Bericht

Keine Fragen gab es in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Februar-Sitzung des Gemeinderates. Bürgermeisterin Rita Behr gab anschließend bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.01.2008 der Verkauf eines Bauplatzes im Baugebiet Untere Heide in Wallhausen beschlossen wurde.

Der Haushaltsplanentwurf 2008 war vom Gemeinderat in den vergangenen beiden Sitzungen umfangreich vorberaten worden und die Ergebnisse hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker umgesetzt. Als Resultat hielten die Mitglieder des Gemeinderates die gedruckte Ausgabe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 in Händen. Das Haushaltsvolumen beträgt 8.235.526.- €, die sich auf den Verwaltungshaushalt mit 6.626.995.- € und den Vermögenshaushalt mit 1.626.531.- € aufteilen, wie Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gab. Die Gemeinde hat letztes Jahr gut gewirtschaftet, und die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen drückten sich in höheren Schlüsselzuweisungen aus, die gleich wieder in den brandschutztechnischen Umbau der Turn- und Festhalle Hengstfeld investiert wurden. Auch für das Jahr 2008 sind die wirtschaftlichen Kennzahlen gut und verheißen höhere Einnahmen bei Gewerbesteuer und Zuweisungen, die bei umfangreichen Investitionen wie in die Kanalsanierung in Hengstfeld, die Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr, die Beteiligung am evangelischen Gemeindehaus in Wallhausen, den Windfang für den Festsaal Michelbach/Lücke, die Anschaffung eines Schneepflugs und eines Kubota-Kommunalfahrzeugs für den Bauhof und eines Kostenanteils für das Flurbereinigungsverfahren Drachenwald/ Wallhausen auch gut gebraucht werden können. Nachdem Kämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushaltsplan im Detail erläutert hatte, der als Bestandteil der Haushaltssatzung auch vom Gemeinderat verabschiedet wurde, dankte Bürgermeisterin Behr ihm sowie den Mitgliedern des Gemeinderates und den MitarbeiterInnen der Gemeinde für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Obere Heide, 2. Erweiterung“ in Wallhausen wurde in der Zeit vom 02.01 bis 04.02.2008 öffentlich ausgelegt. Nach Ende der Auslegungsfrist gingen am 26. und 27.02.2008 Einwendungen von Anliegern in Form eines einheitlichen Schreibens ein, das Bürgermeisterin Behr auch im Wortlaut verlas. Die Bedenken richten sich grundsätzlich gegen die Ausweisung eines Baugebietes und gegen die Zahl der ausgewiesenen Bauplätze bzw. gegen deren nach Ansicht der Anlieger zu geringe Größe. Obwohl die Einwendungen nicht fristgerecht eingingen, wurden sie von den Mitgliedern des Gemeinderates ausführlich beraten. Den Bedenken wurde insoweit Rechnung getragen, als durch eine Neuaufteilung mit dem Verzicht auf einen Bauplatz bei einer Gesamtzahl von nun 16 Bauplätzen drei größere Bauplätze geschaffen werden. Weiter wurde über die eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange abgewogen und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Obere Heide, 2. Erweiterung“ hatte die CDM-Consult GmbH die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Steinbrenner aus Blaufelden-Wiesenbach, mit einer Brutto-Angebotssumme von 298.770,98 € vergeben.

Drei Baugesuchen erteilten die Mitglieder des Gemeinderates ihr Einvernehmen. So wurde dem Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss des bestehenden Wirtschaftsgebäudes Schainbacher Hauptstraße 8 in Schainbach, der Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle als Lager- und Fahrzeughalle für Baumaterialien, Baugeräte und LKW in der Hirtengasse 17 in Hengstfeld und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Apfelweg 1 in Hengstfeld zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde u. a. über folgende Angelegenheiten beraten:

Der Auftrag für die Sanierung der Westfassade des Kulturhauses, die zur Beseitigung von Graffiti-Schmierereien Unbekannter erforderlich ist, wurde an die Firma Rieker Putz & Stuck GmbH als günstigste Bieterin mit einer Brutto-Summe von 1.972,23 € vergeben.

Die Turn- und Festhalle Hengstfeld erhält die in der Versammlungsstättenverordnung vorgeschriebene Blitzschutzanlage. Die Ausschreibung des Architekturbüros Stirn aus Crailsheim ergab die Firma Müller Blitzschutzbau aus Oberrot als günstigste Bieterin, die auch den Auftrag mit einer Brutto-Angebotssumme von 2.597,18 € erhielt.

Die Spielplätze in der Gemeinde, 14 an der Zahl, müssen grundlegend saniert werden. Da an die Sicherheit von Spielgeräten und Freizeiteinrichtungen besonders strenge Anforderungen gestellt werden, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates auf Vorschlag der Verwaltung, die Spielplätze vor den mit einer Sanierung verbundenen Investitionen von den Fachleuten der Sachverständigenorganisation DEKRA prüfen zu lassen. Die Kosten für diese sicherheitstechnische Überprüfung betragen 1.330 € (netto).

Die Björn-Steiger-Stiftung baute zahlreiche Notrufsäulen auch im Landkreis Schwäbisch Hall ab. Davon ist auch die Gemeinde Wallhausen betroffen. Hier wurden zwei Säulen in Roßbürg und Limbach abgebaut, wie Bürgermeisterin Behr mitteilte.

Noch hat die Badesaison nicht begonnen, aber der Jahreskartenvorverkauf für die beiden Freibäder wird bereits ab dem 1. März beginnen. Damit soll der Kartenverkauf entzerrt und Wartezeiten bei der Jahreskartenausstellung verkürzt werden. Die Karten werden künftig auch nicht mehr aufwändig laminiert.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud Bürgermeisterin Behr die anwesenden BürgerInnen und Mitglieder des Gemeinderates zum Besuch der Informationsveranstaltung von Gemeinde und Amt für Flurneuordnung über das mögliche Flurbereinigungsverfahren in Hengstfeld am 28.02.2008 in der Turn- und Festhalle Hengstfeld ein.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.