Bericht

Unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde erkundigte sich ein Einwohner aus Asbach nach der Regulierung eines Elektrikschadens an seiner Zentralheizung. Er macht geltend, dass der Schaden infolge von Baggerarbeiten der Gemeinde entstanden ist. Im Zusammenhang mit einem verstopften Abwasserrohr in Asbach hatten die Mitarbeiter des Gemeindebauhofs in Asbach ein Stromkabel beschädigt, das an dieser Stelle nicht im vorliegenden Plan eingezeichnet war. Der Schaden war der Versicherung der Gemeinde gemeldet worden, die eine Schadensregulierung abgelehnt hatte. Bürgermeisterin Behr-Martin wird die Angelegenheit nochmals mit der Versicherung abklären.

Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte Dipl.-Ing. Architektin Sybille Müller, die die Pläne für den Umbau des ehemaligen Werkraums der Julius-Wengert-Schule vorstellte. Frau Müller führte Gespräche mit den beteiligten Behörden wie Gesundheitsamt und Landesjugendamt. Der ehemalige Werkraum in der Julius-Wengert-Schule soll zum Kindergarten-Gruppenraum für Kinder über drei Jahren umgebaut werden. Die Notwendigkeit zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze war bei der Beratung des Kindergartenbedarfsplans 2018/2019 deutlich geworden. Architektin Müller erläuterte den Umbau der bestehenden Toiletten zu einem Toilettenraum mit Wickeltisch mit Duschwanne. Eine Garderobe und ein separates Personal-WC werden geschaffen. Die erforderliche Abtrennung von der Schule erfolgt durch eine Glaswand im Flur. Der Gruppenraum erhält einen separaten Eingang.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der folgenden Gewerke:

- Erd-, Beton, Maurerarbeiten: Bauunternehmung Wiedmann, Michelbach/Lücke, mit einem Brutto-Angebotspreis von 6.980,77 €.

- Außentüren, Fenster, Tischlerarbeiten: Schreinerei Burkard, Hengstfeld, mit einem Brutto-Angebotspreis von 10.758,79 €.

- Elektroarbeiten: Firma Elektro Deimling, Wallhausen, mit einem Brutto-Angebotspreis von 9.245,67 €.

- Heizungs- und Sanitärarbeiten: Firma Leidig, Wallhausen, mit einem Brutto-Angebotspreis von 13.378,34 €.

Bürgermeisterin Behr-Martin teilt mit, dass der Zuschussbescheid in Höhe von 360.000.- € für die Maßnahme Anbau an den Bauhof zwischenzeitlich eingegangen ist. Architektin Sybille Müller aus Michelbach/Lücke hatte als Grundlage für den Förderantrag eine Kostenschätzung für zwei Anbauten in Massivbauweise erstellt. In drei Bauabschnitten sollten diese Anbauten sowie der Umbau des bestehenden Gebäudes erfolgen. Architektin Müller hatte entsprechende Angebote eingeholt. Da in der Beratung deutlich wurde, dass noch Diskussionsbedarf besteht, ob zum Beispiel ein separates Gebäude in Modulbauweise erstellt werden soll, wurde die Entscheidung vertagt und an den Technischen Ausschuss zur Vorberatung verwiesen.

Ebenfalls vertagt wurde der Tagesordnungspunkt Erneuerung des Schwarzbelags Kreuzung Blaufelder Straße / Julius-Wengert-Straße / Am Hirtenberg.

In der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2018 hatte der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans „Grund, 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. Auf die öffentliche Auslegung gemäß § 74 Abs. 6 LBO und § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) waren keine Anregungen oder Bedenken eingegangen, sodass der Gemeinderat hier keine Abwägung zu treffen hatte. Der Bebauungsplan und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung beschlossen und treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Auf der Grundlage neuer Empfehlungen auf Landes- und Kreisebene für die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen in der Freiwilligen Feuerwehr beschloss der Gemeinderat eine neue Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES), die die am 27.01.2010 beschlossene bisherige Satzung ersetzt und im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes bekanntgemacht wurde.

Auch wurde eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Geschäftsordnung vom 13.12.2000 und wurde ebenfalls bereits im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht.

Bauhofleiter Hagelstein erläuterte die Angebote für die Lieferung eines Aufsitzrasenmähers des Typs John Deere 1575 für den Bauhof mit Seitenauswurf-Mähwerk und Gras- und Laubfangsystem. Der Auftrag wurde an die Firma Zürn, Schöntal-Westernhausen als günstigste Bieterin zum Preis von 44.500,00 € unter Abzug der Inzahlungnahme des Altgeräts Marke Kubota vergeben.

Kämmerer Rosenäcker erläuterte den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2017. Es handelt sich um die letzte kamerale Jahresrechnung. Alles in allem ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 aufgrund guter Rahmenbedingungen und dadurch erhöhter Landeszuweisungen (FAG, Einkommensteueranteil) und Gewerbesteuereinnahmen erfreulich. Mitverantwortlich für dieses gute Ergebnis ist, dass sich das große Investitionsvorhaben Kläranlagenneubau zeitlich verzögert hat.

Im Verwaltungshaushalt konnte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 861.700,86 € erwirtschaftet werden. Im Haushaltsplan für 2017 ging man von einer Zuführung in Höhe von 844.000,00 € aus – dies sind 17.700,86 € mehr.

Der tatsächliche Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 01.01.2017 977.013,83 €. Sie lag damit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 166.358,92 €.

Im Vermögenshaushalt entstand ein Einnahmeüberschuss 97.874,20 €. Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses kann dieser Überschuss der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Schuldenstand

Die Darlehen, die im Rahmen der Gesamtdeckung (ohne Baulanddarlehen) des Haushalts aufgenommen wurden betrugen zum 01. Januar 2017 4.956.277,72 €. Es wurde in 2017 lediglich die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsplan 2016 in Höhe von 533.084,00 € aufgenommen. Die eigentliche Kreditermächtigung aus 2017 wurde nicht benötigt und deshalb als Haushaltsrest in Höhe von 170.896,00 € voll übertragen.

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von 346.036,84 € und der Aufnahme in Höhe von 533.084,00 € beträgt der Darlehensstand somit zum 31.12.2017 5.143.324,88 €.

Dies ergibt bei 3.783 Einwohnern zum 30.06.2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.359,59 € (Vorjahr 1.318,86 €) pro Einwohner.

Die Entwicklung der Verschuldung darf aber nicht nur auf das Jahr bezogen gesehen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist für sich alleine nicht aussagekräftig. Sie muss vielmehr über einen längeren Zeitraum und im Vergleich zum Stand der Aufgabenerfüllung gesehen werden.

Baulandprogramm

Bisher hatten wir im Bauland ein Sonderfinanzierungsprogramm mit Sonderunterkonten und einem Sonderkreditkonto außerhalb des Haushaltsplanes. Hier wurden alle Bewegungen auf Einnahme- bzw. Ausgabeseite entsprechend vollzogen.

Dies wurde 2012 in ein langfristiges Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. umgewandelt.

Stand Baulanddarlehen 01.01.2017: 764.370,20 €

Tilgung 2017 35.212,84 €

-------------------------------------------------------------------------------------------

Stand Bauland 31.12.2017 729.157,36 €

Künftige Erschließungen gehen über den ganz normalen Vermögenshaushalt (Gesamtdeckung).

Die Prokopfverschuldung mit Baulandprogramm beträgt dann zum 31.12.2017 = 1.552,34 €

Die Jahresrechnung 2017 schließt je in Einnahmen und im laufenden Soll und im Vergleich zum Haushaltsplan 2017 wie folgt ab:

Rechnungsergebnis ´17 Haushaltsplan
´17 Veränderung

Verwaltungshaushalt 8.944.694,57 € 8.728.914,00 € + 215.780,57 €

Vermögenshaushalt 2.995.705,26 € 3.414.528,00 € - 418.822,74 €

Gesamthaushalt 11.940.399,83 € 12.143.442,00 € - 203.042,17 €

Die nicht benötigte Kreditermächtigung 2017 wird entsprechend als Haushaltseinnahmerest in Höhe von 170.896,00 € voll übertragen.

Der Gemeinderat nahm vom Rechnungsabschluss 2017 Kenntnis und stimmte den außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss zu den Rechnungsakten zu nehmen und dem Landratsamt anzuzeigen.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Wallhausen für das Badfest. Bürgermeisterin Behr-Martin sagte den Spendern ein herzliches Dankeschön.

Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu dem folgenden Baugesuch:

Einbau eines Backwarenverkaufsbereichs samt Stehcafé in best. Verkaufsraum Flst. 893, Sprudelweg 4, 74599 Wallhausen

Da die Erschließung nicht gesichert ist, versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Flst. 445, Markenweg 11, 74599 Wallhausen.

Ebenfalls vertagt werden musste das Baugesuch zum Neubau einer Doppelgarage Flst. 1370/4, Lilienthalweg 7, 74599 Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.07.2018 der Verkauf eines Bauplatzes in Schainbach beschlossen wurde. Weiter wies sie auf die aktuellen Veranstaltungstermine in der Gemeinde hin.