Bericht

Bericht - 14.12.2005

Ort: Rathaussaal

Nach der Ehrung von Blutspendern befassten sich die Mitglieder des Gemeinderates mit dem Hengstfelder Markt. Wie in den vergangenen beiden Jahren beginnt der Markt wieder mit einem verkaufsoffenen Sonntag am 10. Januar. Eine entsprechende Verordnung über die Festsetzung dieses verkaufsoffenen Sonntages wurde vom Gemeinderat beschlossen. Da durch den frühen Termin des Marktes kurz nach den Feiertagen sowohl für die Ausstellerfirmen als auch für die Gemeinde die Vorbereitungszeit sehr knapp ist, wurde auf Initiative von Gemeinde und Bund der Selbstständigen BdS mit Zustimmung des Ortschaftsrates Hengstfeld und des Gemeinderates ein späterer Markttermin festgelegt. Ab 2007 wird der Markt dann am Mittwoch nach dem dritten Sonntag im Januar stattfinden.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2006 wurden von der Verwaltung auch die einzelnen gemeindlichen Gebühren neu kalkuliert. Von der Verwaltung wurden verschiedene Alternativen für eine Steuereranpassung mit ihren monetären Auswirkungen dargestellt. Letztendlich wurde eine Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) um 20 Prozentpunkte auf 410 v. H. und der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) um ebenfalls 20 Punkte auf 390 v. H. beschlossen. Mit diesem Steuersatz liegt man jetzt im Mittelfeld der Altkreisgemeinden. Während man auf eine Erhöhung der Hundesteuer verzichtete, war u. a. bedingt durch die gestiegenen Klärschlammentsorgungskosten eine Gebührenerhöhung unvermeidbar. So beträgt die Klärgebühr ab 1.1.2006 1,15 €/m³ (bisher: 0,97 €), die Kanalgebühr steigt von 1,59 € auf 1,60 € ebenfalls ab 1.1.2006.

Der Wegfall der Eigenheimzulage führt zu einem kleinen Bauboom am Ende des Jahres. Gleich vier Bauvorhaben konnten die Mitglieder des Gemeinderates ihre Zustimmung, teils unter Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, erteilen. Die Bauvorhaben im einzelnen:
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage auf Flst. 941/77, Ritter-Ulrich-Weg, Wallhausen
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage und Carport auf Flst. 740/16, Birnenweg, Hengstfeld
- Wohnhausneubau mit Garage auf Flst. 987/5, Prior-Löß-Weg, Wallhausen
- Wohnhausneubau mit Physiotherapiepraxis, Prior-Löß-Weg, Wallhausen.
Des weiteren wurde der Werbeanlage für einen Gasthof in Wallhausen zugestimmt. Neben einem neuen beleuchteten Schriftzug am Gebäude sind zwei unbeleuchtete einseitige Hinweisschilder mit Blumenkübel auf dem Parkplatz der Gaststätte sowie ein Werbeschild am Gaststätteneingang geplant.

Vom Regionalverband Heilbronn-Franken wurde im Zuge der Fortschreibung des Regionalplans die Gemeinde Wallhausen nochmals zur Stellungnahme zum Planentwurf aufgefordert. Die Mitglieder des Gemeinderates bekräftigten ihren bereits in der Oktober-Sitzung gefassten Beschluss, gemäß den bereits früher gefassten Beschlüssen darauf zu dringen, das im Flächennutzungsplan festgelegte Sondergebiet Windenergie auch in den Regionalplan aufzunehmen.

Im Zuge der Fertigstellung der Erschließung von Baugebieten wurden die Bepflanzungsarbeiten am Lärmschutzwall Untere Heide in Wallhausen und am Rückhaltebecken Zinnhöhe in Hengstfeld vergeben. Die von der CDM Consult GmbH, der Nachfolgefirma der wave GmbH aus Crailsheim, durchgeführte Ausschreibung ergab die Firma Bruno Brenner GmbH aus Weikersheim zum Preis von 15.308,57 € brutto als günstigste Bieterin, die auch den Auftrag erhielt. Im Bereich des Lärmschutzwalls zum Feuerwehrmagazin wird die Bepflanzung ausgespart, sodass dort Platz für eine Schlittenbahn bleibt.

Für das Vorhaben Erweiterung der Erddeponie bei Limbach fanden zwischenzeitlich Gespräche mit den am Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden statt. Da keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Deponieerweiterung geäußert wurden, vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag ebenfalls an die CDM Consult GmbH Crailsheim.

In der Juni-Sitzung des laufenden Jahres hatte man im Gemeinderat Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Eigenwasserversorgung erörtert. Mittlerweile konnten die im Ortsrohrnetz Wallhausen in den letzten Monaten verstärkt aufgetretenen Rohrnetzverluste reduziert werden. Seit Oktober 2005 kann der Auslauf des Wasserturms Wallhausen über die zentrale Leitstelle der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe erfasst werden. Der Wasserverlust lag entsprechend den dort aufgezeichneten Werten bei ca. 1,5 I/sec. Durch die Lokalisierung und Reparatur zweier Rohrbrüche ermäßigten sich die Wasserverluste auf ca. 0,8 l/sec.

Bedingt durch die Netzverluste und die Außerbetriebnahme der Brunnenbuckquelle in den letzten Monaten entstanden erhebliche Bezugsrechtsüberziehungen beim Wasserbezug von der NOW. Um die relativ teuren Überziehungspreise zu vermeiden und für das Jahr 2005 noch eine Kostenreduzierung zu erreichen, beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde WalIhausen ein befristetes Bezugsrecht bei der NOW in Höhe von 2 I/s anmeldet. Bei etwa gleichbleibender Wasserabnahme im Jahr 2006 ergibt sich dadurch eine erhebliche Kosteneinsparung.

Darüber hinaus wurde die NOW mit der Aufstellung einer Wasserversorgungskonzeption und Untersuchung von Varianten zur Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und Wasserverteilung beauftragt. Die Untersuchungskosten werden nach Aufwand abgerechnet und sind auf einen Höchstbetrag von 4.000.- € netto begrenzt.

Eine der Gemeinde in Aussicht gestellte Zuwendung aus Bußgeldmitteln des Amtsgerichts Crailsheim wurde vom Gemeinderat freudig begrüßt. Die Zuwendung ermöglicht die Beschaffung von zwei Bronzefiguren für das Naturerlebnisbad, die das Bad künstlerisch aufwerten und zugleich auch die Kinder erfreuen werden. Die Bronzefiguren stellen zwei stelzenlaufende Kinder dar und sind knapp 1,70 m hoch.

Drei von vier Bauplätzen im Baugebiet Gäßlesäcker in Schainbach sind bereits verkauft. Auch für den letzten Bauplatz liegt eine konkrete Kaufanfrage vor. Bei der Ausweisung des Baugebiets hatte man festgelegt, einen Bauplatz für Bauwillige aus Schainbach direkt vorzuhalten. Um das weitere Vorgehen für den Fall eines Verkaufs dieses letzten Bauplatzes abzuklären, wird die Gemeinde im Laufe des Winters in Schainbach eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchführen.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Grundstücksangelegenheiten beraten.

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