Bericht

Bericht - 15.07.2020

Ort: Sitzungssaal Rathaus Wallhausen

Die Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge erfolgte für das Kindergartenjahr 2020/2021. Nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1999 schließt sich die Gemeinde Wallhausen grundsätzlich den gemeinsamen Empfehlungen auf Landesebene an. Der Gemeinderat beschloss die folgenden Beitragssätze für das neue Kindergartenjahr:

Beitragssätze für die Kindergärten Wallhausen, Hengstfeld und Michelbach/Lücke
Regel- und VÖ-Gruppen

Kind/ Kindergärten Kindergarten Wallhausen
Familie Hengstfeld und inkl. Vertretungszuschlag 3.- €
Michelbach/L.
1 130,00 € 133,00 €
2 100,00 € 103,00 €
3 67,00 € 70,00 €
4 und mehr 22,00 € 25,00 €


Beitragssätze für die Krippengruppen

Kind/ Kindergarten Wallhausen
Familie inkl. Vertretungszuschlag 3.- €

1 313,30 €
2 235,10 €
3 159,30 €
4 und mehr 65,70 €


Beitragssätze für die Ganztagesgruppen

Kind/ Kindergarten Wallhausen
Familie inkl. Vertretungszuschlag 3.- €

1 179,10 €
2 137,90 €
3 92,50 €
4 und mehr 33,30 €


Der Gemeinderat Wallhausen hatte in der Sitzung vom 22.11.2019 dem Beitritt zum „interkommunalen „Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim“ zugestimmt. Daraufhin wurde dem Regierungspräsidium Stuttgart von der Stadt Crailsheim der gesamte Vorgang zur Prüfung vorgelegt. Das Regierungspräsidium hat bei der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des interkommunalen Gutachterausschusses in den §§ 5 und 9 verschiedene kleinere Änderungen vorgenommen, die Kämmerer Rosenäcker dem Gremium vortrug. Der Gemeinderat stimmte den beschriebenen Änderungen zu und bevollmächtigte Bürgermeisterin Behr-Martin mit dem Abschluss der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Crailsheim.

Die Arbeiten beim Neubau der Sammelkläranlage Wallhausen schreiten gut voran. Das mit der ingenieurtechnischen Betreuung des großen Bauvorhabens beauftragte Büro Weber-Ingenieure GmbH, Niederlassung Heilbronn, hatte kürzlich die Zaun- und Toranlage ausgeschrieben. Bei der Submission am 29.06.2020 waren drei Angebote eingegangen. Die Prüfung der Angebote durch die Weber-Ingenieure GmbH ergab die Firma Eckenweber Zaunbau GmbH & Co. KG, An den Gärten 25, 91567 Herrieden-Hohenberg, mit einem Angebotspreis von 78.807,75 € brutto als günstigste Bieterin, an die der Gemeinderat auch den Auftrag vergab. Durch Eigenleistungen des Bauhofs beim Abbau des alten Zauns sind noch Einsparungen möglich. Auch soll der bestehende Zaun im Bereich entlang des Weidenbaches nicht erneuert werden, da er noch weitgehend intakt ist. Außerdem laufen momentan Gespräche mit dem Landratsamt über die Durchführung von Hochwassserschutzmaßnahmen in diesem Bereich. Auch soll auf den ursprünglich vorgesehenen Plattenbelag unter dem Zaun, der Mäharbeiten erleichtern sollte, teilweise verzichtet werden. Hier erhofft man sich ebenfalls noch Einsparungen.

Weiter wurde der Abschluss eines Wartungs- und Servicevertrags mit der Firma Hach Lange GmbH beschlossen. Die jährlichen Kosten für die Wartung der umfangreichen und hochkomplexen Kläranlagentechnik kostet 17.354,41 € jährlich. Mit dem Abschluss des Servicevertrags ist eine Verlängerung der Garantie von zwei auf neun Jahre verbunden. Auch sind Verbrauchsmaterialien wie die Messkartuschen für die PH-Messung u.a. im Servicepreis enthalten. Noch nicht vergeben wurden der Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Ausschreibung der Klärschlammentsorgung sowie die Erstellung eines Betriebshandbuchs und einer Dienstanweisung für die Kläranlage, da der Gemeinderat hier noch Informationsbedarf hatte.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen gab es dieses Mal mangels eingegangener Spenden keine Beschlüsse zu fassen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem geplanten Wohnhausanbau mit Personenaufzug-Neubau in Wallhausen-Michelbach/Lücke.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

Bürgermeisterin Behr-Martin gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.06.2020 keine Beschlüsse gefasst wurden, die öffentlich bekannt zu geben wären.

Der jüdische Friedhof Michelbach/Lücke erhält ein neues Eingangstor, gab Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt. Die Kosten betragen 3.147.- €, unter Berücksichtigung eines Landeszuschusses von 80 % der Kosten verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde von rund 629.- €.

Zum Betrieb unter Pandemiebedingungen hatte die Gemeinde in Absprache mit dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Betriebskonzept erarbeitet, und das Bad ist nun seit 14 Tagen im Betrieb. Hier hat das Aufsichtspersonal bisher nur positive Erfahrungen gemacht, gab Kämmerer Rosenäcker bekannt. Es waren keine Verstöße gegen die Hygienebestimmungen zu verzeichnen. Allerdings gab es witterungsbedingt nur wenige Besucher. In Absprache mit dem Gesundheitsamt kann nun die Zahl der Aufsichtspersonen in Abhängigkeit von der Besucherzahl festgelegt werden. Bis zu 50 Besuchern ist eine Aufsichtsperson erforderlich, bis 100 Besucher zwei und über 100 drei Aufsichtspersonen. Auch bei den Öffnungszeiten hat sich eine Änderung ergeben. So ist das Bad nun am Wochenende abends eine Stunde länger geöffnet als bisher. Die Öffnungszeiten:

Werktags 10:00 – 13:00 und 14:00 bis 18:00 Uhr
Wochenende 10:00 – 13:00 und 14:00 – 19:00 Uhr.

Das Frühschwimmen wurde mangels Besucherinteresse eingestellt, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit.

Sitemap

Hinweisbox