichkeit, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Es handelt sich hierbei um eine Optionserklärung mit einer nicht verlängerbaren Ausschlussfrist. Zu erwähnen ist insbesondere die Vorgabe, dass die Optionserklärung für sämtliche von der Gemeinde ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben ist. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung die entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Spätestens ab 2022 muss sich die Gemeinde aber der neuen Rechtslage stellen. Diese Optionserklärung wurde auch für die Jagdgenossenschaft Michelbach/Lücke abgegeben, deren Verwaltung die Gemeinde inne hat.


Zum Abschluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2016 lud Bürgermeisterin Behr-Martin zum Besuch des Silvesterlaufs der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen sowie zum Bürgerabend und Viehmarkt am 17. und 18. Januar 2017 ein. Sie bedankte sich bei den Mitgliedern des Gremiums über die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden mit den besten Wünschen für die Festtage und das neue Jahr.