Bericht

Keine Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung gestellt.

Anschließend gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2009 ein Beschluss in einer Personalangelegenheit gefasst wurde.

Nach den Vorschriften des Kindertagesbetreuungsgesetzes haben die Gemeinden haben darauf hinzuwirken, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Grundlage für die Schaffung dieses Angebotes ist die jährliche Kindergartenbedarfsplanung, die von Hauptamtsleiter Ohr im Gemeinderat vorgestellt wurde. Die Planung des quantitativen Bedarfs an Betreuungsangeboten hängt von verschiedenen Faktoren ab wie der Einwohnerentwicklung, der Entwicklung der Geburtenzahlen, der Entwicklung der Kindergartenkinderzahlen, der Einschulung und natürlich auch der Wünsche der Eltern. In der Gemeinde Wallhausen gibt es drei Kindergärten:

Kindergarten „Schatztruhe“ Wallhausen

Betreuungsumfang: Regelkindergarten
4 Regelgruppen mit verlängerten Öffnungszeiten á 25 Plätze, bei Betrieb als Altersgemischte Gruppe (AM) je 22 Plätze laut Betriebserlaubnis.

Kindergarten „Wunderkiste“ Michelbach/Lücke

Betreuungsumfang: Regelkindergarten
1 Gruppe mit 28 Plätzen

Kindergarten „Schatzinsel“ Hengstfeld

Betreuungsumfang: Regelkindergarten
1 Regelgruppe á 28 Plätze, bei Betrieb als Altersgemischte Gruppe (AM) 25 Plätze.

Um Erkenntnisse über den möglichen Bedarf für eine Ganztagesbetreuung mit Mittagessen im Kindergarten zu ermitteln, wurde im Oktober 2008 eine Umfrage durchgeführt. Da die Rücklaufquote lediglich 43 % betrug, ist das Ergebnis nur begrenzt aussagefähig. Im Dezember 2008 wurde ein gezieltes Anschreiben die Eltern unter 3jähriger versandt, um den möglichen Bedarf für Kindergartengruppe für unter 3jährige zu ermitteln. Es gingen fünf Anmeldungen ein, die alle das Kindergartenjahr 2009/2010 betreffen. Da die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten angemeldet wurden, wird die für die Einrichtung einer separaten Kleinkindergruppe erforderliche Kinderzahl nicht kontinuierlich erreicht. Angesichts der zu erwartenden Kinderzahl im Kindergarten Wallhausen im Kindergartenjahr 2009/2010 ist es nach Rücksprache mit Kindergartenleiterin Stauch möglich, die Kinder in den bestehenden Gruppen aufzunehmen. Sollten weitere Anmeldungen für unter Dreijährige eingehen, muss über die Einrichtung einer Kleinkindergruppe beraten werden.

Unter Berücksichtigung der Einwohnermeldeamtsdaten sowie der Kindergartenanmeldungen mit Stand Januar 2009 ist mit der folgenden Belegung der Kindergärten zu rechnen:

Kindergarten „Schatztruhe“ Wallhausen

Kinderzahlen Stand Januar 2009 Kinder auf der Liste für dieses Kiga-Jahr Schulabgänger für Sommer 2009 Kinder auf der Liste für Kiga-Jahr 2009/2010 Voraussichtl. Kinderzahl Kiga-Jahr 2009/2010
86 7 24 14 83

Kindergarten Schatzinsel Hengstfeld

Kinderzahlen Stand Januar 2009 Kinder auf der Liste für dieses Kiga-Jahr Schulabgänger für Sommer 2009 Kinder auf der Liste für Kiga-Jahr 2009/2010 Voraussichtl. Kinderzahl Kiga-Jahr 2009/2010
19 2 6 4 19


Kindergarten Wunderkiste Michelbach/Lücke

Kinderzahlen Stand Januar 2009 Kinder auf der Liste für dieses Kiga-Jahr Schulabgänger für Sommer 2009 Kinder auf der Liste für Kiga-Jahr 2009/2010 Voraussichtl. Kinderzahl Kiga-Jahr 2009/2010
24 7 11 7 27


Wie bereits in der Januar-Sitzung im Rahmen der Haushaltsplanvorberatungen besprochen wurde, ergab die Gebührenkalkulation im Bereich Wasserversorgung die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung von bisher 1,75 € auf 1,90 € pro Kubikmeter Wasser. Mit den neuen Gebühren befindet man sich im Mittelfeld der Kreisgemeinden, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker erläuterte. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen die entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wallhausen rückwirkend zum 01.01.2009.

Nach Jahren der guten Konjunktur in 2007 und 2008 muss für 2009 mit Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen gerechnet werden, da sich die gute Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2007 mit zweijähriger Verzögerung auf die Höhe der Zuweisungen auswirkt. Das Haushaltsvolumen 2009 beträgt 7.947.809.- €, teilte Bürgermeisterin Rita Behr mit. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 6.668.244.- €, auf den Vermögenshaushalt 1.279,585 €. Die Kreisumlage steigt um rund 150.000.- € auf rund 1.000.0000.- €. Für das Haushaltsjahr 2009 ist keine außerordentliche Tilgung geplant. Erfreulich ist, dass Fehlbeträge aus den Vorjahren abgedeckt werden konnten. Von den Fehlbeträgen aus den Jahren 2000-2004 in Höhe von rund 1.327.000.- € konnte 2006 ein Betrag von rund 116.000.- €, 2007 ein Betrag von rund 411.000.- € abgedeckt werden. Nach der Fehlbetragsabdeckung aus dem Haushaltsjahr 2008 mit rund 283.000.- € und der für 2009 geplanten Abdeckung von 200.000.- € beträgt der geplante Stand der Fehlbeträge zum Ende des Haushaltsjahrs 2009 315.578,76 €. Das bedeutet eine Fehlbetragsabdeckung von rund 1.000.000.- € in den letzten drei Jahren. Unter Berücksichtigung der in der Haushaltsplanvorberatung aufgeschobenen Maßnahmen, die nicht gestrichen, sondern verschoben sind, konnte der Haushalt ausgeglichen werden. Große Planansätze sind die Erneuerung der Rechenanlage der Kläranlage Wallhausen, die Kanalsanierung mit Wohnumfeldmaßnahme in Hengstfeld, die Hochwasserschutzmaßnahmen in Schönbronn und das Dorfgemeinschaftshaus, vorbehaltlich der hier noch ausstehenden Zusage von ELR-Zuschüssen. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr kann niemand vorhersagen. Bürgermeisterin Behr sprach sich dafür aus, lieber auf die eine oder andere Maßnahme zu verzichten, bevor die Gemeinde sich massiv neu verschuldet und bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates und bei Kämmerer Rosenäcker für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Kämmerer Rosenäcker wies darauf hin, dass sich die Zuführung gegenüber dem ersten Haushaltsplanentwurf noch leicht von 219.000.- € auf 220.000.- € erhöht hat. Ansonsten hat sich beim Haushaltsplan im Vergleich zur Dezember-Sitzung 2008, in der die Prioritätenliste für den Haushaltsplan 2009 besprochen wurde, wenig verändert. Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009, dem Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 und dem Stellenplan für das Jahr 2009 zu.

Das Lehrerzimmer der Julius-Wengert-Schule erhält Rollläden, die neben ihrer Funktion als Sichtschutz für Energieeinsparung und Einbruchschutz sorgen. Der Auftrag zur Lieferung und Montage wurde an die Schreinerei Burkard aus Hengstfeld zum Preis von rund 2.700.- € brutto erteilt. Weiter wurde die Beschaffung eines Beamers für die Julius-Wengert-Schule, der speziell auch für die Kinderakademie benötigt wird, für 647.- € beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurde u. a. folgendes besprochen:

Um das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR voranzubringen, finden am 24. März in Schainbach und am 26. März in Hengstfeld Informationsveranstaltungen mit Dipl. Ing. Steffen Speidel vom Büro Natur und Umwelt aus Ludwigsburg statt, zu denen die Einwohnerschaft von Bürgermeisterin Behr herzlich eingeladen wurde.

Eine weitere Informationsveranstaltung findet am 16. Februar in Hengstfeld für die Anwohner der Hirtengasse statt. Sie werden von Dipl. Ing. Andreas Ruis von der CDM Crailsheim über die dortige Kanalsanierung verbunden mit einer Wohnumfeldmaßnahme (Ausbau und Erweiterung der Hirtengasse mit Anlegung eines Gehweges) informiert. Auch die Mitglieder von Gemeinderat und Ortschaftsrat Hengstfeld sind herzlich eingeladen. Für die Maßnahme wurde ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 80 % der Gesamtkosten zugesagt. Über die von der Gemeinde beantragte Erweiterung der Maßnahme um die Anlegung eines Gehwegs von der Einmündung der Hirtensteige bis hin zum Freibad ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Diese Erweiterung wäre unter Berücksichtigung des Zuschusses mit zusätzlichen 16.000.- € zu veranschlagen. Mit der Straßenbaumaßnahme ist keine Erweiterung der Hirtengasse verbunden, aber der Gehweg wird auf 1,50 m verbreitert.

Die Bauplatzsituation in der Gemeinde ist ein Thema, das den Gemeinderat immer wieder beschäftigt. Zwar steht in Wallhausen das neu erschlossene Baugebiet Obere Heide zur Verfügung, und auch im Baugebiet Untere Heide sind noch einige wenige Grundstücke frei, aber in Hengstfeld sind alle Bauplätze verkauft. Gleichzeitig gibt es einige leerstehende Gebäude im Ortskern von Hengstfeld. Aus diesem Grunde wird nochmals versucht, dass Hengstfeld in das ELR-Programm aufgenommen wird. Das weitere Vorgehen im Bereich Baulanderschließung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden u. a. Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.