Bericht

vom 3. Juli 2019

Nachdem die Sanierung der Ortsdurchfahrt der B 290 durch Wallhausen zwischenzeitlich abgeschlossen ist, wurde eine Schlussvermessung durchgeführt, gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt. Diese Schlussvermessung ergab geringfügige Verschiebungen einiger Grundstücksgrenzen. Die jeweilige Grenzziehung erfolgte im Einvernehmen mit den beteiligten Grundstückseigentümern und soll in Form einer vereinfachten Umlegung nach §§ 80 – 84 BauGB vollzogen werden. Dieses Verfahren hat sich schon in Asbach und in der Hirtengasse in Hengstfeld bewährt. Kämmerer Rosenäcker zeigte hierzu den Umlegungsplan mit den betroffenen Grundstücken und Grenzen. Der Gemeinderat beschloss, die Vereinfachte Umlegung „Anschluss B 290“ Gemarkung Wallhausen gem. § 82 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) durchzuführen.


Die Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge erfolgte für das Kindergartenjahr 2019/2020. Nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1999 schließt sich die Gemeinde Wallhausen grundsätzlich den gemeinsamen Empfehlungen auf Landesebene an. Der Gemeinderat beschloss die folgenden Beitragssätze für das neue Kindergartenjahr:

Beitragssätze für die Kindergärten Wallhausen, Hengstfeld und Michelbach/Lücke (Regel- und VÖ-Gruppen)

Kind/Familie Kindergartenjahr 2019/20 Hengstfeld und Michelbach Kindergartenjahr 2019/20 Wallhausen inkl. Vertretungszuschlag 3,00 €
1 128,00 € 131,00 €
2 98,00 € 101,00 €
3 65,00 € 68,00 €
≥4 22,00 € 25,00 €

5.2 Krippe inklusive Vertretungszuschlag

Kind/Familie Kindergartenjahr 2019/2020
1 307,50 €
2 230,80 €
3 156,40 €
≥4 64,50 €

5.3 Ganztagesgruppe inklusive Vertretungszuschlag

Kind/Familie Kindergartenjahr 2019/20
1 175,80 €
2 135,30 €
3 90,75 €
≥4 32,70 €

Der Zuschlag für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen in den Kindergärten der Gemeinde Wallhausen beträgt 50 % des Regelbeitragssatzes.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende für ein Spielgerät für das Naturerlebnisbad.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche beriet der Gemeinderat über die folgenden Bauvorhaben:

- Bauvorbescheid: Anbau eines Wintergartens und Neubau Wohnhaus mit Garage Flst. 276/6 & 274/13, In den Hofäckern 10, Wallhausen
Das Einvernehmen zum Neubau des Wohnhauses unter Erteilung von Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung von Baugrenzen und –linien wurde erteilt. Außerdem ist eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der betroffenen Angrenzer erforderlich, da die Überschreitung von Baugrenzen und –linien nachbarschützend ist.
Über den Anbau eines Wintergartens konnte wegen fehlender Pläne keine Entscheidung getroffen werden.

- Anbau eines Balkons mit Treppe an das bestehende Wohnhaus Flst. 951/18, Buchklinge. 7, Wallhausen
Das Einvernehmen wurde bei einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt. Voraussetzung ist eine Reduzierung der Balkongröße gemäß dem Vorschlag des Baurechtsamts.

- Neubau Bauhof Flst. 933/1, Heidweg 10, Wallhausen
Dem Bauvorhaben der Gemeinde Wallhausen wurde bei einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich einer Überschreitung der Baulinien zugestimmt. Zudem ist eine schriftliche Zustimmung der Angrenzer erforderlich.

- Nutzungsänderung: Umbau bestehendes Gewerbegebäude zur Tageseinrichtung für Kinder Flst. 934/22, Heidweg 11, Wallhausen
In dem bestehenden Gewerbegebäude soll eine Kindertagesstätte für zwei Kindergartengruppen entstehen. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.

- Errichtung einer Werbefläche Flst. 893/1, Sprudelweg, Wallhausen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. Juni 2019 wurde dem Umbau mit Nutzungsänderung eines Gebäudes sowie dem Umbau und der Sanierung des Kindergartens Michelbach/Lücke zugestimmt. Außerdem wurde der Grunderwerb für ein Grundstück beschlossen.

Bürgermeisterin Behr-Martin teilte mit, dass nun auch in Wallhausen ab dem neuen Kindergartenjahr 2019/2020 die Kindergartenkinder nicht mehr mit dem Bus alleine nach Hause fahren können. In der Gemeinde Wallhausen sind aktuell lediglich zwei Kinder betroffen. Da die Erzieherinnen das volle Haftungsrisiko tragen und weder die Gemeinde als Arbeitgeber die Haftung übernehmen kann, noch die Eltern durch Unterschrift die Erzieherinnen von dieser persönlichen Haftung entbinden können, ist die Busbeförderung von Kindergartenkindern nicht mehr möglich.

Weiter gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt, dass die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am Mittwoch, dem 17. Juli 2019 um 19:00 Uhr in der Turn- und Festhalle Hengstfeld stattfinden wird. Die erste Sitzung des neuen Gremiums findet am 18. September 2019 statt.