Bericht

Michelbach/Lücke erhält ein kleines Baugebiet, das erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wallhausen durch einen privaten Bauträger, die Firma Otterbach Wohnbau GmbH aus Michelfeld, erschlossen wird. Entlang des Brettachwegs sollen vier Bauplätze für die Errichtung von Wohngebäuden als Einzel- und Doppelhäuser in eingeschossiger Bauweise entstehen. Die Erschließung erfolgt im Rahmen eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Erschließungsmodalitäten werden in einem Durchführungs- und Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Wallhausen und der Bauträgerfirma geregelt. Der Abschluss eines solchen Vertrages soll sicherstellen, dass die in den Baugebieten der Gemeinde Wallhausen üblichen Standards für die straßen- und abwassertechnische Anbindung des Baugebiets an das öffentliche Netz eingehalten werden. Der Bebauungsplanentwurf, der vom Gemeinderat festgestellt wurde, kann nun öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.

Nicht vergnügungsteuerpflichtig ist derzeit angesichts Aufgabenverlagerungen ohne gleichzeitige Mittelzuweisung von Bund und Land auf die Gemeinden und der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage die Haushaltsplanung. Dies machte Bürgermeister Dietz in seiner Einführung zur Vorberatung des Haushaltsplans 2005 deutlich. Kämmerer Rosenäcker gab dann zunächst einen allgemeinen Überblick über das kommunale Haushaltsrecht. Er erläuterte dabei die wesentlichen Rechtsgrundlagen und die Bedeutung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Danach erläutere Bürgermeister Dietz anhand von Jahresvergleichen die Entwicklung der Finanzzuweisungen, Umlagen und Einwohnerzuwächse. Dabei bleibt festzustellen, dass der bisher positive Saldo zwischen Finanzzuweisungen und Umlagen prozentual der Einwohnerentwicklung hinterher hinkt. Ebenso verwies Bürgermeister Dietz auf den Stand der aktuellen Aufgabenerfüllung in der Gemeinde Wallhausen. In vielen Bereichen hat die Gemeinde hier einen optimalen Stand erreicht. Beispiele hierzu ist der Abwasserbereich mit einem Anschlussgrad von 99 %. Die Ortschaften Asbach und Roßbürg wurden bereits an das Abwassernetz angeschlossen. Der Anschluss Limbach ist derzeit im Bau und die Vorplanungen für Schönbronn laufen bereits. Im Feuerwehrbereich hat man mit dem Magazinneubau optimale Räumlichkeiten geschaffen. In jedem Teilort gibt es einen Kindergarten. Die Hallensituation wurde mit dem Kulturhausneubau im Jahr 2000 optimiert. Mit dem Baulandprogramm wurden und werden die Baugebiete effektiv erschlossen. Mit dem neuen Rechnungswesenprogramm „SAP“ können die aktuellen Finanzentwicklungen transparent verarbeitet werden. Anschließend wurden die einzelnen Haushaltsbereiche von Kämmerer Rosenäcker erläutert. Folgende Eckdaten sind dabei festzustellen:


Gesamthaushalt (ohne Verrechnungen): 6.168.452 €

Verwaltungshaushalt: 4.651.327 €
Vermögenshaushalt: 1.517.125 €


Einwohner am 30.06.04: 3.676

Steuerkraftsumme: 2.201.620 €

Kreisumlage: mit 40 Prozentpunkten = 880.648 €

Schuldenstand allg. Haushalt 31.12.2004 2.953.805,76 €
Schuldenstand allg. Haushalt 31.12.2005 3.598.805,76 €

Baulanddarlehen 31.12.2004 1.915.133,58 €
Baulanddarlehen 31.12.2005 1.843.175,58 €

Realsteuern

Grundsteuer A Hebesatz: 390 Ansatz: 46.800 €
Grundsteuer B Hebesatz: 370 Ansatz: 174.300 €
Gewerbesteuer Hebesatz: 390 Ansatz: 138.000 €

Wasserzins
In diesem Teilhaushalt ergab sich eine notwendige Anpassung
von 1,55 € auf 1,60 € pro cbm

Abwassergebühren
Hier ergab sich eine nötige Anpassung bei der Klärgebühr von 0,95 € auf 0,97 €
und bei der Kanalgebühr von 1,29 € auf 1,59 € pro cbm.

Personalkosten: 1.422.610 €

Zuführung 2005: 102.855 €

Kostendeckungsgrade 2005:

Kindergarten: 50,74 %
Hallen: 12,82 %
Freibäder: 14,47 %
Abwasser: 100 %
Bestattungswesen: 100 %
Wasserversorgung: 100 %

Im Vermögenshaushalt sind neben der Abschlussfinanzierung des Naturerlebnisbades nur kleinere Maßnahmen vorgesehen. Für die Verwaltungsstelle Michelbach/Lücke (Außenfassade, Erneuerung der Elektroinstallation) sind 5.000.- € eingeplant, die Sanierung des Daches des Feuerwehrmagazins Michelbach/Lücke ist mit 10.800.- € veranschlagt. Für die Verbesserung der Küchensituation im Festsaal enthält der Planentwurf 4.000.- €. Im Bereich Abwasserbeseitigung schlagen die Planungskosten für den Anschluss von Limbach und Schönbronn an das Abwassernetz mit rund 20.000.- € zu Buche. Zur Verbesserung der Feldwege durch Aufbringung von Schwarzbelägen werden im Jahr 2005 30.000.- € bereitgestellt. Weitere kleinere Investitionen werden mit 1.500.- € im Bauhofbereich und mit 4.500.- € für die Wasserversorgung getätigt. An Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2005 845.000.- € geplant.

Auch die Gebührensituation im Wasser- und Abwasserbereich beschäftigte den Gemeinderat. Die letzte Gebührenanpassung im Abwasserbereich erfolgt im Jahr 2001, im Wasserbereich 2002. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zählen zu den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften kostendeckend arbeiten müssen. Aus diesem Grund ist regelmäßig zu überprüfen, ob die Gebühren noch kostendeckend sind. Als eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen wird seitens der Genehmigungsbehörden genau darauf geachtet, dass die Gebühren kostendeckend sind. Aus diesen Gründen beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Klärgebühr von 0,95 € auf 0,97 € und bei der Kanalgebühr von 1,29 € auf 1,59 € und bei der Wasserversorgung von 1,55 € auf 1,60 €. Mit einer Gesamtgebühr von 4,16 €/cbm liegt die Gemeinde Wallhausen immer noch unterhalb des Kreisdurchschnitts. Angesichts immer strengerer hygienischer Anforderungen an die Wassergüte und anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Kanalbereich sowie dem abzusehenden Austausch der UV-Entkeimungsanlage in der Abwasserversorgung Schainbach muss auch den kommenden Jahren mit einer Erhöhung der Gebühren gerechnet werden.