In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 28. Juni 2023 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2023 wurden keine Beschlüsse gefasst.
- Kommunalwahlen 2024 - Überprüfung der Sitzzahlen und Sitzverteilung des Gemeinderats
Der Gemeinderat entscheidet sich für die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl mit den folgenden Festlegungen:
- Wohnbezirk I (Wallhausen) und Wohnbezirk II (Schainbach und Limbach) (11 Sitze)
- Wohnbezirk III (Hengstfeld) und Wohnbezirk IV (Asbach, Roßbürg und Schönbronn) (4 Sitze)
- Wohnbezirk V (Michelbach an der Lücke) (3 Sitze)
- Gesamtzahl (nächsthöhere Gemeindegrößengruppe): (18 Sitze)
- Vergabe: Asphaltbauarbeiten Endausbau in den Baugebieten und Ausbau Triftshäuser Straße
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die günstigste Bieterin - Fa. Ernst Hähnlein, Feuchtwangen zum Angebotspreis von 470.230,62 € (brutto).
- Vergabe: Meß- und Regeltechnik – neues Abwasserpumpwerk Hengstfeld
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die günstigste Bieterin - Fa. Elektro-Jerg GmbH, Aalen zum Angebotspreis von 132.248,82 €.
- Vergabe: PV-Anlagen auf den gemeindlichen Gebäuden der Kläranlage, Kulturhaus, Kindergarten Schatztruhe
Beschluss:
Zur Errichtung einer PV-Anlage (Photovoltaikanlagen) auf dem Dach der Kläranlage erteilt der Gemeinderat den Auftrag an die günstigste Bieterin Fa. Deimling, Wallhausen mit 28.215,00 € (netto).
Zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kulturhauses erteilt der Gemeinderat den Auftrag an die günstigste Bieterin Fa. Deimling, Wallhausen mit 38.931,50 € (netto).
Zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Schatztruhe erteilt der Gemeinderat den Auftrag an die günstigste Bieterin Fa. Deimling, Wallhausen mit 35.840,91 € (netto).
Insgesamt belaufen sich die drei Aufträge in Summe auf 102.987,41 € (netto).
- Vergabe: Tiefbauarbeiten Baubetriebshof zur Erstellung einer neuen Betriebshoffläche
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
- Bebauungsplan „Sonnenweg Süd“ Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
1. Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Billigung des Entwurfes vom 28.06.2023 des Fachbereiches Kreisplanung
3. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden)
4. Die Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Michelbach/Lücke, bei Einwendungen erfolgt erneute Beschlussfassung im Gemeinderat
- Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben bzw. nahm von ihnen Kenntnis:
a) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von zwei Dachgauben und einer Außentreppe (Zugang OG), Reubacher Straße 40, Flst. 87, 74599 Wallhausen-Michelbach/Lücke
b) Befreiungsantrag; Errichtung eines Tores, Schultheiß-Weiß-Weg 1, Flst. 945/13, 74599 Wallhausen
c) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage, Heidweg, Flst. 934/20, 74599 Wallhausen
d) Baugenehmigungsverfahren; Neubau eines Batterielabors und Aufstellen eines Übersees- und Bürocontainer, Hauptstraße 117, Flst. 159, 74599 Wallhausen-Hengstfeld
e) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Anbau eines Aufenthalts- und Schulungsraums mit Sanitärräumen an bestehendes Werkstattgebäude, Leitsweiler Straße 11, Flst. 160, 74599 Wallhausen-Michelbach/Lücke
f) Kenntnisgabeverfahren, Errichtung eines Schleppdaches am bestehenden alten Bauhofgebäude, Flst. 933/1, Heidweg 10, 74599 Wallhausen
