Bericht

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Frickinger bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 einheitliche Regelungen für die Arbeitsverhältnisse der geringfügig Beschäftigten der Gemeinde Wallhausen getroffen hat. Weiter erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu einer bis 31.12.2024 zeitlich befristeten Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen.

Beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde beantwortete Bürgermeister Frickinger eine Frage zum Stand des Vorhabens Inwertsetzung der Alten Schule Hengstfeld. Derzeit laufen bauvorbereitende Maßnahmen durch den Gemeindebauhof. Am 8. April wird das Baugerüst aufgestellt. Dann können die Vorbereitungsmaßnahmen auch im Gebäudeinneren zusammen mit den Verantwortlichen des Dorfschulmuseums und dem KSV Wolf durchgeführt werden, wenn im Außenbereich Container für die wettergeschützte Zwischenlagerung von Mobiliar etc. bereitstehen.

Im Oktober 2022 wurde RBS Wave mit der Rohrnetzanalyse für den Ortsteil Wallhausen und Ortsteil Schainbach (mit Löschwasserversorgung) vom Gemeinderat beauftragt.

Herr Philipp Schmidt von der RBS wave GmbH Stuttgart informierte den Gemeinderat über die Rohrnetzanalyse und -berechnung des Wasserrohrnetzes der Gemeinde Wallhausen und Vorstellung eines Reha-Konzeptes. Sein Dank galt der Gemeinde, den Mitarbeitern des Bauhofs und der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe für die Unterstützung bei der Durchführung der Rohrnetzanalyse. Hier wurden zunächst die Grundlagen für die dann folgende Untersuchung des hydraulischen Zustands und der Leistungsfähigkeit des Wasserrohrnetzes ermittelt. Es erfolgten umfangreiche der Druck- und Durchflussmessungen durchgeführt, auf deren Grundlage vorgesehene Maßnahmen mit Kostenannahme und entsprechende Empfehlungen erarbeitet wurden.

Als Ergebnis der Messungen wurden hohe Wasserverluste in Wallhausen und sehr hohe Verluste in Schainbach festgestellt. Erfreulicherweise kann trotz der Verluste die Löschwasserversorgung in ganz Wallhausen und auch in Schainbach (hier auch ohne Berücksichtigung des Löschwasserteichs) sichergestellt werden. So lautet das Fazit von Herrn Schmidt, dass sich das Wasserrohrnetz der Gemeinde Wallhausen hydraulisch gesehen in einem überwiegend guten Zustand befindet.

Aufgrund der Messergebnisse konnten einige geschlossene Schieber wieder gängig gemacht bzw. geöffnet werden, was den Wasserdurchfluss verbesserte. Im Netz Wallhausen sind außerdem links- und rechtsschließende Schieber vorhanden. Ein Austausch von linksschließenden Schiebern sollte umgehend erfolgen.

Wo dies wegen der Rohrbruchhäufigkeit und hydraulischer Mängel erforderlich ist, wurden Sanierungsabschnitte festgelegt. Bereits in diesem Jahr ist die Sanierung der schadhaften Teile der Wasserleitung in Schainbach geplant, die Kosten sind im Haushaltsplan eingeplant, teilte Bürgermeister Frickinger mit. Dabei werden Kanalbefahrungen durchgeführt und weitere Leitungsträger wie zum Beispiel die EnBW/ODR beteiligt.

Der Gemeinderat nahm von den Ergebnissen der Rohrnetzanalyse (mit Löschwasserversorgung) für den Ortsteil Wallhausen und Ortsteil Schainbach Kenntnis.

Anschließend beauftragte der Gemeinderat die Firma RBS wave GmbH zum Angebotspreis von 11.500 € (netto) mit der Erstellung eines Rehabilitationskonzepts auch für den Ortsteil Wallhausen.

Um die Arbeit des Standesamts bei Eheschließungen flexibler zu gestalten, wurden die Mitarbeiterinnen im Hauptamt Frau Linda Brunner und Frau Alexandra Rispei zu Eheschließungsstandesbeamtinnen der Gemeinde Wallhausen bestellt. Wie der Standesbeamte, erster Gemeindeamtsinspektor Jürgen Conrad erklärte, ist die Tätigkeit des Eheschließungsstandesbeamten/der Eheschließungsstandesbeamtin sachlich auf die Vornahme von Eheschließungen und die dabei möglichen Beurkundungen von Namenserklärungen der Ehepartner sowie die Erstausstellung von Eheurkunden und die Ausstellung von Bescheinigungen, die mit der Eheschließung im Zusammenhang stehen, beschränkt.

Erster Gemeindeamtsinspektor Conrad erläuterte auch die Festlegungen zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024. So beschloss der Gemeinderat, den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen wie folgt zu besetzen:

    Vorsitzender:                                         Bürgermeister Andreas Frickinger

    stellvertretende Vorsitzende:                Frau Janine Hofmann
 

    Beisitzer:                                                Herr Hermann Bolz
    Beisitzerin:                                             Frau Julia Brunner
    Beisitzer:                                                Herr Lothar Schwandt
    Beisitzerin:                                             Frau Katharina Walch
    Beisitzer:                                                Herr Günter Kellermann

    stellvertretende Beisitzerin:                   Frau Sigrid Setzer

    stellvertretende Beisitzerin:                   Frau Irmgard Lotte Brenner

    stellvertretender Beisitzer:                    Herr Hermann Hagelstein

    stellvertretender Beisitzer:                    Frau Alexandra Rispei

    stellvertretender Beisitzer:                    Herr Karl-Heinz Leidig

Die Aufgaben des Briefwahlvorstands für die Europa- und Kommunalwahlen werden vom Gemeindewahlausschuss mit wahrgenommen.

Die Wahlbezirke (§ 4 KomWG; § 2, 51 b KomWO) werden wieder wie folgt gebildet:

Zu Wahlräumen (§ 23, 51 h KomWO) wurden bestimmt:

Im vergangenen Jahr wurde die Ausschreibung und Vergabe für das mit LEADER-Mitteln geförderte Projekt Inwertsetzung Aktivfläche in Wallhausen beschlossen. Die dafür erforderlichen Tiefbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wie Herr Jan Hofacker von der Stabsstelle Bau mitteilte. Zehn Angebotsanfragen waren verschickt worden, sechs Angebote wurden fristgerecht abgegeben. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag zum Angebotspreis von 54.363,70 € (brutto) an den günstigsten Bieter, die Firma HBG Pflasterbau GmbH, Feuchtwangen.

Im vergangenen Jahr wurde der Spielplatz hinter dem Sportplatz in Hengstfeld komplett modernisiert mit dem Aufbau neuer Spielgeräte, einer vorhandenen eingelagerten Seilbahn, welche wieder aufgebaut wurde, einem 10 x 10 m großem Basketballfeld und einer Grillstelle mit Pflasterfläche. Auf dieser Pflasterfläche ist eine Schutz- und Grillhütte vorgesehen, die den Kindern und Eltern Schutz vor der Witterung, aber auch im Sommer vor der Sonne bietet. Zudem steht eine Bank-Tisch Kombination im Innenraum der Grillhütte, um bei Festlichkeiten den hierfür notwendigen Rahmen zu schaffen. Der Spielplatz mit der Grillstelle und dem Basketballfeld ist für Kindergartengruppen, Schulklassen, Wandergruppen und Radler ein ideales Ausflugsziel.

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag zur Erstellung der Schutz- und Grillhütte am Spielplatz Hengstfeld an die Zimmerei Stoll, Wallhausen, zum Angebotspreis 5.579,61 (brutto). Ein Ansatz ist hierfür im Haushaltsplan nicht vorgesehen, die Ausgaben können aber durch geringere Auszahlungen bei der bereits abgerechneten Maßnahme Ausbau der Triftshäuser Straße gedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe ebenfalls zu.

Im Baugebiet Hochholz ist am „Hochholzring“ ein Kinderspielplatz im Bebauungsplan festgesetzt. Die umfangreichen Erdarbeiten des Lärmschutzwalls sind jetzt fertiggestellt und eine Rasenansaat wurde im Herbst ebenfalls auf dem Lärmschutzwall aufgebracht.

Im Haushaltsplan sind für den Neubau des Kinderspielplatzes 87.000 Euro (inkl. Zaunanlage) vorgesehen. Für Zaunarbeiten sind 17.000 Euro, für Pflaster- und Begrünungsarbeiten sind 20.000 Euro und für die Errichtung von Spielgeräten 50.000 Euro vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, die Lieferung und Montage der Spielgeräte beschränkt an drei Anbieter mit einem Budget von 50.000.- € auszuschreiben.

Weiter beschloss der Gemeinderat, dass die Vergabe nach einem Kriterienkatalog erfolgt und transparent dokumentiert wird. Das Vergabegremium besteht aus Bürgermeister, Stabstelle Bau, einem Vertreter aus dem Kindergarten Wasserturm, der Landschaftsplanerin und einem Mitglied aus dem Gemeinderat. Der Gemeinderat wählte Herrn Daniel Brenner zu seinem Vertreter in diesem Gremium.

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 31.01.2023 den Aufstellungsbeschluss und am 13.12.2023 den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hochholz, 1. Änderung“ in Wallhausen gefasst.

Folgende Änderungen werden für das Mischgebiet vorgenommen:

Die Dachneigung wird von 0° bis 48° festgesetzt und bei Dachneigungen unter 22° dürfen neben Dachsteinen und -ziegeln auch andere Materialien verwendet werden.

Außerdem wird im allgemeinen Wohngebiet die maximale Gebäudelänge von 15 m auf 20 m erhöht.

Die öffentliche Auslegung fand vom 02.01. – 02.02.2024 statt. Es wurden drei Träger öffentlicher Belange beteiligt, über deren Stellungnahmen der Gemeinderat seine Abwägung traf. Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan „Hochholz, 1. Änderung“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und beauftragte die Verwaltung, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Die Änderung der Landesbauordnung am 25.11.2023 erfolgte im Hinblick auf die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren. Herr Hofacker von der Stabsstelle Bau informierte über die Änderungen. Noch in diesem Jahr soll die Website „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ (VibaBW) vom Land Baden-Württemberg an den Start gehen, über welche dann zukünftig die digitale Antragsstellung und -bearbeitung erfolgen soll. Die wesentlichen Änderungen der LBO beziehen sich insbesondere auf den Verfahrensablauf von Anträgen und die künftige Nachbarbeteiligung.

Neu ist, dass alle Anträge (Kenntnisgabeverfahren, vereinfachtes Verfahren, allgemeines Verfahren, Bauvoranfrage) künftig direkt bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht werden und nicht mehr, wie bisher, über die Bürgermeisterämter. Die Gemeinden werden unverzüglich über die Vorhaben informiert.

Eine weitere Änderung betrifft die Angrenzerbenachrichtigung. Eine Benachrichtigung von Nachbarn erfolgt nur noch bei direkten Angrenzern und hier nur noch bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Dadurch soll das Verfahren erheblich verschlankt werden. Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften müssen vom Bauherrn in allen Verfahren gesondert beantragt werden. Dies bedeutet, dass nicht mehr automatisch in jedem Verfahren eine Angrenzeranhörung durchgeführt wird. Sollte eine Angrenzeranhörung nach Prüfung durch die untere Baurechtsbehörde erforderlich sein, wird diese wie bisher durch die Bürgermeisterämter durchgeführt.

Nach aktueller LBO-Fassung können Anträge und Bauvorlagen elektronisch eingereicht werden. Ab 01.01.2025 ist die Antragsstellung nur noch in digitaler Form möglich. Bis die Website „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ zum Einsatz kommt, erfolgt die digitale Antragstellung im Rahmen der üblichen Möglichkeiten (E-Mail oder Cloud).

Bürgermeister Frickinger machte deutlich, dass die Gemeinde auch weiterhin als örtlicher Ansprechpartner für die Bauherren zur Verfügung steht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigt der Gemeinderat die Annahme einer Spende für die Beschaffung und Aufstellung von Ruhebänken am Wildsee Schainbach.

Weiter wurde über die folgenden Angelegenheiten informiert:

Die Sanierung der Straße „Zur Zinnhöhe“ beginnt früher als geplant. Die Arbeiten machen eine Vollsperrung der Straße und zeitweise auch der Mittelgasse erforderlich.

Die Erneuerung des Feldwegs am Hengstbach wird Anfang März für die Dauer von zwei Wochen ausgeführt.

Die Baufeldfreimachung der Alten Schule in Hengstfeld hat begonnen, am 08.04. erfolgt die Aufstellung des Baugerüsts. Vergaben erfolgen in der März-Sitzung des Gemeinderats.

Herr Hofacker gab einen Überblick über den Stand der Fertigstellung der Außenanlagen des Bauhofs. So sind die Schüttgutboxen fertiggestellt. Die am Skaterplatz teils teilweise nicht mehr benötigte Pflasterung wird vom Bauhof ab- und am Bauhof zum Nachbargrundstück hin in Eigenleistung wieder eingebaut.

Der Lampenaustauschder Straßenbeleuchtung in der Hengstfelder Straße musste krankheitsbedingt verschoben werden. In Michelbach/Lücke wurde mit der Umstellung auf LED-Technik begonnen, in Hengstfeld wurde mit dem Austausch der Lampensicherungskästen angefangen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.