Bericht

Bericht - 18.07.2018

Ort: Rathaussaal

Unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde wurde angefragt, ob es die Möglichkeit gibt, bei der Gemeindeverwaltung eine Warteliste für Bauplatzinteressenten zu führen. Bevor ein Bebauungsplan nicht rechtskräftig ist, wird die Gemeinde keine Bauplatzvormerkungen entgegennehmen, antwortete Bürgermeisterin Behr-Martin. Ein Bebauungsplan wird Schritt für Schritt im Gemeinderat beschlossen und im Mitteilungsblatt wird darüber berichtet, sodass sich die Bauplatzinteressenten jederzeit über den Verfahrensstand informieren können.

Das Baugebiet „Grund, 2. Änderung“ ist bisher in die Mischgebiete MI I und MI II aufgeteilt Die Zahl der Wohnungen ist im MI I (für Wohngebäude) auf maximal drei je Einzelhaus bzw. zwei je Doppelhaushälfte festgelegt. Im Mischgebiet MI II sind pro Mehrfamilienhaus maximal 6 Wohnungen zulässig. Um im MI 2 künftig auch Mehrfamilienhäuser ohne das Erfordernis einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren. Mit der Bebauungsplanänderung gibt es künftig keine Unterscheidung in MI I und II mehr.

Zum Schutz der vor dem Kiosk des Naturerlebnisbades wartenden Badegäste soll eine Sonnenschutz-Markise beschafft werden. Kämmerer Rosenäcker hatte zwei Angebote eingeholt, die er dem Gremium erläuterte. Zudem wurde der Gemeinde eine guterhaltene gebrauchte Markise angeboten. Angesichts von Lieferzeiten zwischen fünf bis acht Wochen hätte die Gebrauchtmarkise den Vorteil, dass sie sofort verfügbar wäre. Der Gemeinderat beschloss daher, vor der Beschaffung einer neuen Markise die angebotene Gebrauchtmarkise prüfen zu lassen und diese, falls für gut befunden, auch zu beschaffen. Sollte die Gebrauchtmarkise nicht geeignet sein wurde beschlossen, in diesem Fall eine neue Markise beim günstigsten Bieter zu bestellen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die Michelbacher Kärwe und die Freiwillige Feuerwehr. Bürgermeisterin Behr-Martin sagte den Spendern ein herzliches Dankeschön.

Weiter erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:

- Neubau einer Garage und Carport Flst. 960/2, Brunnenweg 4, 74599 Wallhausen
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Flst. 318/19, Adolf-Jandorf-Str. 11, Gem. Hengstfeld
- Erschließung Markenweg, Flst. 444/445
Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung
- Balkonüberdachung Flst. 284/5, Fliederweg 3, Wallhausen
- Anbau einer Gaube Flst. 949/22, Eschenweg 8, Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben/ Verschiedenes“ informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Der Bewilligungsbescheid der zweiten Bewilligungsrunde aus dem Förderprogramm ‚Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege‘ konnte am Tag der Sitzung vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Manfred Schall in Vertretung von Bürgermeisterin Behr-Martin und von Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker in Stuttgart entgegengenommen werden. Der Zuschuss war für die Sanierung der als Umleitungsstrecken während der Sanierung der Ortsdurchfahrt der B 290 durch Wallhausen stark in Mitleidenschaft gezogenen Feldwege beantragt worden. Die Förderquote beträgt 20 % = 37.600,00 €. Bürgermeisterin Behr-Martin gab ihrer Freude über den gewährten Zuschuss Ausdruck, wies aber auch darauf hin, dass die Gemeinde 80 % der Kosten für diese Maßnahme finanzieren muss.

Für Freitag, dem 27. Juli 2018 hat sich eine Delegation von der Universität Tongji Shanghai/China angemeldet. Die Delegation interessiert sich für Konzepte für die Dorfentwicklung. Konkret möchte sich die Delegation über das Melap+ - Projekt in Michelbach/Lücke vor Ort informieren.

Weiter lud Bürgermeisterin Behr-Martin zum Besuch der aktuell anstehenden Veranstaltungen in der Gemeinde ein (s. Veranstaltungskalender). Ein Höhepunkt ist das Badfest der Freiwilligen Feuerwehr vom 27.07. bis 29.07. mit 875-Jahrfeier der Ortschaft Wallhausen mit Festumzug am Sonntag, dem 29.07. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause findet am 13.09.2018 statt.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angesprochen, dass von Bewohnern des neuen Baugebiets „Grund“ ein „Zebrastreifen“ gewünscht wird. Dieses Anliegen steht bereits auf der Tagesordnung der diesjährigen Verkehrsschau, antwortet Bürgermeisterin Behr-Martin. Ebenfalls von den Bewohnern angesprochen wurde ein Kinderspielplatz für das neue Baugebiet. Bürgermeisterin Behr-Martin wurde ebenfalls auf dieses Thema angesprochen und teilte mit, dass die Schaffung eines neuen Kinderspielplatzes bei der nächsten Bebauungsplanung mit aufgenommen wird.

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