Bericht

Bericht - 31.05.2006

Ort: Rathaussaal

Aufgrund des in der Sitzung am 8. März 2006 gefassten Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplanes Untere Heide/ Wallhausen (wir berichteten) hatte die Verwaltung den Bebauungsplan öffentlich ausgelegt und die unterschiedlichen Fachbehörden an dem Verfahren beteiligt. Da auf die öffentliche Auslegung keine Einwendungen eingingen, wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Wallhausen erhält ein touristisches Leitsystem, das mit LEADER+ - Mitteln zu 70 % gefördert wird. LEADER+ steht für „Liaison Entre Actions de Développement de L’économie rurale – Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft" und bedeutet: Aktionen, Innovationen, neue Impulse und gute Ideen für Fortschritte im ländlichen Raum. Mit dieser Zielsetzung fördern die Europäische Union und das Land Baden-Württemberg Teile des Landkreises Schwäbisch Hall, des Hohenlohekreises und des Main-Tauber-Kreises in der Förderperiode 2002-2006. Die LEADER+ - Aktionsgruppe Hohenlohe-Tauber hatte die Einführung eines touristischen Leitsystems in ihrem Bereich beschlossen. Auf diesen Beschluss hin hatte die Gemeinde Wallhausen für ihren Bereich eine Konzeption erstellt und einen entsprechenden Förderantrag gestellt, der von der LEADER+ - Aktionsgruppe auch positiv beschieden wurde. Bei Gesamtkosten i. H. v. 33.934.- € wurde eine Zuwendung von 23.753.- € bewilligt. Wichtigste Zielgruppe des touristischen Informations- und Leitsystems sind Radfahrer und Wanderer. Darüber hinaus soll der Gast gezielt u. a. auf die wichtigsten öffentlichen bzw. weiteren Einrichtungen hingewiesen werden (z.B. Touristinformation, Rathaus, Radservice, Freizeiteinrichtungen) und diesen dort hin leiten. Im Förderbescheid wurde darauf hingewiesen, dass nur Schilder bezuschusst werden können, deren Inhalt öffentliche Einrichtungen, touristische Ziele, Dienstleister oder allgemeine Hinweise auf Gewerbebetriebe betreffen. Darüber hinaus wird es für Gewerbebetriebe, die abseits der Hauptverkehrsstraßen liegen, die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten eine angemessene Beschilderung im einheitlichen Design des Leitsystems anbringen zu lassen.

In Schönbronn haben die Arbeiten zum Anschluss der Ortschaft an die Kläranlage Michelbach/Lücke begonnen, bei der auch die alte Wasserleitung durch die Hohenloher Gruppe ausgetauscht wird. Der von der Straßenbauverwaltung geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt soll im Oktober dieses Jahres beginnen. Im Rahmen der Arbeiten ist die Anlegung eines einseitigen Gehweges in Schönbronn durch die Gemeinde Wallhausen vorgesehen, wobei über den Zuschussantrag der Gemeinde noch nicht entschieden ist. Im Zuge dieser Maßnahme wird noch ein Kostenvoranschlag für die Sanierung der Nebenstraßen eingeholt. Weiter wurde beschlossen, die Straßenschäden in der Gesamtgemeinde aufzunehmen um eine Gesamtkonzeption für den Straßenzustand zu erstellen.

Auch für das Baugebiet Schwarzer Buck in Michelbach/Lücke wurde die Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung beschlossen. Auch hier werden künftig mehr Farben als bisher erlaubt sein.

Im Rahmen der Bürgermeisterwahl wird es auch eine öffentliche Bewerbervorstellung geben. Bei der Terminfestlegung wurden auch die Spieltermine der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM 2006 berücksichtigt. So wird die Bewerbervorstellung am Dienstag, dem 13. Juni um 20 Uhr im Kulturhaus Wallhausen stattfinden. Auch der Bund der Selbstständigen wird eine Podiumsdiskussion mit den Kandidaten durchführen, die am Dienstag, dem 27. Juni ebenfalls um 20 Uhr in der Turn- und Festhalle Hengstfeld stattfindet.

Auch im Jahr 2006 wird es wieder die Aktion „Sauberkeit und Blumen machen Freude – Danke Leute!“ geben. Die gesamtgemeindliche Aktion, bei der neben dem Blumen- und Pflanzenschmuck auch der Gesamteindruck der begutachteten Grundstücke im Hinblick auf Sauberkeit und Ordnung eine wichtiges Kriterium ist, findet alle zwei Jahre abwechselnd mit der Aktion „Schönes blühendes Michelbach“ statt.

Das Löschgruppenfahrzeug LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Wallhausen, das bereits 25 Jahre alt ist, muss über kurz oder lang durch ein Fahrzeug LF 10/6 Straße ersetzt werden. Ein Zuwendungsbescheid für die Ersatzbeschaffung in Höhe von 53.570.- € bei förderfähigen Gesamtkosten von rund 195.000.- € liegt der Gemeinde vor. Um über eine mögliche Beschaffung entscheiden zu können wurde die Verwaltung ermächtigt, sogenannte Informationsangebote bei den wenigen Anbietern für derartige Spezialfahrzeuge einzuholen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der u. a. Grundstücksangelegenheiten besprochen wurden.

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