Bericht

In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2004 wurde der Haushaltsplan 2004 beschlossen:

Vorbemerkung

Die Lage der öffentlichen Haushalte aus der Sicht des Städte-
und Gemeindetages:

Finanzkrise der deutschen Städte und Gemeinden hält weiter an

Senkung der Gewerbesteuerumlage kein Ersatz für die Gemeindefinanzreform
- Wende zur nachhaltigen und transparenten Steuerpolitik unverzichtbar

Nach wie vor befinden sich die deutschen Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tendenz hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt. Die kommunalen Einnahmen betrugen 141,45 Milliarden Euro, die Ausgaben 151,25 Milliarden Euro. „Wir haben eine dramatische Deckungslücke von fast 10 Milliarden Euro und das bei einer Gesamtverschuldung der Kommunen von 90 Milliarden Euro. Auch die Reformbeschlüsse haben dieses Problem nicht gelöst“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, auf der Bilanzpressekonferenz zu Jahresbeginn in Berlin.

Eckdaten der Gemeinde Wallhausen

Gesamtvolumen: 7.234.155 Euro

Verwaltungshaushalt: 5.366.607 Euro
Vermögenshaushalt: 1.867.548 Euro

Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 194.148 Euro

Schuldentilgung: 187.943 Euro

Nettozuführung: 6.205 Euro

Einwohnerzahl: 3.736 Einwohner (30.06.2003)

Verwaltungshaushalt

Wie bereits im Bericht des deutschen Städte- und Gemeindebundes zu entnehmen war, treffen uns die Minderzuweisungen bzw. Umlageerhöhungen des Landes dieses Jahr besonders hart. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies konkret 275.000 € die uns bei den Zuweisungen fehlen bzw. bei den Umlagen belastet werden. Um diese Deckungslücke aufzufüllen, wurde eine globale Minderausgabe von 5 % bei den einzelnen Ansätzen des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zum Vorjahr berechnet und entsprechend einzeln veranschlagt. Ausgenommen wurden hiervon die Personalkosten und die Steuer- und Versicherungsprämien. Die gesamte Haushaltsaufstellung beruht auf dem Prinzip Hoffnung.

Unter Berücksichtigung aller weiterer Einnahme- und Ausgabeansätze, sowie Fortsetzung konsequenter Sparbemühungen und der Budgetierung in zahlreichen Aufgabenbereichen, ist es 2004 möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 194.148 Euro zuzuführen.

Hauptpositionen des Verwaltungshaushaltes:

Einnahmen:

Grundsteuer A (390 v.H.) 47.000 Euro

Grundsteuer B (370 v.H.) 166.000 Euro

Gewerbesteuer (390 v.H) 235.000 Euro

Einkommensteueranteil 725.975 Euro (Vorjahr: 732.230 Euro)

Schlüsselzuweisungen vom Land: 1.286.882 Euro (Vorjahr: 1.379.001 Euro)


Ausgaben:

Personalausgaben: 1.376.215 Euro

Finanzausgleichsumlage: 488.664 Euro (Vorjahr: 466.839 Euro)

Kreisumlage (36%): 860.240 Euro (Vorjahr: 707.678 Euro)

Zinsen für Kredite (allg. H.H.): 150.000 Euro


Vermögenshaushalt


2.1310 Feuerlöschwesen
In diesem Abschnitt ist die Anschaffung von Meldeempfängern mit 17.900 € veranschlagt.

2.2100 Grundschule
Für die Julius-Wengert-Grundschule ist für den Biologieunterricht ein Laborwagen in Höhe von 2.000 € veranschlagt.

2.5610 Sport- und Festhallen
Die Gemeinde rechnet nach der Mehrwertsteueroptionierung „Kulturhaus“ hier mit einer Steuerrückerstattung in Höhe von rund 240.000 €.

2.5710 Freibäder – Naturerlebnispark Wallhausen
Hier ist die Restfinanzierung dieses Vorhabens veranschlagt. Man geht von folgenden Zahlen aus:

Baukosten brutto 1.000.000,00 €

MWSt.-Erstattung -137.931,00 €
Bauhofeigenleistungen -115.000,00 €
Anteil 2003 -168.000,00 €
Zuschüsse Land, EU -111.000,00 €

kassenwirksame Ausgaben 468.069,00 €

2.6300 Erschließung von Baugebieten
Vorgesehene Einnahmen: 768.400 €
geplante Ausgaben: 553.000 €

2.6700 Straßenbeleuchtung
Das Material für die Strassenbeleuchtung „Hauptstrasse“ in Hengstfeld wurde bereits 2003 eingekauft. Für dieses Haushaltsjahr ist hier ein Restfinanzierungsanteil von 5.000 € eingestellt. Der Bauhof wird die Arbeiten weitgehend in Eigenregie durchführen.

2.7000 Abwasserbeseitigung
Neben dem Erschließungsaufwand für das Bauplatzprogramm ist hier die Planungsrate
(10.000 €) für die Abwasserbeseitigung im Teilort Limbach vorgesehen. Die Abwasserbeseitigung dieses Ortes erfolgt derzeit über private Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben. Ein Anschluss an eine Sammelkläranlage besteht nicht. Aufgrund der Verordnung zur Abwasserbeseitigung des ländlichen Raumes muss mittelfristig eine Anschlussregelung getroffen werden. Durch Bildung der sog. „Eigentümergemeinschaft“ kann hier unter Ausschöpfung eines privaten Fördertopfes des Landes dieses Vorhaben kostengünstig realisiert werden.
Aufgrund von Sauerstoffproblemen in der Sammelkläranlage Wallhausen muss hier ein neuer Lüfter angeschafft werden. Man geht von Gesamtkosten in Höhe von 12.500 € aus.

2.7710 Bauhof
Nach Zurückstellung des Bauhofanbaues in die mittelfristige Finanzplanung ist hier lediglich ein Betrag von 10.000 € vorgesehen (Büroausstattung Bauhofleiter, Heizung).

2.8150 Wasserversorgung
Neben dem Erschließungsaufwand des Bauplatzprogrammes sind keine weiteren Maßnahmen eingestellt.

2.8800 Allgemeines Grundvermögen
Wie im Wasserversorgungsbereich sind neben dem Erschließungsaufwand des Bauplatzprogrammes keine weiteren Maßnahmen eingestellt.


Schuldenwirtschaft:


Schulden des Gesamthaushaltes am Jahresanfang: 2.594.923,29 Euro

Pro Einwohner 695 Euro

Geplante Kreditaufnahme (Gesamthaushalt) 554.000,00 Euro

Geplante Tilgung: 187.943,00Euro

Schulden am Jahresende: 2.960.980,77 Euro

Pro Einwohner: 793 Euro