Bericht

Bericht - 24.07.2024

Ort: Rathaussaal

Zu Beginn der ersten regulären Sitzung des neugewählten Gemeinderats gab Bürgermeister Frickinger bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2024 im Personalbereich eine Höhergruppierung aufgrund einer Änderung der Aufgaben beschlossen wurde. Weiterhin wurden die Eintrittsregelungen für Ehrenamtliche für das Naturerlebnisbad nochmals angepasst.

Keine Fragen wurden in der anschließenden Einwohnerfragestunde gestellt.

Herr Jens Fuhrmann, der Leiter des Kreisplanungsamts, ist ein regelmäßiger Gast bei den Sitzungen des Gemeinderats. Er erläuterte die Bebauungsplanänderung Grund, 3. Änderung in Wallhausen, für den der Gemeinderat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss fasste. Der ursprüngliche Bebauungsplan „Gewerbegebiet Grund“ trat am 16.12.1994 in Kraft. Die Fläche des Geltungsbereiches wurde in der Vergangenheit als Gewerbegebiet genutzt. Jedoch wurde dieses Gebiet nur teilweise angenommen. Die erhoffte Entwicklung blieb aus, viele Flächen waren ungenutzt. Um das Brachliegen verschiedener Teilflächen zu verhindern, erfolgten zwei Bebauungsplanänderungen mit einer Umwandlung von einem Gewerbegebiet in ein Wohn- und Mischgebiet.

Die aktuelle 3. Änderungwurde notwendig, da ein Teil des bisher eingeschränkten Gewerbegebietes dem Mischgebiet zugeschlagen werden soll, um ein Wohnhaus und eine Gewerbehalle errichten zu können. Im nördlich angrenzenden Baugebiet „Hochholz“ wurden bei der letzten Änderung, die erst vor kurzem in Kraft getreten ist, für das dortige Mischgebiet die Dachformen und Dachneigungen geringfügig angepasst. Aus diesem Grund erfolgt auch bei der vorliegenden 3. Änderung für das gesamte Mischgebiet die Zulässigkeit von Flachdächern und flachere Dachneigungen.

Die anderen Bereiche mit Allgemeinem Wohngebiet (WA), Gewerbegebiet (GE) und eingeschränktem Gewerbegebiet (GEe) bleiben unverändert. Mit dem Bebauungsplan werden ausschließlich Flächen überplant, die sich im Geltungsbereich eines in Kraft getretenen Bebauungsplanes befinden.

Der Gemeinderat fasste die folgenden Beschlüsse:

  1. Aufstellungsbeschluss der Bebauungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
  2. Billigung des Entwurfes vom 24.07.2024 des Fachbereiches Kreisplanung
  3. Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden)
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Im Zuge der Neubesetzung von Gremien nach der Gemeinderatswahl wählten die Mitglieder des Gemeinderates aus ihrer Mitte die folgenden Vertreter in die verschiedenen Gremien:

1. Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst

Manfred Schall, persönlicher Vertreter Markus Göller

Dr. Wolfgang Schork, persönlicher Vertreter Simon Senghaas

Hannelore Leidig, persönlicher Vertreter Jens Breitschwerdt

2. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hohenloher Wasserversorgungsgruppe

Wilfried Eipper, persönlicher Vertreter Tobias Bauer

Manfred Schall, persönlicher Vertreter Mathias Schmidt

3. Technischer Ausschuss

Steffen Blumenstock, persönliche Vertreterin Hannelore Leidig

Susanne Scheiterlein, persönlicher Vertreter Philipp Borg

Simon Senghaas, persönlicher Vertreter Wilfried Gutmann

Uwe Vogel, persönlicher Vertreter Manfred Beck

Michael Schewen, persönlicher Vertreter Jens Breitschwerdt

Manfred Schall, persönlicher Vertreter Markus Göller

Dr. Manfred Schork, persönlicher Vertreter Tobias Bauer

Markus Kleinert, persönlicher Vertreter Mathias Schmidt

4. Kindergartenausschuss

Carolin Knauer-Gatzsche, persönliche Vertreterin Susanne Scheiterlein

Tobias Bauer, persönlicher Vertreter Philipp Borg

Michael Schewen, persönliche Vertreterin Hannelore Leidig

Simon Senghaas, persönlicher Vertreter Mathias Schmidt.

Danach galt es, die Regularien der Wahl der Teilortsanwälte von Schainbach und von Limbach zu beschließen. Zum 01.11.1999 löste sich der Ortschaftsrat Wallhausen auf. Damit neben den örtlichen Gemeinderäten auch in Schainbach und Limbach ein Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin für die Bürger besteht, hat man das Ehrenamt eines Teilortsanwalts für Schainbach und Limbach geschaffen.

Die Wahl der Teilortsanwälte findet alle fünf Jahre nach den Kommunalwahlen statt. Die Amtszeit der Teilortsanwälte beträgt demnach fünf Jahre. Sie müssen in den Gemeinderat wählbar sein und im jeweiligen Teilort ihren Hauptwohnsitz haben.

Die Aufstellung sowie die Wahl der Teilortsanwälte erfolgte bisher im Rahmen einer Teilortsbürgerversammlung.

Da das Teilnehmerinteresse an diesen Teilortsbürgerversammlungen stark zurückgegangen ist, lautete der Vorschlag der Verwaltung, die Wahl der Teilortsanwälte in diesem Jahr nicht mehr im Rahmen einer Teilortsbürgerversammlung abzuhalten, sondern analog zu den Wahlen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte durchzuführen. Die Wahl der Teilortsanwälte im Jahr 2029 erfolgt dann zusammen mit den Kommunalwahlen. Der Gemeinderat beschloss das neue Wahlverfahren entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

Architekt Jan Hofacker von der Stabsstelle Bau gab anschließend einen Überblick über den Stand der aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde.

1. Wegesanierung am Hengstbach, Ingenieurbüro CDM Smith AG Crailsheim

2. Netze ODR Michelbach/Lücke, Trafoturm stillgelegt und neue Trafostation errichtet

3. Spatenstich Kläranlage Michelbach/Lücke, Ingenieurbüro CDM Smith und die Bauunternehmung H. Fuchs, Ellwangen/Jagst für den Neubau des Regenüberlaufbeckens sowie Weber Ingenieure Heilbronn und die Bauunternehmung Ebert, Abtsgmünd, für die Erstellung des Pumpwerks mit Druckleitung

4. Abwasserdruckleitung Herstellung der Verbindung von Michelbach/Lücke bis nach Hengstfeld

5. Neugestaltung Kinderspielplatz bei den Sportanlagen in der Mittelgasse in Hengstfeld unter teilweiser Wiederverwendung von Spielgeräten wie der eingelagerten Seilbahn

6. Neuanlage Kinderspielplatz Baugebiet „Hochholz“

7. Neugestaltung Kinderspielplatz Schainbach

8. Straßenausbau „Zur Zinnhöhe“ Hengstfeld

9. Kläranlage Hengstfeld

Hier ist man mit der Fertigstellung in den letzten Zügen. Ingenieurbüro ist die CDM Smith AG und die Bauunternehmung Feickert als bauausführende Firma für das Regenüberlaufbecken, die Weber Ingenieure und die Bauunternehmung Ebert sind für die Erstellung des Abwasserpumpwerks und der Druckleitung verantwortlich. Insgesamt beträgt der Eigenanteil der Gemeinde bei der Finanzierung der ca. 6 bis 7 Mio. € bei 20 % rund 20.000.- €, teilte Bürgermeister Frickinger mit. Aufgrund dieser Kosten wird es zu Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich kommen.

10. Alte Schule Hengstfeld mit Erstellung eines Technikgebäudes für Heizung und Pelletslager.

Der Zeitplan ist aufgrund der Förderbestimmungen eng gefasst, es besteht kein großer Spielraum für Zusatzmaßnahmen.

11. Baubetriebshofgelände

Die Schüttgutboxen wurden in Eigenleistung des Bauhofs erstellt, momentan läuft die Ertüchtigung des bisherigen Betriebsgebäudes als Kalthalle.

12. Druckleitung Baugebiet „Sandäcker“ Wallhausen

Die Druckleitung unterhalb des Skaterplatzes bis zum Walter-Bald-Platz wird als letzte Abwassermaßnahme in Wallhausen hergestellt. Planungsbüro ist die CDM Smith AG, Bauunternehmung die Firma Steinbrenner, Blaufelden-Wiesenbach.

13. Skaterplatz mit Callisthenics-Anlage

Die Fertigstellung rückt nahe und nach Fortschreibung der Kosten besteht noch Puffer für ein großes Rampenelement.

14. Naturerlebnisbad

Der Badesteg wurde in Eigenleistung des Badepersonals komplett erneuert. Die Eintrittsanlage wurde komplett geändert und eine automatische Zutrittsanlage installiert.

15. Dachertüchtigung Jugendhäusle Limbach

16. Umrüstung Straßenbeleuchtung mit neuen Lampenköpfen

17. Beseitigung von Wasserrohrbrüchen

18. Feldwegesanierung: Befestigung Fahrbahnrand eines Feldwegs bei Schainbach mit Rasengittersteinen und weitere Ertüchtigungsmaßnahmen

Hinzu kommen unzählige kleinere Arbeiten des Bauhofs wie Anbringung von Warnbaken an Brückengeländern und Pflanztrögen im öffentlichen Verkehrsraum oder auch die Reinigung des Dorfbrunnens in Schönbronn.

Die Arbeiten zur Inwertsetzung der Alten Schule Hengstfeld müssen wie von Herrn Hofacker  von der Stabsstelle Bau in einem engen zeitlichen Rahmen erledigt werden. So vergab der Gemeinderat die folgenden Gewerke:

Stahlbetonarbeiten und Außenanlagen

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Stahlbeton- und Pflasterarbeiten an der alten Schule in Hengstfeld zum Angebotspreis von 57.555,47 € (brutto) an die Firma Steffen Wiedmann Bauunternehmen, Michelbach/Lücke.

Schlosser und Metallbau

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Schlosser- und Metallbauarbeiten an der alten Schule in Hengstfeld zum Angebotspreis von 27.810,36 € (brutto) an die Firma Leonhard Weiss Bauunternehmung, Satteldorf.

Innenputz- und Trockenbauarbeiten sowie Fliesenlegearbeiten

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Innenputz- und Trockenbauarbeiten sowie für die Fliesenlegearbeiten an der alten Schule in Hengstfeld an die Firma Karl Schmidt, Adelshofen.

Kämmerin Frau Schmieg erstattete dem Gemeinderat ihren Finanzzwischenbericht Stand 12.07.2024 anhand einer Powerpoint-Präsentation. Außerdem lag eine Beratungsvorlage mit den ausführlichen Zahlen aus. Man liegt im Jahreskorridor. Bei den Einnahmen und Ausgaben aus Investitionstätigkeit ist man noch unter dem Soll, aber jetzt laufen Baustellen wie der Ausbau und Modernisierung der Gemeindestraße Zur Zinnhöhe, Anschluss Hengstfeld und Michelbach an die Kläranlage Wallhausen, RÜB Michelbach, sodass noch Abschlagszahlungen kommen.

Bürgermeister Frickinger ergänzte, dass der Ergebnishaushalt läuft, es gibt keinen wesentlichen Einbruch z. B. bei der Gewerbesteuer. Im Aufwendungsbereich sind wir im Plan, im investiven Bereich laufen Maßnahmen (Abwasser, Straßenbau) an, die wir durch Fördermittel stützen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen stimmte der Gemeinderat der Annahme der nachfolgend aufgeführten Sach- und Geldzuwendungen sowie deren aufgeführten Verwendung zu:

Spende Firma ‘s Kaffeehaus, Sprudelweg 4, 74599 Wallhausen

Die Gemeinde Wallhausen erhielt am 11.06.2024 eine Sachspende von der Firma ‘s Kaffeehaus Kastna, Sprudelweg 4, 74599 Wallhausen für den Kindergarten Schatztruhe in Wallhausen. Es handelt sich um 67 Tafelbrötchen im Wert von 31,49 Euro (Netto).

Die Gemeinde Wallhausen erhielt am 01.07.2024 eine Sachspende von der Firma ‘s Kaffeehaus Kastna, Sprudelweg 4, 74599 Wallhausen für den Kindergarten Schatztruhe in Wallhausen. Es handelt sich um 60 Tafelbrötchen im Wert von 28,20 Euro (Netto).

Spende Frau Margit Graf-Pollach im Auftrag der Ev. Kirchengemeinde Wallhausen-Schainbach, Triftshäuser Straße 2, 74599 Wallhausen

Der Gemeinde Wallhausen wurden am 15.05.2024 die verwahrten Spenden für das Kriegerdenkmal in Schainbach von Frau Margit Graf-Pollach in Höhe von 206,75 Euro übertragen.

Spende Ortschaftsrat Michelbach

Die Gemeinde Wallhausen erhielt vom Ortschaftsrat Michelbach am 16.07.2024 eine Geldspende in Höhe von 110,00 € für den Kindergarten Wunderkiste in Michelbach.

Die Gemeinde bietet zum neuen Schuljahr zusätzlich zur Ganztagesbetreuung eine Frühbetreuung und eine flexible Nachmittagsbetreuung an der Julius-Wengert-Schule an. Die Benutzung soll privatrechtlich erfolgen und mit einer Benutzungsordnung geregelt werden. In der Benutzungsordnung sind auch die Benutzungsentgelte enthalten. Die Eltern erhalten die Benutzungsordnung und ein Anmeldeformular sowie eine allgemeine Datenschutzerklärung. Mit Abgabe der von den Erziehungsberechtigten unterschriebenen Anmeldung kommt das privatrechtliche Benutzungsverhältnis zustande.

Die vorgelegte Benutzungsordnung der Früh- und flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Julius-Wengert-Schule wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung Bekanntgaben/ Verschiedenes gab es keine Bekanntgaben oder Anfragen.

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