Bericht

Dipl.-Ing. Andreas Ebermaier, der Niederlassungsleiter der Weber-Ingenieure GmbH in Heilbronn, war in die Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 gekommen, um den Sachstandsbericht zum Kläranlagenneubau und das Ausschreibungsergebnis verschiedener Gewerke zu erläutern.

Auf der Baustelle der Kläranlage Wallhausen gehen die Arbeiten gut voran. So wurde vor kurzem die mechanische Reinigung bestehend aus Sandfang und Rechen installiert. Die drei SBR-Reaktoren sind fertiggestellt und auch das Betriebsgebäude mit Labor, Werkstatt und Sanitärräumen sowie Pumpwerk und Gebläsestation steht. Der Innenausbau mit Installationen steht noch aus. Die Laboreinrichtung, Werkstattausstattung, Möblierung wurde ausgeschrieben, allerdings wurden bis zum Submissionstermin am 08.10.2019 keine schriftlichen Angebote abgegeben. Auf Vorschlag von Dipl. Ing. Ebermaier beschloss der Gemeinderat die Aufhebung des öffentlichen Verfahrens gemäß §17 Nr.1 VOB/A und eine beschränkte Ausschreibung gemäß § 3 Nr.2 VOB/A durchzuführen.

Für das Gewerk Heizung, Lüftung, Sanitäreinrichtungen ging ein Angebot der Firma Leidig GmbH aus Wallhausen ein. Die Prüfung durch das Ingenieurbüro ergab, dass das Angebot gewertet werden kann. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Leidig GmbH zur vorläufigen Brutto-Auftragssumme von 49.285,15 €.

Für die Putz- und Malerarbeiten gaben drei Bieter ein Angebot ab, von denen zwei nach Prüfung durch die Weber Ingenieure GmbH gewertet werden können. Der Auftrag wurde an die Ulrich Kohlhammer GmbH, Möckmühl, vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot mit einer vorläufigen Brutto-Auftragssumme von 133.049,62 € abgeben hatte.

Für das Gewerk Estrich-, Fliesen- und Plattenarbeiten wurde ebenfalls kein Angebot abgegeben. Auch für dieses Gewerk beschloss der Gemeinderat die Aufhebung des öffentlichen Verfahrens und die beschränkte Ausschreibung.

Der Auftrag für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und Explosionsschutzdokument für die Druckleitung Wallhausen – Schainbach wurde an die günstigste Bieterin, die Ingenieurgruppe RUK GmbH, Stuttgart, mit einer Auftragssumme von 6.188,00 € erteilt.

Herr Heinz Kastenholz, Prokurist der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises und Leiter des Energiezentrums Wolpertshausen ist auch zuständig für die Breitbandkoordination im Landkreis. Er erläuterte dem Gemeinderat den Stand der Backbone-Planung des Landkreises. In einer Klausurtagung des Gemeinderates am 25.03.2017 waren gemeinsam mit Herrn Kastenholz die Grundzüge der Backbone-Planung in der Gemeinde Wallhausen besprochen worden. Die Backboneplanung ist seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen, eine interkommunale Vereinbarung zum gemeinsamen Backboneausbau im Landkreis wurde unterzeichnet, die Ausbaukonzeption für alle „weißen Flecken“ in der Versorgung mit schnellem Internet wurde erstellt und mit den Kommunen besprochen. Um die Verbesserung des Breitbandausbaus im Landkreis zu gewährleisten, soll die Gründung eines Zweckverbands zum Glasfaserausbau im Landkreis Schwäbisch Hall erfolgen, wie bereits in der Presse berichtet.

Die Aufgaben des Zweckverbandes sind die Ausschreibung und Suche nach einem Netzbetreiber, die Beratung der Mitgliedsgemeinden und die Übernahme von Bauausschreibungen, der Netzausbau und die Bündelung von Know-hows in den Mitgliedsgemeinden sowie die Optimierung Einkauf von Beratungsleistungen (Rechtsberatung, Planung, Technik).

Herr Kastenholz erläuterte dem Gemeinderat die Gründungsprozedur und die Bestimmungen der Verbandssatzung u.a. über das Stimmrecht der einzelnen Mitglieder sowie die Finanzierung des Verbandes. Auch über die neuen Fördergrundsätze von Bund und Land wurden die Mitglieder des Gemeinderates informiert.

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt der Gemeinde Wallhausen zum neu zu gründenden Zweckverband Breitband im Landkreis Schwäbisch Hall zu den von Herrn Heinz Kastenholz geschilderten Rahmenbedingungen.

Der KSV Wolf Hengstfeld, hat einen neuen Vorstand, der dem Gemeinderat seinen Jahresbericht erstattete. Schon seit vielen Jahrzehnten treffen sich die Jugendlichen des KSV Wolf in den Räumen im Erdgeschoss der Alten Schule in Hengstfeld. Vom KSV Wolf waren der 2. Vorstand Jan Körber, der 3. Vorstand Patrick Angele, Finanzmanager Jonas Dorfi und Facilitymanager Julian Hofmann in die Gemeinderatssitzung gekommen. Aaron Kleinert, der 1. Vorstand, war beruflich verhindert. Die Jugendlichen zeigten eine Präsentation von den Umbauarbeiten, die mit viel Eigenleistungen durchgeführt wurden. Wo dies nicht möglich war, wurde auch die Arbeit eines Fachbetriebs in Anspruch genommen.

Im KSV Wolf treffen sich ca. 20 bis 25 Jugendliche aus Hengstfeld und Umgebung. Neben den regelmäßigen Treffs wurden Veranstaltungen wie eine Generationsparty mit den ehemaligen KSV Wolf-Mitgliedern, das Maibaumstellen mit Bewirtung sowie private Parties durchgeführt. Geplant ist die Mitwirkung beim Weihnachtsmarkt der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen in Hengstfeld.

Die kommunale Jugendarbeit wird seit 2012 von Jugendreferent Fred Belschner im Jugendhaus in Wallhausen durchgeführt. Auch Herr Belschner berichtete anhand einer PC-Präsentation über seine Arbeit im letzten Jahr. Das Jugendhaus ist dienstags bis donnerstags von 15 bis 22 Uhr geöffnet, freitags von 15 bis 22 Uhr. Die Öffnungszeit am Dienstag wurde auf Wunsch der Jugendlichen neu eingeführt.

Das Altersspektrum der Besucher/innen reicht von 9 Jahren bis Anfang 20, wobei der Schwerpunkt bei den 10 bis 17jährigen liegt. Die jüngeren Besucher haben das Jugendhaus auch durch das Kinderferienprogramm kennen gelernt. Erfreulich ist ein hoher Mädchenanteil unter den Besuchern.

Jugendreferent Belschner berichtete über die regelmäßigen Aktivitäten. So wird die Küche zum gemeinsamen Kochen und Backen genutzt, auch wird gemalt, Billard-, Tischkicker- und Tischtennisturniere oder auch ein Wettrennen mit dem selbstgebastelten Seifenkisten-Fahrzeug fanden statt. Ein Thema waren die Kommunal-, Kreis- und Europawahlen am 26. März. Alle Jugendlichen ab 16 Jahren konnten bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Da der Wahlvorgang selbst für die meisten Jugendlichen nicht klar war, wurde der Wahlvorgang anhand von Musterstimmzetteln durchgesprochen. Zwei Übernachtungen im Jugendhaus ergänzten das Programm. Im Rahmen des Programmpunktes „Länder der Erde kulturell und kulinarisch bereisen“ lernten die Jugendlichen das Königreich Bhutan kennen. Dabei wurden landesübliche Gerichte gekocht und probiert, und auch die Geschichte und Kultur des Landes lernten die Jugendlichen kennen. Ein Höhepunkt war die Besichtigung des Adolf-Würth-Airports Schwäbisch Hall im Rahmen des KinderFerienSpaß 2019.

In einer Teilortsbürgerversammlung am 7. Oktober 2019 im Evangelischen Gemeindesaal in Schainbach wurden die Teilortsanwälte für Schainbach und Limbach für eine Amtszeit von fünf Jahren neu gewählt. Damit neben den örtlichen Gemeinderäten nach Auflösung des Ortschaftsrates Wallhausen zum 01.11.1998 auch in Schainbach und Limbach eine Ansprechperson für Bürger und Verwaltung vorhanden ist, wurde dieses Amt damals neu geschaffen. Zum Teilortsanwalt für den Ortsteil Schainbach wurde neu Herr Lars Günter Geldner gewählt, zum Teilortsanwalt für den Ortsteil Limbach wurde Herr Eugen Traub wiedergewählt. Die beiden Gewählten wurden vom Gemeinderat bestellt und von Bürgermeisterin Behr-Martin auf ihr Amt verpflichtet.

In zahlreichen Sitzungen und Besichtigungsterminen von Fahrzeugen hatte sich der Beschaffungsausschuss der Freiwilligen Feuerwehr mit der Beschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges befasst. Mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens wurde die Agentur Kahle aus Sachsenheim beauftragt.

Von der Agentur Kahle wurde in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindeverwaltung das Leistungsverzeichnis auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt und die Ausschreibung veröffentlicht.

Nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote lautete der Vergabevorschlag der Agentur Kahle, den Zuschlag bei Los 1, Fahrgestell und Feuerwehraufbau, auf das Angebot der Fa. Rosenbauer in 14943 Luckenwalde zum Grundpreis von 305.830,00 € (brutto), zuzüglich benötigter Optionen zum Preis von 6.437,90 € (brutto), somit zu einem Gesamtpreis von 312.267,90 € (brutto) zu erteilen.

Weiter wurde empfohlen, den Zuschlag bei Los 2 feuerwehrtechnische Beladung auf das wirtschaftlichste und zugleich preisgünstigste Angebot der Fa. Barth GmbH & Co. KG 70736 Fellbach zu einem Angebotspreis von 86.678,11 € (brutto) zuzüglich der Optionen von 688,65 € (brutto), somit zu einem Gesamtpreis von 87.366,53 € (brutto) zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Lose eins und zwei entsprechend den Vergabeempfehlungen für das Löschgruppenfahrzeug LF 10 zum Gesamtpreis von 399.634,43 € (brutto).

Der Ortsweg Flst. 861 in Schönbronn, Gemarkung Hengstfeld, wird für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt, da er keine weitere Erschließungsfunktion mehr hat. Daher beschloss der Gemeinderat die Entwidmung. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, das weitere Verfahren in die Wege zu leiten und den Ortsweg zu veräußern. Im Entwidmungsverfahren besteht die Möglichkeit, Einwendungen oder Bedenken vorzubringen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Antrag auf Nachgenehmigung eines Geräteschuppens Flst.. 276/2 In den Hofäckern 6 74599 Wallhausen
- Antrag auf Nachgenehmigung wegen geänderter Bauausführung: Erweiterung des Verladeplatzes und Abböschung auf Flst. 298 Hengstfelder Str. 33 74599 Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

a) In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2019 beschloss der Gemeinderat u.a. den Verkauf eines Bauplatzes in Hengstfeld.

b) Bürgermeisterin Behr-Martin zeigte eine Auswertung der Messergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsanzeige. Sie war auf Beschluss des Gemeinderates als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung im Rahmen der Aufstellung eines Lärmaktionsplans Anfang des Jahres beschafft worden. Die Messdaten, die in der Zeit von Ende August bis Mitte Oktober am Ortseingang Wallhausen von der Autobahn her kommend ermittelt wurden, zeigen einen erhöhten Anteil von Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich.

Weiter lud Bürgermeisterin Behr-Martin zu den anstehenden Veranstaltungen in der Gemeinde ein. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20. November statt.