Bericht

Zu Beginn der Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006 erläuterte Bürgermeister Peter Dietz die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2005. So geht die Kreisumlage leicht zurück und die Finanzzuweisungen steigen voraussichtlich etwas an, sodass mit einer leichten Verbesserung der Finanzsituation gerechnet werden kann. Dennoch ist die Finanzsituation angespannt. Das Gesamthaushaltsvolumen geht um rund 40.000.- € zurück, das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt um rund 100.000.- €, während das Volumen des Vermögenshaushalts um rund 120.000.- € geringer ist als im Vorjahr. Unter Annahme der inneren Verrechnungen beläuft sich das Gesamthaushaltsvolumen auf 6.823.605.- € (Vorjahr: 6.862.359.-), das sich in den Verwaltungshaushalt mit 5.429.065.- € (Vorjahr: 5.324.234.-) und den Vermögenshaushalt mit 1.394.540.- € (Vorjahr: 1.538.125.-) aufgliedert.

Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte dann die wesentlichen Änderungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr. Bedingt durch die steigenden Energiekosten mussten die Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Gebäude wie Rathaus, Julius-Wengert-Schule, Kindergärten, Hallen und Feuerwehrmagazine höher veranschlagt werden als im Vorjahr. Bei den Kindergärten konnten die Zahlen des Vorjahres mit leichten Anpassungen übernommen werden. Die Gemeinde Wallhausen gehört zu den wenigen Gemeinden des Landkreises, die die Kindergartenbeförderungskosten als Freiwilligkeitsleistung zu 50 % übernimmt. Die Umgestaltung des Freibades Wallhausen in eine Naturerlebnisanlage wird dieses Jahr abgeschlossen. Durch die neue, natürliche Wasseraufbereitung kann völlig auf den Einsatz von Chemikalien wie Chlor und Fungizide verzichtet werden, sodass mit einer beträchtlichen Senkung der Betriebskosten gerechnet werden kann. Darüber hinaus ist durch die Attraktivitätssteigerung des in der Region einzigartigen Bades eine Steigerung der Besucherzahlen verbunden mit einem Anstieg der Eintrittsgelder zu erwarten. Bei der Unterhaltung der Park- und Grünanlagen kann der Personaleinsatz durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern um rund 9.500.- € gesenkt werden. Leicht gesenkt wurden die Landeszuwendungen für die Unterhaltung der Gemeindestraßen. In diesem Bereich muss mit einem Einnahmerückgang von rund 3.000.- € gerechnet werden. Im Bereich Straßenbeleuchtung können zwar die Unterhaltungsmaßnahmen durch weitgehende Eigenleistungen des Gemeindebauhofs auf niedrigem Niveau gehalten werden, durch die steigenden Stromkosten muss aber mit höheren Ausgaben als im Vorjahr gerechnet werden. Im Bereich allgemeine Finanzwirtschaft wurde der Einnahmeansatz bei der Grundsteuer durch die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Erhöhung um jeweils 20 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Gewerbesteuer musste dagegen wie bereits in den Vorjahren niedriger angesetzt werden. Mit lediglich 33.000.- € ist hier der niedrigste Planansatz der letzten Jahre zu verzeichnen. Bei Berücksichtigung aller weiterer Einnahme- und Ausgabeansätze, der Fortsetzung konsequenter Sparbemühungen und der Budgetierung in zahlreichen Aufgabenbereichen ist es 2006 möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 251.920.- € (Haushaltsplan 2005: 132.855.- €) zuzuführen.

Im Vermögenshaushalt sind u. a. folgende Ausgaben für Investitionen geplant:

- 15.000.- € für Beschaffungen im Bereich Freiwillige Feuerwehr

- 6.000.- € für die Julius-Wengert-Schule (Wandtafel, EDV)

- 14.000.- € im Hallenbereich

- 30.000.- € für die Kücheneinrichtung des Naturerlebnisbades -Rest-

- 20.000.- € Planungskosten für die Abwassermaßnahme Schönbronn

- 5.000.- € im Bereich Kläranlagen

- 15.000.- € im Bauhofbereich (Geräte, Winterdienst)

- 5.000.- € für die Erweiterung der Erddeponie Limbach

- 5.000.- € Planungskosten für die Renaturierung des Weidenbaches in Wallhausen.

Unter Berücksichtung des Ergebnisses des Baulandprogrammes, der Abdeckung eines Fehlbetrags aus den Vorjahren in Höhe von 148.586.- €, der Kredittilgungsausgaben in Höhe von 250.000.- € sowie der Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ergibt sich eine Kreditaufnahme in Höhe von 305.670.- €. Die Nettokreditaufnahme (Kreditaufnahme abzügl. Tilgung) beträgt somit 55.670.- €.

Bedingt durch den Wegfall der Eigenheimzulage konnten zum Jahresende 2005 einige Bauplätze verkauft werden, was sich in einer Vielzahl von Baugesuchen niederschlägt, denen der Gemeinderat teils unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zustimmte.

Die Baugesuche im einzelnen:

a) Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 942/88, Prior-Löß-Weg, Wallhauen
b) Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 44/18, Michelbach, Zur Brettach, Wallhausen
c) Wohnhausneubau mit Garage, Flst. 942/76, Ritter-Ulrich-Weg, Wallhausen
d) Wohnhausneubau, Flst. 740/18, Hengstfeld, Birnenweg, Wallhausen
e) Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 740/13, Hengstfeld, An den Obstgärten, Wallhausen
f) Wohnhausneubau mit Garage und Carport, Flst. 252/1, Michelbach, Brettachweg, Wallhausen
g) Wohnhauneubau mit Garage, Flst. 740/14, Hengstfeld, Birnenweg, Wallhausen
h) Wohnhausumbau- u. Erweiterung, Flst. 934/6, Wallhausen, Obere Heide

Zwei weitere Baugesuche wurden an den Technischen Ausschuss verwiesen, der sich vor Ort informieren wird.

Der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl widmeten sich die Mitglieder des Gemeinderates anschließend. Da sich Bürgermeister Peter Dietz nach drei Amtszeiten entschlossen hatte, nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren (wir berichteten), ist er kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Als weitere Mitglieder wurden aus den Reihen des Gemeinderates die folgenden Personen gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Tina Hofmann-Meyer
Beisitzer:
Dr. Wolfgang Schork, Stellvertreterin: Paula Schwandt
Edith Wanschura, Stellvertreter: Dieter Schwarz.

Als Wahltermin wurde Sonntag, der 2. Juli 2006 festgelegt. Für den Fall, dass im 1. Wahlgang keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wurde Sonntag, der 16. Juli 2006 als Termin für den dann erforderlichen 2. Wahlgang festgelegt. Die Stellenausschreibung erfolgt in der bw-Woche vom 24. April 2006, die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am 25. April 2006 und endet am 6. Juni 2006 um 18:00 Uhr.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Grundstücks- und Personalangelegenheiten besprochen.