Bericht

Bericht - 19.09.2007

Ort: Rathaussaal, 19 Uhr

Obwohl zahlreiche BürgerInnen anwesend waren, wurden keine Fragen unter Tagesordnungspunkt 1, der Einwohnerfragestunde gestellt. Bürgermeisterin Behr gab sodann bekannt, dass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.

Vom Landratsamt Schwäbisch Hall war Kreisbaurat und Architekt Jochen Pauli nach Wallhausen gekommen, um über das Fotovoltaikprojekt SolarHohenloheaktiv zu informieren. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (WFG) betreibt 30 Solarstromanlagen mit 1,25 MWp (Megawattpeak) Nennleistung auf Dächern von öffentlichen, gewerblichen und privaten Gebäuden im Landkreis Schwäbisch Hall. Die Gesamtinvestitionssumme für diese Anlagen beträgt 5,7 Millionen €. Die Anlagen haben seit ihrer Inbetriebnahme bereits über 2,2 Mio Kilowattstunden elektrischer Energie erzeugt und leisten damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.

Mit den Erträgen aus der Fotovoltaikproduktion kann die WFG Schwäbisch Hall für das Energiezentrum in Wolpertshausen langfristig eine Grundfinanzierung erwirtschaften. Im Jahr 2006 konnten so gut 100.000.- € zur Finanzierung des Energiezentrums eingenommen werden. Vorraussetzung dafür war die Absicherung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit der garantierten Einspeisevergütung für den Solarstrom. Das EEG verpflichtet die Energieversorgungsunternehmen, eine Einspeisevergütung für in das öffentliche Netz eingespeisten Solarstrom zu zahlen.

Als mögliche Standorte für Solaranlagen in der Gemeinde Wallhausen ermittelte die WFG den Altbau der Julius-Wengert-Schule und die Turn- und Festhalle in Hengstfeld. Die Dächer sind sowohl von ihrer Ausrichtung als auch von der Dachkonstruktion her für eine Solaranlage geeignet. Statische Gutachten bescheinigen den beiden Dächern die nötige Stabilität. Die Solaranlage Schule Wallhausen soll aus 8 x 14 Modulen mit je 2,38 kWp und 1 x 32 Modulen mit 5,44 kWp mit einer Gesamtnennleistung von 24,48 kWp bestehen. Auf dem Dach der Turn- und Festhalle Hengstfeld sind 226 Module auf dem Vor- und Hauptdach mit insgesamt 39,36 kWp Gesamtnennleistung geplant. Die Module erzeugen Gleichstrom, Wechselrichter wandeln ihn in Wechselstrom zur Einspeisung in das öffentliche Netz um. Parallel zur Installation der Module wird eine Kommunikationsverbindung zum Server im Energiezentrum Wolpertshausen hergestellt, die eine lückenlose Überwachung der Stromproduktion ermöglicht. Sobald ein Modul oder ein Wechselrichter ausfallen sollte, geht im Energiezentrum eine Fehlermeldung ein, die die schnelle Störungsbeseitigung ermöglicht. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, die beiden Dächer für SolarHohenloheaktiv-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Betreiber ist die WFG, die sämtliche Planungs- und Koordinierungsleistungen übernimmt und der Gemeinde für die Dachnutzung Miete und eine Ertragsbeteiligung an der Stromproduktion bezahlt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 20 Jahren besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, die Anlagen günstig zu erwerben. Nach der Herstellergarantie für die Solarmodule liefert die Anlage auch nach 25 Jahren noch 80 % ihrer Nennleistung. Bei der Ausschreibung der Bauleistung erhalten auch örtliche Firmen die Chance, ein Angebot abzugeben und als annehmbarster Bieter die Bauleistung ausführen zu können.

Auf die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den Bereich Markenweg in Wallhausen waren eine Bürgereinwendung und Anregungen der Deutschen Bahn AG und des Landratsamts Schwäbisch Hall eingegangen. Die Anregungen des Landratsamtes und der Bahn werden zur Kenntnis genommen und sind bei den Baugenehmigungen zu berücksichtigen. Die Einwendung einer Anwohnerin, die eine Inanspruchnahme ihres Grundstücks für die Wasser- und Abwasserleitungen befürchtet, wurde zurückgewiesen, da sie für den Satzungsbeschluss nicht relevant ist. Diese Frage wird im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sein, da eine Baugenehmigung nur erteilt wird, wenn die Erschließung gesichert ist. Für die Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen besteht eine Alternative über den Markenweg. Nach der Abwägung über die Anregungen und Bedenken wurde die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung beschlossen.

Ein weiteres laufendes Bebauungsplanverfahren ist der Bebauungsplan „Obere Heide, 2. Änderung, Wallhausen“. Bürgermeisterin Behr informierte hier über den aktuellen Stand. Immissionsmessungen ergaben eine Überschreitung der Immissionsrichtwerts für ein allgemeines Baugebiet für drei Bauplätze am östlichen Rand des Baugebiets zum Gewerbegebiet Am Wasserturm hin. Diese drei Bauplätze müssen daher als Mischgebiet ausgewiesen werden. Zusätzlich ist eine 2 – 2,5 m hohe Lärmschutzwand sowie Schallschutzfenster im Obergeschoss der drei Gebäude erforderlich. Über die Ausführung der Lärmschutzwand z. B. als Holzbohlenwand wird noch bei der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs zu beraten sein. Die Baugebietserschließung erfolgt über eine Stichstraße von der Straße Heidäcker her. Die vorzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist für die Zeit vom 10.10. – 24.10.2007, s. Bekanntmachung an anderer Stelle.

Für die Tauberbahn existiert ein neuer Fahrplan für Bus und Bahn. Die Fahrplanänderungen ab dem 10.09.2007 sollen zur Stärkung und Erhaltung der Tauberbahn beitragen. Dazu wurden vor allem die Busfahrpläne noch stärker auf den Zug ausgerichtet und ein neuer Haltepunkt in Satteldorf eingerichtet. Ein Bahnhalt in Wallhausen ist derzeit noch nicht realisierbar. Entsprechend sind auch die Änderungen im Busfahrplan nach den Sommerferien minimal, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte. Mittelfristig wird durch weitere Modernisierungen der Bahnstrecke sowie Umgestaltung des Fahrplans auch ein Halt der Züge in Wallhausen angestrebt.

Für die Brandschutzmaßnahmen in der Hengstfelder Turn- und Festhalle hatte Architekt Gert Stirn aus Crailsheim die einzelnen Arbeiten ausgeschrieben. Herr Stirn erläuterte auch das Ausschreibungsergebnis. Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten und der Brandmeldeanlage wurde an die Firma Deimling aus Wallhausen zum Preis von 30.136,71 € vergeben. Der Zuschlag für die Verglasungsarbeiten ging an die Firma Alwico-Hesterberg aus Crailsheim zum Preis von 32.094,30 €. Hier ist auch eine Notausstiegstüre für die Bühne zur Ringstraße hin enthalten, die sich in Gesprächen mit Kreisbrandmeister Vogel als unverzichtbar erwies. Nicht enthalten ist eine Terrassentür als Notausgang für den im Erdgeschoss der Halle gelegenen Kindergarten bzw. Notausstiegstreppen innen und außen für den Kindergarten. Architekt Stirn wurde vom Gemeinderat beauftragt, noch Angebote für die beiden Alternativlösungen einzuholen. Die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten u. a. mit einer massiven Notausstiegsrampe an der Hallennordseite, einem Notausgang zur Ostseite, Wanddurchbrüchen, Wegen und Treppen ging für 23.062,20 € an die Firma Ulli Kaltenbach aus Satteldorf-Horschhausen. Mit der Ausführung der Schlosserarbeiten wurde die Firma Meier aus Crailsheim zum Preis von 11.813,13 €.

Die Annahme folgender Spenden wurde vom Gemeinderat genehmigt:

200.- € von der Firma Holzbau Bauer aus Satteldorf-Gröningen.

100.- € von der Firma Eico-Mineralquelle Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde dem Neubau eines Carports auf Flst. 384, Kirchberger Straße in Wallhausen, dem Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in der Bebenburger Straße 6 in Wallhausen und der Anbringung einer Werbetafel auf Flst. 942, Frankenstraße 50 in Wallhausen zugestimmt.

Folgende Themen wurden unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/Verschiedenes/Anfragen beraten:

Die Einnahmen und Ausgaben aus den Kulturveranstaltungen der Gemeinde Wallhausen einschließlich der Wallhäuser Kulturkarte werden von der Gemeindekasse verwaltet, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat antwortete. Keinerlei Einfluss hat die Gemeinde jedoch auf den Kultur- und Sozialfond.

Auf die Frage nach der Regelung für die Zulassung von Hunden im Naturerlebnisbad außerhalb der Badesaison antwortete Bürgermeisterin Behr, dass diese nicht zugelassen sind. Entsprechende Verbotsschilder sind bereits bestellt. Das Bad ist außerhalb der Badesaison in das Wegenetz entlang des Weidenbaches eingebunden und für Fußgänger geöffnet.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Grundstücksangelegenheiten beraten.

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