Bericht

Zur Beratung des Haushaltsplans 2021 hatten die Mitglieder des Gemeinderates eine umfangreiche Beratungsunterlage mit den kassenwirksamen Aufwendungen und Erträgen des Ergebnishaushalts und einer Fortschreibung der Prioritätenliste (Investitionen) ohne die jeweiligen Verrechnungen erhalten. Die Prioritätenliste war vom Gemeinderat mehrfach vorberaten und von der Verwaltung ergänzt worden.

Der Ergebnishaushalt und die Prioritätenliste wurden von Kämmerer Rosenäcker ausführlich erläutert und im Anschluss die Fragen des Gemeinderates beantwortet.

Auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen des Ergebnishaushalts und der Investitionen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Haushaltsplan zu erstellen. Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beschlossen.

Eine Erhöhung des Wasserbezugspreises des Zweckverbandes Hohenloher Wasserversorgungsgruppe HWG und der Nordostwasserversorgung NOW, bei der die Gemeinde ihr Wasser bezieht, macht eine Anpassung des Wasserzinses nötig. Seit dem 31.12.2016 speist die Gemeinde kein Eigenwasser mehr ein und bezieht ihr Trinkwasser komplett bei den beiden Versorgern. Die letzte Gebührenanpassung beim Wasserzins war im Jahr 2019. Kämmerer Rosenäcker erläuterte die Kalkulation des Wasserzinses, die eine moderate Erhöhung um fünf Cent pro m³ ergab. Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wallhausen zum 01.01.2021.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 500.- € für den Kindergarten Wallhausen. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich auch namens des Gemeinderats herzlich für die großzügige Spende.

Die Beratung des Baugesuchs Nutzungsänderung – Umnutzung zur Lager- und Abstellhalle (bestehende Maschinenhalle) Flst. 473/1, Kirchberger Straße 31, 74599 Wallhausen musste vertagt werden, da noch nicht alle Stellungnahmen der Fachbehörden vorlagen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Eine erfreuliche Nachricht kam vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, das seine ELR-Programmentscheidung mitteilte. Aus der Gemeinde Wallhausen werden beide Vorhaben, die der Gemeinderat auf die ELR-Projektliste aufgenommen hatte, gefördert.

Im Förderschwerpunkt Innen- und Ortskernentwicklung / Wohnen wird Sanierung eines landwirtschaftlichen Anwesens in der Hauptstraße in Hengstfeld zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse mit einem Betrag von 25.000.- € gefördert.

Im Förderschwerpunkt Grundversorgung - Arbeiten – Wohnen wird die Neuordnung / Baureifmachung und Errichtung eines Handwerksbetriebes für Kfz- und Getriebeinstandsetzung mit Wohnung in Asbach mit 182.885.- € gefördert.

Insgesamt fließen damit rund 208.000.- € ELR-Zuschüsse in die Gemeinde Wallhausen, wie Kämmerer Rosenäcker mitteilte.

Vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann, wurde eine Unterstützung des Landes für die ausgefallenen Elternbeiträge in Höhe von 80% in Aussicht gestellt. Damit können Eltern, deren Kinder nicht in den Angeboten der Notbetreuung betreut worden sind, für diese Zeiten die Elternbeiträge erstattet werden. Im Januar waren die Elternbeiträge in der Gemeinde Wallhausen eingezogen worden; nach der Bekanntgabe des Ministerpräsidenten wird aus Vereinfachungsgründen anstelle einer Erstattung der Januar-Elternbeiträge auf die Einziehung der Februarbeiträge verzichtet, wie Bürgermeisterin Behr-Martin bekannt gab.

Frau Janine Hofmann ist seit dem 01. Januar 2021 im Rathaus der Gemeinde beschäftigt und stellte sich dem Gemeinderat als Sekretärin im Vorzimmer von Frau Bürgermeisterin Behr-Martin vor. Frau Hofmann wurde als Elternzeitvertretung für Frau Jenny Schwarz bzw. Frau Laura Seker eingestellt und ist u. a. auch für Bauangelegenheiten zuständig.