Bericht

Zu Beginn der aktuellen Gemeinderatssitzung teilte Bürgermeister Andreas Frickinger mit, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.09.2024 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Frau Anette Traub, freie Landschaftsarchitektin aus Schwäbisch Hall stellte dem Gemeinderat anschließend die von ihr erarbeitete Friedhofskonzeption vor. In zwei Veranstaltungen mit den Bürgern war die Konzeption unter Mitwirkung von Frau Traub bereits vorgestellt worden (wir berichteten). Alle fünf Friedhöfe der Gemeinde wurden aus grünplanerischer Sicht überplant.

Frau Traub gab anhand einer Präsentation mit Bestandsfotos und Plänen einen Überblick über die Ist-Situation und die von ihr geplanten weiteren Entwicklungen.

Generell sind die Wege in allen Friedhöfen nach 40 bis 60 Jahren sanierungsbedürftig, stellte Bürgermeister Frickinger fest. Neue Bestattungsformen wie Rasengräber, Urnengräber und Urnenrasengräber werden immer öfter nachgefragt. Die Aussegnungshallen stammen alle aus den 1970er-Jahren. Sie wurden damals hochwertig hergestellt, sind nun aber ebenfalls sanierungsbedürftig. Es gilt, die Struktur wieder in Wert zu setzen und ihren baulichen Wert zu heben.

Frau Traub ist es wichtig, in allen Friedhöfen ausreichend Sitzgelegenheiten anzubieten, zum Beispiel im Eingangsbereich. Die sukzessive Erneuerung der Friedhöfe soll durch den Bauhof und örtliche Handwerker erfolgen, ergänzte Bürgermeister Frickinger. Man will die Strukturen erhalten. Die Nachfrage nach neuen Bestattungsformen ist sehr stark und daher ist es wichtig, eine Konzeption zu haben. Es gibt die neuen Bestattungsformen vereinzelt schon auf den Friedhöfen.

Der Ortschaftsrat Michelbach/Lücke hat der vorgestellten Konzeption bereits zugestimmt, der Ortschaftsrat Hengstfeld befasst sich in seiner nächsten Sitzung damit.

Der Gemeinderat fasste den folgenden

Beschluss:

Den Friedhofskonzeptionen für die Friedhöfe Hengstfeld, Michelbach/Lücke, Schainbach Kirche, Wallhausen und Wallhausen Kirche wird zugestimmt. Die Umsetzung erfolgt sukzessive. Der Beschluss über die Konzeption des Friedhofs Hengstfeld erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats.

Gemeindekämmerin Melanie Schmieg informierte den Gemeinderat über die Verlängerung des Optionszeitraumes zur Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts der öffentlichen Hand. Mit Anwendung des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) werden die gemeindlichen Umsatzsteuerpflichten erweitert. Öffentlich-rechtliche Leistungen der Gemeinde werden somit umsatzsteuerpflichtig, wenn sie im Wettbewerb zu privaten Dritten erbracht werden und zu jährlichen Einnahmen von mindestens 17.500 € führen. Werden Leistungen auf privat-rechtlicher Basis erbracht, werden diese somit auch umsatzsteuerpflichtig, wenn es keine Steuerbefreiung gibt.

Der Gemeindetag von Baden-Württemberg informierte, dass eine weitere Verlängerung des Optionszeitraumes für die Anwendung von § 2b UstG vom 01.01.2025 auf 01.01.2026 vorgesehen wird.

Abschließende Gewissheit ist erst mit der finalen Verabschiedung bzw. dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetztes zu erwarten.

Geplant ist ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 22.11.2024 im Bundesrat.

Der Gemeinderat fasste den folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Optionszeitraumes zur Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechts zu. Die Anwendung von § 2b UstG erfolgt voraussichtlich ab 01.01.2026.

Die Gemeinde Wallhausen erhielt beim Gemeindejubiläumsabend am 02.10.2024 eine Geldspende in Höhe von 1.025,00 € von den Besuchern vom Jubiläumsabend für ehrenamtliche Projekte/für die Gründung einer Bürgerstiftung. Über die genaue Verwendung entscheidet der Gemeinderat.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Geldzuwendung sowie deren aufgeführten Verwendung zu.

Architekt Jan Hofacker vom Technischen Bauamt der Gemeinde informierte den Gemeinderat anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand der Ausführung der LEADER-Projekte Inwertsetzung Alte Schule Hengstfeld und Aktivfläche Wallhausen.

Bei der Alten Schule liegt man dank des guten Herbstwetters im eng gesteckten Zeitplan. Die Betonschalarbeiten laufen, ebenso wie die Erneuerung von Wasserleitung und Wasseranschluss. Die Jugendlichen des KSV Wolf Hengstfeld haben in sehr viel Eigenleistung u. a. eine abgehängte Decke in den Vereinsräumen gestrichen und in Zusammenarbeit mit der Schreinerei Burkard eine Holzwandvertäfelung im Treppenhaus angebracht. Nur noch die Malerarbeiten fehlen, der Trockenbau ist abgeschlossen. Dies gilt auch für das Schulmuseum im Obergeschoss. Die Fertigstellung muss aufgrund der Zuschussbedingungen bis Ende November abgeschlossen sein.

Die Aktivfläche (Skaterplatz) in Wallhausen ermöglicht eine Dreifachnutzung mit Calisthenics-Anlage, Skaterplatz und Basketballfeld. Die Anlage ist nahezu fertiggestellt, Markierungen für kleine Fahrzeuge und Laufräder für ca. 3.000.- bis 4.000.- € werden noch angebracht. Die bisherigen Skaterrampen wurden angepasst und können so weiter verwendet werden, teilte Bürgermeister Frickinger mit.

Im vergangenen Jahr wurde die Ausschreibung und Vergabe für das LEADER geförderte Projekt Inwertsetzung Alte Schule in Wallhausen-Hengstfeld beschlossen.

Aufgrund der sehr engen Zeitschiene mit Fertigstellung aller Baumaßnahmen bis zum 30.11.2024 hat die Gemeindeverwaltung die Schreinerarbeiten ausgeschrieben, am 30.09.2024 um 14:00 Uhr die Submission durchgeführt und das wirtschaftlichste Angebot der Firma Johannes Göttfert, Schrozberg-Lindlein zum Angebotspreis von 28.857,50 € (brutto) aufgrund der Dringlichkeit beauftragt, wie Bürgermeister Frickinger bekannt gab.

Bürgermeister Frickinger und Architekt Hofacker informierten über zwei Kanalsanierungsbaustellen in Wallhausen. Am Freibad gegenüber der Aktivfläche/Skaterplatz wurde ein Kanalbruch in ca. 6 Meter tiefe festgestellt. Aufgrund der sehr schwierigen baulichen Situation ist ein senkrechter Baugrubenverbau zwingend notwendig, um in dieser Tiefe sicher arbeiten zu können.

Im Bereich B290/ Abzweig Hengstfelder Straße muss ein Kanalanschluss erneuert oder geändert werden. Hier läuft Oberflächenwasser über die Straße, was speziell im Winter zu Problemen führt. Der Schadensumfang ist trotz Kanalbefahrung nicht gänzlich abschätzbar. Die B290 muss halbseitig mit Ampelschaltung gesperrt werden.

Für beide Baumaßnahmen konnte nun eine Baufirma gefunden werden, so dass die Ausführung im Oktober/ November erfolgen soll.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde der folgende Beschluss gefasst:

• Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Aufstockung Wohnhaus und Neubau eines Carports, Flst. 276/1, In den Hofäckern 2, 74599 Wallhausen

Beschluss:

Den Befreiungen gemäß § 36 BauGB wird zugestimmt.

Die Gemeinde überarbeitet ältere Bebauungspläne und aktualisiert sie, wie zum Beispiel im Sonnenweg in Michelbach/Lücke. Aufgrund der Baujahre der Wohngebäude ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren weitere Sanierungen folgen. Ferner kann der Wunsch nach Aufstockung / Anbauten oder dem vollständigen Rückbau von Bestandsgebäuden und der Ersatz durch Neubauten nicht ausgeschlossen werden. Gerade vor dem Hintergrund steigender Baupreise rückt jetzt wieder die Ertüchtigung von Altbauten in den Fokus, wie Herr Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall erläuterte. Er stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Untere Buchklinge III, 3. Änderung“, vor. So haben sich auch die Eigentümer eines Grundstücks im Ahornweg an die Gemeinde gewandt und den Wunsch geäußert, ihr Bestandsgebäude abzubrechen und durch einen Neubau mit zwei Vollgeschossen zu ersetzen. Die Abstimmung mit der Gemeinde wurde erforderlich, da der geplante Neubau zwar die laut rechtskräftigem Bebauungsplan zulässige Gebäudehöhe einhält jedoch die zulässigen maximalen Außenwandhöhen überschreitet. Ferner soll die zulässige Dachneigung unterschritten werden. Die Gemeinde Wallhausen möchte nun mittels einer Bebauungsplanänderung die Rahmenbedingungen für die Realisierung des Bauvorhabens schaffen. Im Gemeinderat kam man überein, dass in dem Baugebiet in Ergänzung des Entwurfs des Kreisplanungsamts künftig auch Flachdächer zulässig sein sollen.

Beschluss:

1. Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Billigung des Entwurfes vom 23.10.2024 des Fachbereiches Kreisplanung
3. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Gemeindekämmerin Melanie Schmieg über die Entwicklung der Kreisumlage für die Gemeinde Wallhausen.

Die Entwicklung der Kreisumlage:

1.             32,50 %                                  1,6 Mio. €
2.             31,00 %                                  1,6 Mio. €
3.             31,00 %                                  1,6 Mio. €
4.             32,00 %                                  1,9 Mio. €       + 300 Tsd. €  +18,8 %
5.             37,25 % (HH-Entwurf)              2,2 Mio. €       + 300 Tsd. €  +15,8 %

Das bedeutet eine Steigerung von insgesamt rund 600.000.- € allein in zwei Jahren.

Hinzu kommen negative wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, geringere Zuweisungen und Zuschüsse, allgemeine Kostensteigerungen, und tariflich bedingte Personalkostenerhöhungen. Aufgrund dieser Umstände wurde eine Haushaltssperre erlassen, wovon nur vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben ausgenommen sind. Bürgermeister Frickinger schlug in Anbetracht dieser Entwicklung vor, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Haushalts- und Finanzausschuss zu bilden.

Erfreuliches konnte Bürgermeister Frickinger dann noch über die Auszeichnung des Startups „Gastrong“ vermelden. Vier-Startups wurden ausgezeichnet, darunter mit „Gastrong“ eine Jobplattform speziell für den Gastronomiebereich, entwickelt von David Seeger und Thomas Schulze.

Auch im Personalbereich von Kindergarten und Schule sieht es gut aus. Mit Frau Lena Teichmann hat die erste PIA-Auszubildende der Gemeindekindergärten im Ganztageskindergarten „Am Wasserturm“ im September ihre Ausbildung begonnen. Mit Erzieher Christoph Zumpe konnte ein Ausbildungsbeauftragter für die PIA-Ausbildung gefunden werden. Derzeit sind alle Personalstellen im Kindergartenbereich besetzt. Ebenfalls seit September hat die Julius-Wengert-Schule einen Bundesfreiwilligendienstleistenden in ihren Reihen. Noah Kappler aus Wallhausen ist der erste „Buffdi“ in der Gemeinde.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.