Bericht

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Septembersitzung des Gemeinderates im Rathaussaal in Wallhausen wurde eine Frage zum schlechten Zustand eines Feldweges als Zufahrt zu zwei Wohngrundstücken speziell bei Regen gestellt. Bürgermeisterin Behr-Martin schlug vor, dass sich die Wegekommission dies bei ihrer nächsten Rundfahrt vor Ort ansehen wird.

Zur Erläuterung des Aufbaus eines Funknetzes der Energie- und Verkehrswende war Herr Dr. Pascal Kuhn in den Rathaussaal gekommen. Herr Dr. Funk ist Leiter Strategie, Breitband- & Funkinfrastruktur bei der Firma Netze BW, ein Unternehmen der EnBW. Es handelt sich um ein 450 MHz-Funknetz für die Energie- und Wasserwirtschaft in ganz Deutschland. Herr Dr. Kuhn ist verantwortlich für einen Großteil der Nachrichtenwege der Netze BW und damit auch verantwortlich für die Funkstandorte des 450 MHz-Netzes in Baden-Württemberg. Einer dieser ausgewählten Standorte befindet sich auf dem Wasserturm in Wallhausen.

Die Netze BW-Beteiligung 450connect hat die Frequenzzuteilung der Bundesnetzagentur und damit den Auftrag für den Aufbau eines bundesweiten 450 MHz-Netzes erhalten.

Die Energie- und Wasserwirtschaft benötigt durch die fortschreitende Digitalisierung sichere und hochverfügbare Kommunikationslösungen, die über die 450 MHz-Frequenz realisiert werden. Das 450 MHz-Netz ist Schwarzfall-sicher, d.h. es kann auch im Falle eines größeren Stromausfalls mindestens 72 Stunden weiterbetrieben werden.

Soweit die 450 MHz-Frequenzen nicht für Anwendungen kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden, sind Datenübertragungskapazitäten für sicherheitsrelevante Nutzungen der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) bereitzustellen. Dazu gehören u. a. auch die Kommunen mit den Feuerwehren.

In einem ersten Schritt erfolgen der Aufbau und die Bereitstellung der Infrastruktur. In diesem Zusammenhang nahm die Netze BW Kontakt mit dem Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe wegen des Standortes Wasserturm Wallhausen auf.

Bürgermeisterin Behr-Martin sprach das Thema Strahlung an, da sich der Ganztageskindergarten „Am Wasserturm“ auf dem Nachbargrundstück des Wasserturms befindet.

Die 450 MHz-Technik ist auf einen niedrigen Stromverbrauch von 12 Watt optimiert, antwortete Herr Dr. Kuhn. Die Strahlung ist entsprechend gering. Der absolute Schutzbereich um die Antenne beträgt 0,5 m, die sogenannte Zone 2 ist das Dach des Wasserturms, auf dem die Antenne montiert ist. Drohnenflüge mit Wärmebildkameras zeigten keine Wärmeentwicklung bei 450 MHz-Antennen, so Dr. Kuhn.

Der Wasserturm Wallhausen gehört der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe, die Gemeinde wurde angehört, letztendlich wurde von der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe bereits die Zusage erteilt. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Herrn Dr. Kuhn zustimmend zur Kenntnis.

Der Bebauungsplanentwurf „Untere Buchklinge V, 1. Änderung“ in Wallhausen war vom 11.07. bis 12.08.2022 öffentlich ausgelegt worden, auch wurden die zuständigen Behörden beteiligt. Eine private Stellungnahme ist eingegangen. Bürgermeisterin Behr-Martin trug die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und die Stellungnahme der Privatperson und die jeweiligen Abwägungsvorschläge vor, die der Gemeinderat auch so beschloss. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Wallhausen entwässert die versiegelten Flächen des Gemeindegebiets vorwiegend im Mischsystem. Um den Betrieb der Regenüberlaufbecken kontrollieren zu können, sind entsprechende Mess- und Regeleinrichtungen in den Becken erforderlich, erläuterte Kämmerer Jürgen Rosenäcker.

Gemäß einem Erlass des Umweltministeriums-Baden Württemberg sind alle Kommunen verpflichtet, die Regenüberlaufbecken mit der entsprechenden Messtechnik auszurüsten. Die Gemeinde Wallhausen kommt dieser behördlichen Forderung nach und hat die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet.

In Zusammenarbeit mit der CDM Smith hat die Jedele und Partner GmbH (JuP) die erforderliche Messtechnik für die Regenüberlaufbecken beschränkt ausgeschrieben und insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Submission fand am 07.09.2022 im Rathaus statt. Günstigste Bieterin war die Firma Stoll Prozessleittechnik GmbH, Eschach, mit einer Brutto-Angebotssumme von 25.146,44 €, an die der Gemeinderat den Auftrag auch vergab. Erfreulich ist, dass die Angebotssumme weit unter den ursprünglich veranschlagten Kosten von 40.000,00 € liegt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen stimmte der Gemeinderat der Annahme folgender Spenden zu:

- 100,00 € an die Freiwillige Feuerwehr, Abt. Wallhausen anlässlich des Badfests

- 1.000,00 € an die Gemeinde Wallhausen anlässlich der Einweihung der Kläranlage Wallhausen

- 100,00 € für das Naturprojekt „Naturhelden“.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurden die folgenden Bauvorhaben beraten:

a) Kenntnisgabeverfahren

Neubau eine Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 1405, Hochholzring 25, 74599 Wallhausen

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

b) Kenntnisgabeverfahren

Neubau eines Doppelhauses mit 2 Wohnungen je Gebäude, 2 Doppelcarports und jeweils 2 Außenstellplätzen, Flst. 1400, Hochholzring 10 und 10/1, 74599 Wallhausen

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

c) Kenntnisgabeverfahren

Abbruch Wohnhaus und Stallgebäude, Flst. 1116/1, Schainbacher Hauptstraße 13, 74599 Wallhausen-Schainbach

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

d) Kenntnisgabeverfahren

Abbruch Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude und Werkstatt (alle Gebäude), Flst. 1116/2, Schainbacher Hauptstraße 15, 74599 Wallhausen-Schainbach

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.07.2022 wurde über zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen.

Für den Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen wurde ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 155.000,00 € an die Gemeinde Wallhausen vergeben.