Bericht

Einmal jährlich Ende des Jahres eröffnet Bürgermeister Peter Dietz traditionell eine Gemeinderatssitzung aus Respekt vor den BlutspenderInnen aus der Gemeinde im Stehen. Von der DRK-Bereitschaft Wallhausen, die jährlich zwei Blutspendetermine in Brettheim und in Gröningen organisiert, war Herr Karl-Heinz Schall gekommen, diesmal in Personalunion als DRK-Vertreter und als vielfacher Blutspender, der ebenfalls geehrt wurde. Bürgermeister Dietz dankte den anwesenden BlutspenderInnen für ihre Spendenbereitschaft und warb gleichzeitig für den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes. Der Blutspendedienst Baden-Württemberg – Hessen (die Blutspendedienste der beiden Länder sind seit rund 20 Jahren zusammengeschlossen) erfüllt vielfältige Aufgaben, darunter die laufende und ausreichende Versorgung aller baden-württembergischen und hessischen Krankenhäuser sowie der Versorgung im Katastrophenfall mit Blut und Blutbestandteilen. Im Anschluss an die Dankesworte des Bürgermeisters wurden den BlutspenderInnen die Ehrennadeln des Deutschen Roten Kreuzes und ein Präsent der Gemeinde Wallhausen überreicht.

Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10maliges Blutspenden wurden geehrt:

Erika Deeg
Wilfried Gutmann
Michael Schmid
Steffen Wiedmann

Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 wurden geehrt:

Annegret Pfänder
Karl-Heinz Schall

Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 50 wurde geehrt:

Werner Wintermeyer

Mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 75 wurde geehrt:

Ingeborg Kasten.

Vom Wasserverband Brettach/Jagst war Verbandsvorsitzender Manfred Setzer gekommen, um gemeinsam mit Herrn Engel von der Gewässerdirektion Ellwangen/Jagst und Herrn Schenk vom Ingenieurbüro Weber aus Pforzheim über die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Wallhausen zu informieren. Der Wasserverband besteht aus sechs Mitgliedsgemeinden und verfolgt als satzungsmäßige Ziele die Anlegung und Sanierung von Rückhaltebecken sowie Renaturierungsmaßnahmen im Gewässerbereich. Die Sanierungsbedürftigkeit des Rückhaltebeckens Wallhausen, das als höchstgelegenes Becken des Wasserverbands den übrigen Becken bis hin zum Beimbacher Becken vorgeschaltet ist, ergab sich bei einer landesweiten Sicherheitsüberprüfung aller Rückhaltebecken. Die Maßnahme umfasst Betonsanierungsarbeiten (Risse und Bauwerksfugen werden abgedichtet und Korrosionsschäden beseitigt) und zusätzlich eine Sicherheitsanpassung, die wegen der immer stärkeren Hochwasser nötig wird. Der Damm wird so erhöht, dass er für Extremhochwasser unter Berücksichtigung der Klimaveränderungen vorbereitet ist. Das Material für die Dammerhöhung wird u.a. durch Oberbodenabtrag aus dem Staubecken gewonnen. Die Maßnahme, die durch den Wasserverband Brettach/Jagst durchgeführt wird vom Land mit 90% der Gesamtkosten von rund 143.000.- € bezuschusst.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Zinnhöhe IV war die nochmalige Auslegung des um eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für ökologische Ausgleichsmaßnahmen ergänzten Plans erfolgt. Außerdem wurde nochmals das Landratsamt Schwäbisch Hall beteiligt. Als Ausgleichsmaßnahme für die mit der Baugebietserschließung verbundenen Landschaftseingriffe verpflichtet sich die Gemeinde, den Beundgraben von der Baugebietsgrenze bis zum Kreuzgäßle ökologisch aufzuwerten. Zudem wird ein Feuchtbiotop am Hengstbach angelegt und die dortige Böschungsverbauung teilweise beseitigt. Auch die Anregung eines Anliegers wurde aufgegriffen, einen Pufferteich zur Oberflächenentwässerung nach Westen zu verlegen.

Der öffentliche Weg 209 wird nicht entwidmet. Dies ergab das Entwidmungsverfahren, auf das eine Einwendung einging, die die Mitglieder des Gemeinderates berücksichtigten.

Der Umbau des Badgebäudes im neuen Naturerlebnisbad schreitet rasch voran. Derzeit wird das Asbestzementdach des alten Gebäudes entsorgt und das Dach des DLRG-Gebäudes und des Mittelbaus aufgerichtet. Durch diese Fortschritte war es an der Zeit, die Gewerke Heizung und Sanitärinstallation zu vergeben. Die durch Architekt Andreas Günther aus Schnelldorf durchgeführte öffentliche Ausschreibung ergab die Firma Leidig aus Wallhausen als günstigste Bieterin für beide Gewerke, für die sie auch den Zuschlag erhielt. Was die alternativ ausgeschriebene Solaranlage zur Brauchwassererwärmung für das Freibadgebäude mit Anschluss des Kleinkinderbeckens betrifft, wird Architekt Günther eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. Sobald diese vorliegt, wird der Gemeinderat nochmals über diesen Punkt beraten.

In der Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Hohenlohe-Franken zum Thema Windenergie weicht die Darstellung der Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Bereich Schainbach/Limbach von der Fläche ab, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Aus diesem Grunde beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, der Regionalplanteilfortschreibung nicht zuzustimmen.

In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hohenloher Wasserversorgungsgruppe wird die Gemeinde Wallhausen durch Bürgermeister Peter Dietz und Ortsvorsteher Jochen Trumpp vertreten. Als Stellvertreter für Herrn Trumpp wurde nun noch Gemeinderat Hermann Bolz aus Schainbach gewählt.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechung 2003 durch Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker stand unter dem Eindruck der weiter schlechten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.

Nach Einschätzung der Verwaltung muss davon ausgegangen werden, dass das Tal immer noch nicht durchschritten ist. Allein bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sind rund
130.000 € weniger zu verkraften und die an den Landkreis zu bezahlenden Kreisumlage stieg um rund 65.000 € gegenüber dem Haushaltsplanansatz.

Abschlussergebnis insgesamt:

Rechnungsergebnis ´03 Haushaltsplan
´03 Mehreinnahmen
Mehrausgaben
Verwaltungshaushalt 5.367.620,63 € 5.513.742,00 € - 146.121,37 €
Vermögenshaushalt 1.778.004,76 € 1.973.893,00 € - 195.888,24 €
Gesamthaushalt 7.145.625,39 € 7.487.635,00 € - 342.009,61 €


Trotz alledem konnte im Verwaltungshaushalt wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 175.720,53 € erwirtschaftet werden. Dabei waren hier wieder die einschneidenden Sparmaßnahmen der Gemeinde ursächlich. Diese wurden seit Jahren bis an die Grenze des vertretbaren ergriffen. Außerdem wurde seitens der Verwaltung großen Wert darauf gelegt, dass sich jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin eine wirtschaftliche Arbeitsweise verinnerlicht. Die aktuellen Schlagworte „Budgetierung“ und „dezentrale Ressourcenverwaltung“ wurden bei der Gemeindeverwaltung zur Selbstverständlichkeit.

Abschlusszahlen der Jahresrechnung 2003

Zuführung an den Vermögenshaushalt 175.720,53 €
Kredittilgung 187.810,29 €
Kreditaufnahme 100.352,00 €

Schuldenstand zum 31.12. 2003 (ohne Baulandprogramm) 2.595.249,23 €
Pro-Kopf-Verschuldung damit 694,66 €

Baulanddarlehen zum 31.12.2003 1.952.033,03 €
Kreditaufnahme 312.492,89 €

Allgemeine Rücklage zum 31.12. 2003 105.899,25 €
Gesetzliche Mindestrücklage 105.899,25 €
Sonderrücklage Erddeponie Limbach 30.165,13 €

Der Gemeinderat nahm nach kurzer Aussprache und Erläuterungen vom Rechnungsabschluss 2003 Kenntnis und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Erfreulich fiel die Rechnungsprüfung der Jahre 2000 bis 2002 durch das Landratsamt aus, die nur geringe Beanstandungen ergab.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u.a. Bau- und Grundstücksangelegenheiten besprochen.