Bericht

Bericht - 23.03.2022

Ort: Kulturhaus

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2022

 

In der Januarsitzung 2022 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ausführlich beraten. Auf dieser Grundlage wurde die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsplan mit Anlagen zu erstellen, den Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker vorstellte.

 

Das Haushaltsvolumen 2022:

Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge                                                               8.983.198 €
Ordentliche Aufwendungen                                                  8.219.905 €
Ordentliches Ergebnis                                                              763.293 €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit               8.537.279 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit              7.464.115 €
Zahlungsmittelüberschuss                                                    1.073.164 €

Der Haushaltsplan 2022 sieht eine Kreditaufnahme zur Gesamtdeckung in Höhe von insgesamt 1.241.742,00 (Kreditermächtigung aus 2021 mit 944.167 € wurde nicht in Anspruch genommen) und eine Tilgung (inklusive Tilgung Baulandprogramm) von 369.000 € vor. Damit rechnet man für 2022 mit einer Netto-Neuverschuldung von 872.742 €. Pro Einwohner sind dies am Anfang des Haushaltsjahre 1.096,33 und am Ende dann 1.326,00.

 

Im Haushaltsplan ist die Ukraine-Krise mit den sich womöglich daraus ergebenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation nicht berücksichtigt, teilte Kämmerer Rosenäcker mit.

 

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan 2022.

 

Der Gemeindekindergarten „Schatztruhe“ Wallhausen erhält einen neuen Innenanstrich. Entsprechend einer Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat, den Auftrag an das Stukkateurgeschäft Michael Praßler, Kirchberger Straße 6, 74599 Wallhausen zum Preis von 27.408,68 € brutto zu vergeben.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen bzw. nahm von ihnen Kenntnis:

 

a)   Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport                                       

Flst. 1396, Hochholzring 18, 74599 Wallhausen

 

b)   Kenntnisgabeverfahren

Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen und Doppelgarage

      Flst. 1394, Hochholzring 22, 74599 Wallhausen

 

c)   Kenntnisgabeverfahren

      Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen und Doppelgarage

      Flst. 1393, Hochholzring 24, 74599 Wallhausen

                                                                                                                                    

d)   Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

      Aufstockung und Ausbau Dachgeschoss mit Anbau im Erdgeschoss

      Flst. 288, Klingengäßle 4, 74599 Wallhausen

 

e)   Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

      Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage

      Flst. 311/4, Julius-Wengert-Straße 10, 74599 Wallhausen

 

f)   Kenntnisgabeverfahren

      Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen und Doppelgarage

      Flst. 1397, Hochholzring 16, 74599 Wallhausen

 

g)   Baugenehmigungsverfahren

      Neubau eines Handwerksbetriebes für Kfz- und Getriebeinstandsetzung mit Wohnung

      im DG und Rückbau des bestehenden Schuppens

      Flst. 1048, Hofweg 1, 74599 Wallhausen-Asbach.

 

Zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2022 traf der Gemeinderat die erforderlichen Festlegungen:

 

  • Der Wahltag zur Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin der Gemeinde Wallhausen wird auf Sonntag, 03. Juli 2022 festgesetzt.

    Eine eventuell notwendig werdende Neuwahl findet am Sonntag, 17. Juli 2022 statt.
  • Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 08. April 2022.
  • Das Ende der Einreichungsfrist für die Hauptwahl am 03. Juli 2022 wird auf Dienstag, 07. Juni 2022, 18:00 Uhr festgesetzt.

    Das Ende der Einreichungsfrist für eine eventuell notwendige Neuwahl am 17. Juli 2022, gem. § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung wird auf den Mittwoch, 06. Juli 2022, 18:00 Uhr festgesetzt.
  • Es werden folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 03. Juli 2022 und eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am 17. Juli 2022 berufen:

 

 

Vorsitzende:                                                                           Bürgermeisterin Rita-Behr-Martin

                                                                                               Wallhausen

 

Stellvertreter:                                                                         Dr. Wolfgang Schork

                                                                                               Wallhausen

 

Beisitzer/Beisitzerin:                                                              Steffen Blumenstock

                                                                                               Wallhausen

 

                                                                                               Ute Beck

                                                                                               Wallhausen

 

                                                                                               Michael Schewen

                                                                                               Wallhausen

 

Stellvertreter/Stellvertreterin:                                                Hermann Bolz

                                                                                               Wallhausen

 

                                                                                               Philipp Borg

                                                                                               Wallhausen

 

                                                                                               Markus Göller

                                                                                               Wallhausen

 

 

Die Aufgaben des Briefwahlvorstandes (Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses) werden vom Gemeindewahlausschuss wahrgenommen (§ 14 Abs. 2 KomWG).

 

  • Es werden wieder die folgenden vier Wahlbezirke gebildet:

    00101 Ortsteil Wallhausen
    00202 Ortsteile Schainbach und Limbach
    00303 Ortschaft Hengstfeld, bestehend aus den Ortsteilen Hengstfeld, Asbach, Roßbürg und Schönbronn
    00404 Ortschaft Michelbach an der Lücke.
  • Es werden die folgenden Wahlräume bestimmt:

 

Wahlbezirk 00101 Kulturhaus Wallhausen, Am Freibad 1

            Wahlbezirk 00202 Evangelischer Gemeindesaal in Wallhausen-Schainbach, Kirchsteige 6

            Wahlbezirk 00303 Evangelisches Gemeindehaus Wallhausen-Hengstfeld, Hauptstraße 96

            Wahlbezirk 00404 Festsaal in Wallhausen-Michelbach an der Lücke, Reubacher Straße 54

            Wahlbezirk 90001 Briefwahl Rathaus Wallhausen, Seestraße 2.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

 

  • In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 waren Baumpflegemaßnahmen bzw. die Fällung verschiedener Bäume festgelegt worden. Bürgermeisterin Behr-Martin teilte mit, dass zwischenzeitlich bei einem Ortstermin in Schainbach mit Teilortsanwalt Jens Geldner besprochen wurde, die Winterlinde Schainbach zu fällen und eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
  • An der Glasfront des Treppenhauses im Rathaus Wallhausen ist derzeit ein Stoffbanner aus reiner Seide mit Friedenssymbolen aufgehängt. Es wurde von Frau Bettina Brand-Albrecht, Grafikerin aus Hengstfeld, entworfen, und hing bereits zur langen Nacht der Kirchen in der Stadtkirche Kirchberg/Jagst. Mit dem Banner soll ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und ein Zeichen zum Frieden gesetzt werden. Die zarte Seide steht symbolisch für das Fragile, Sensible dieser Zeit. Der Entwurf wurde von der Grafikerin zur Bergpredigt gestaltet.

    Die Gemeinde Wallhausen spendete im Rahmen der Spendenaktion des Landkreises auch an den Partnerlandkreis Zamosc einen Euro pro Einwohner = 3.800.- € zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge, wie Bürgermeisterin Behr-Martin in diesem Zusammenhang bekannt gab. 30 ukrainische Flüchtlinge sind Stand 23.03.2022 in der Gemeinde, sie sind alle privat untergekommen.
  • Der Festsetzungsbescheid für den Neubau der Sammelkläranlage Wallhausen ist zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingegangen, teilte Kämmerer Rosenäcker mit. Die Gesamtkosten betragen rund 6,3 Mio. Euro. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat 5.279.271,54 € als zuwendungsfähige Kosten anerkannt, davon werden der Gemeinde 80% = 4.223.400,- € als Zuschuss überwiesen. Erfreulicherweise wurden entstandene Mehrkosten teils auch gefördert.
  • Die Abwasser-Überleitung aus Schainbach steht kurz vor dem Abschluss. Die Baufirma Ebert wird, sobald es die Witterung erlaubt, die Straßenbauarbeiten ausführen. Der Gemeindeverbindungsweg Wallhausen-Schainbach muss zu diesem Zweck eine Woche gesperrt werden.
  • Die Dachsanierung der Leichenhalle Schainbach muss noch endgültig terminiert werden, das beauftragte Unternehmen nannte auf die Nachfragen der Verwaltung bisher noch keinen Termin. Vor Beginn der Sanierung muss der Gemeindebauhof vorbereitende Tätigkeiten durchführen, beantwortete Bürgermeisterin Behr-Martin eine Frage aus dem Gemeinderat.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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