Bericht

Bericht - 23.09.2020

Ort: Sitzungssaal Rathaus Wallhausen

Vor Beginn der öffentlichen Sitzung traf sich der Gemeinderat in der neuen Ganztageskindertagesstätte Heidweg 11 unter dem Wasserturm Wallhausen zur Besichtigung. Die neue Kita ist das gelungene Ergebnis der ersten Public Private Partnerschip (PPP) in der Gemeinde Wallhausen. Unter einer PPP versteht man die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Auftraggeber und privatem Auftragnehmer, in diesem Falle die Firma Die Renovierer Baubetreuung GmbH. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei den beiden Geschäftsführern der Firma Die Renovierer, Herrn Steffen Blumenstock und Herrn Uwe Sonnek, für die gute Zusammenarbeit und die hervorragend gelungene Kindertagesstätte.
 
Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte Herrn Dipl. Ing. Andreas Ruis von der CDM Smith Consult GmbH, Niederlassung Crailsheim. Dipl. Ing. Ruis betreut seit nun schon 35 Jahren die unterschiedlichsten Bauvorhaben der Gemeinde Wallhausen. Dipl. Ing. Ruis berichtete über die erforderliche Nachrüstung der Regenüberlaufbecken (RÜB) im Gemeindegebiet.
 

Im Zuge des Kläranlagenneubaus wurde vom Landratsamt die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Abwasserbeseitigung gefordert. Das Ingenieurbüro CDM wurde in diesem Zusammenhang mit der Schmutzfrachtberechnung beauftragt. Das Ergebnis liegt zwischenzeitlich dem Landratsamt vor und fällt grundsätzlich positiv aus, da alle Regenüberlaufbecken (RÜB) vom Volumen her ausreichen und die Becken, die noch kommen sollten, entweder komplett wegfallen oder kleiner dimensioniert werden können. So kann zum Beispiel ein geplantes RÜB mit 100 cbm Größe bei der Turn- und Festhalle Hengstfeld entfallen. 1996 wurde ein Regenüberlaufbecken für das Baugebiet „Grund“ festgelegt, das jetzt dringend erstellt werden muss. Statt des ursprünglich berechneten Volumens von 260 bis 280 cbm muss es nur 100 cbm fassen können. Bei allen Becken ist eine technische Nachrüstung hinsichtlich Aufzeichnung und Unfallschutz erforderlich. Auch muss in eine Erneuerung der Technik investiert werden, zum Beispiel in den Einbau von Messsonden und die Erneuerung der Schaltschränke. Die Ausgaben hierfür müssen noch ermittelt werden, der Gemeinderat beauftragte die CDM Smith GmbH mit den Ingenieurleistungen zum geschätzten Auftragswert von 20.000.- €.


Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich in diesem Zusammenhang herzlich bei Herrn Dipl. Ing. Ruis für die langjährige gute Zusammenarbeit. Sie wies darauf hin, dass Wallhausen eine der wenigen Gemeinden ist, die von sich sagen können, dass nahezu 100 % der Anwesen an die Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. Dipl. Ing. Ruis, der zum 31. Oktober in Rente geht, bedankte sich ganz herzlich für die 35jährige gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde, in der man gemeinsam so manches Projekt gestemmt habe.
 
Jugendreferent Fred Belschner erstattete anschließend seinen jährlichen Bericht über die offene Jugendarbeit im Jugendhaus Wallhausen. Das Jugendhaus wird von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft und Schularten besucht. Das Altersspektrum der Jugendhausbesucher/innen reicht von 9 Jahren bis Anfang 20. Den Kernteil bildet die Altersgruppe der 10 bis 17-Jährigen, wobei verstärkt auch Jüngere das Jugendhaus besuchen (die Jüngeren haben das Jugendhaus durch das Ferienprogrammangebot kennengelernt). Eine zweite Generation von Jugendhausbesuchern hat sich eingefunden – mit einem höheren Anteil von Mädchen (über 30 %).
 
 Was anfangs noch „normal“ mit Aktionen wie Pizzabacken, Billard-, Tischkicker- oder Tischtennisturnieren sowie Bastel- und Malaktionen begann, wurde durch den Corona-bedingten „Shutdown“ abrupt unterbrochen. Aber auch in den Zeiten der Schließung des Jugendhauses riss der Kontakt von Jugendreferent Belschner zu den Jugendlichen nie ab, für die er auch weiterhin ein fester Ansprechpartner war, auch vor Ort an Treffpunkten wie dem Skaterplatz oder dem Naturerlebnisbad.
 
Schon zu Beginn der Corona-Krise waren bei den Jugendlichen Verunsicherung und Angst spürbar, nicht zuletzt wegen vieler verwirrender Meldungen im Internet. Dem versuchte Jugendreferent Belschner mit sachlicher Argumentation und mit Hinweisen, wie Falschmeldungen zu erkennen sind, entgegen zu wirken.
 
Kernpunkt seiner Tätigkeit war ein täglicher Telefondienst von 18 bis 20 Uhr (montags bis sonntags). Zudem war er stets über Facebook zu erreichen. Da bei zunehmender Dauer der Ausgangseinschränkungen mit Spannungen in den Familien zu rechnen war, haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit ihm auszutauschen, oft und gerne angenommen. Auch nutzte Jugendreferent Belschner die Zeit der Schließung für allerlei Renovierungsarbeiten im Jugendhaus.

Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei Herrn Belschner für seine engagierte Arbeit.
 
Nachdem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) des Bebauungsplanentwurfs „Hochholz“ erfolgt sind, traf der Gemeinderat seine Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. Bürgermeisterin Behr-Martin trug hier die eingegangenen Stellungnahmen verschiedener Behörden und die Abwägungsvorschläge des Kreisplanungsamtes vor, die der Gemeinderat auch entsprechend beschloss. Auch der Satzungsbeschluss wurde einstimmig vom Gemeinderat gefasst. In dem neuen Baugebiet werden 28 Bauplätze für Einfamilienhäuser im allgemeinen Wohngebiet WA und 4 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser im Mischgebiet MI geschaffen. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat aufgrund der von Kämmerer Rosenäcker aufgestellten Kalkulation die Bauplatzpreise und legte das Bauplatzvergabeverfahren fest, über das wir in gesondert in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes informieren. Die Ringstraße im neuen Baugebiet wird „Hochholzring“ heißen, wie der Gemeinderat beschloss.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben bzw. nahm von ihnen Kenntnis:

a) Bauantrag im vereinfachten Verfahren
Neubau eines Büro- Wohngebäudes mit Mehrzweckhalle, Flst. Nr. 272/1, Brunnenweg 4, 74599 Wallhausen
b) Bauantrag im vereinfachten Verfahren
Neubau einer Doppelgarage mit Abriss des bestehenden Wirtschaftsgebäudes, Flst. Nr. 173/174, Mittelgasse 7, Wallhausen-Hengstfeld
c) Bauvoranfrage
Bau einer Reitfläche, Flst. Nr. 865/1, Am Lindenbrunnen 11, 74599 Wallhausen-Schönbronn
d) Bauantrag
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 274/2, Hirtengasse 11, 74599 Wallhausen-Hengstfeld
e) Bauantrag
Wohnhauserweiterung EG und Verlängerung der bestehenden Gaube im DG , Flst. Nr. 284/47, 74599 Wallhausen.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.07.2020 wurde der Verkauf des letzten freien Bauplatzes im Baugebiet „Schwarzer Buck“ in Michelbach/Lücke beschlossen.
 
Das Umlegungsverfahren im Rahmen des Ausbaus der K 2512/ B 290 nach Schainbach wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.
 
 Aus dem Sofortausstattungsprogramm Digitalpakt Schule wurde der Gemeinde Wallhausen ein Betrag von 12.360.- € überwiesen, gab Kämmerer Rosenäcker bekannt. Das Förderprogramm steht zur Ausstattung der Schulen mit Tabletts und Laptops zur Verfügung. Nach Eingang des Förderbescheids wurde in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Rechenzentrum Komm.ONE und Grundschulrektor Frank Meyer kurzfristig eine Ausschreibung durchgeführt und der Auftrag für die Lieferung von 32 Ipads für die Julius-Wengert-Grundschule erteilt.
 
Am 5. August fand der Zusammenschluss der Kläranlagen der Gemeinde statt. Die Abwässer werden nun auf die neue Kläranlage Wallhausen zur zentralen Abwasserbehandlung geleitet, ein historischer Tag für die Gemeinde Wallhausen, wie Bürgermeisterin Behr-Martin feststellte.
 
Das Redesign der Homepage der Gemeinde Wallhausen durch die Firma Pictographica aus Kressberg ist erfolgt und die neue Version der Homepage ist seit kurzem freigeschaltet.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass man von Anwohnern darauf angesprochen wurde, dass in der Hengstfelder Straße in Wallhausen Querungshilfen für Fußgänger im Bereich des Edeka-Markts an der Einmündung der Frankenstraße und im Bereich des Feuerwehrmagazins an der Einmündung der Straße „Am Alten Flugplatz“ in die Hengstfelder Straße / L 2247 gewünscht werden.
 
Der erste stellvertretende Bürgermeister Herr Manfred Schall gratulierte Bürgermeisterin Rita Behr-Martin im Namen des Gemeinderates zu ihrem 40jährigen Dienstjubiläum verbunden mit besten Wünschen für eine weitere gute Zusammenarbeit.

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