Bericht

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2003 bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates ausführlich vorberaten worden war (wir berichteten), legten Bürgermeister Peter Dietz und Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates den Haushaltsplan 2003 vor. Neben der Haushaltssatzung 2003 mit Haushaltsplan stimmten die Mitglieder des Gemeinderates dem Finanzplan für den Planungszeitraum 2002 bis 2006 und auch dem Stellenplan für das Jahr 2003 zu.

Nachfolgend haben wir für Sie die Eckdaten des Haushaltsplanes zusammengestellt.

Haushaltsplan
Wichtige Zahlen und Daten im Überblick

Eckdaten

Gesamtvolumen: 7.487.635 Euro

Verwaltungshaushalt: 5.513.742 Euro

Vermögenshaushalt: 1.973.893 Euro

Zuführungsrate: 233.276 Euro

Schuldentilgung: 183.227 Euro

Nettozuführung: 50.049 Euro

Einwohnerzahl: 3.679 Einwohner (30.06.2002)

Verwaltungshaushalt

Einnahmen:

Grundsteuer A (390 v.H.) 47.000 Euro

Grundsteuer B (370 v.H.) 159.000 Euro

Gewerbesteuer (390 v.H) 240.000 Euro

Einkommensteueranteil 732.230 Euro

Schlüsselzuweisungen vom Land: 1.379.001 Euro

Gebühren: 784.242 Euro

Ausgaben:

Personalausgaben: 1.366.780 Euro

Finanzausgleichsumlage: 466.839 Euro

Kreisumlage (31%): 707.678 Euro

Zinsen für Kredite (allg. H.H.): 150.000 Euro
Vermögenshaushalt:
Die wichtigsten Projekte und deren Finanzierung

2.0600 Verwaltungsgebäude
Hier ist ein Ansatz in Höhe von 15.000 € für die Sanierung der Verwaltungsstelle Michelbach/Lücke aufgenommen. Vorallem soll die Elektrik grundlegend saniert werden.

2.1310 Feuerlöschwesen
In diesem Abschnitt ist die Abschlußfinanzierung des Feuerwehrmagazinneubaues in Wallhausen „Am alten Flugplatz“ abschließend veranschlagt.

2.2100 Grundschule
Für die Julius-Wengert-Grundschule ist im laufenden Jahr der im Jahr 2002 zurückgestellte Austausch von Fenstern am Altbau mit 12.000.- € veranschlagt.

2.5610 Sport- und Festhallen
Die Außenanlage der Turn- und Festhalle Hengstfeld wurde bereits beim Bau der Halle nur sehr dürftig angelegt. Sie soll deshalb gestaltet werden. Im Haushaltsplan wurde deshalb ein Betrag in Höhe von 15.000 € eingeplant. Weiter ist die Anschaffung eines weiteren Putzgerätes für diese Halle vorgesehen.

2.5710 Freibäder – Naturerlebnispark Wallhausen

Nach Abschluss der Badesaison 2001 wurde der bauliche Zustand des Freibades Wallhausen in Bezug auf erforderliche Investitionen im Falle des weiteren Betriebs unter Hinzuziehung von Fachleuten ausführlich ermittelt. Das ursprüngliche Freibad Wallhausen wurde im Jahr 1972 zugleich als Feuerlöschbecken gebaut. Dazu gehörte in Umkleidegebäude, ein Schwimmerbecken, ein Nichtschwimmerbecken und ein Planschbecken. Die Ausführung wurde sehr einfach gestaltet. Es entsprach damit aber den damals gültigen Freibadrichtlinien. Aufgrund Setzungsproblemen, hatte man schon immer mit hohen Wasserverlusten zu kämpfen. Aufgrund des Alters der Filteranlagen, ist mit einer baldigen Schließung der Einrichtung durch die Gesundheitsverwaltung zu rechnen. Es entspricht nicht mehr den heutigen Richtlinien.

Finanzierungsgesichtspunkte:

Sanierung des „alten Bades“ mit neuer Technik, Kosten rd. 1,3 – 1,7 Mio. Euro
(Kostenschätzung durch Dipl.-Ing. Josef Letzguß, Ing. Büro Wach);

Umgestaltung in Naturerlebnispark mit Badegelegenheit
Gesamtkosten brutto rd. 0,840 Mio. Euro.

Eine herkömmliche Sanierung ist daher finanziell nicht verkraftbar.

Problemlösung:

Das bisherige Freibad wird geschlossen. Stattdessen wird durch die Naturerlebnisanlage die bisherige Lücke im Wegenetz entlang des Weidenbaches geschlossen und ein Badebereich mit vollbiologischer Funktionsweise erstellt.

Ziel ist die Schaffung eines grünen Ortszentrums durch Neugestaltung der Brache als multifunktionaler Naturerlebnisbereich eingebunden in das Fuß und Radwegenetz des Ortes – ein Modell auch für andere.
Finanzierungsplan

Beantragte Zuschüsse:

Leader + Programm: 420.000 €
Ausgleichstock: 209.222 €
Gesamtsumme 629.222 €


Ausgaben nach Kostenschätzung: 840.000 €

Finanzierungsquote: 75 %

2003 2004 Gesamt

Einnahmen:

Ausgleichstock
Leader +


156.920 €
113.080 €


52.302 €
306.920 €


209.222 €
420.000 €

Eigenanteil 66.000 € 144.778 € 210.778 €
Finanzierungssumme 336.000 € 504.000 € 840.000 €
Ausgaben: 336.000 € 504.000 € 840.000 €


2.5800 Park- und Gartenanlagen
Anschaffung eines Rasentracs in Höhe von 30.000 € und einem geeigneten Anhänger in Höhe von 8.000 €. Durch diese Investition wird der Bauhof in die Lage versetzt, bisher fremdvergebene Arbeiten in der Grünpflege kostengünstig wieder selber auszuführen.

2.6300 Erschließung von Baugebieten
Für die Baugebietserschließungen wurde im Herbst 1995 ein gesondertes Finanzierungsprogramm aufgestellt. Die für die Maßnahmen aufgenommenen Darlehen werden getrennt ausgewiesen. Deren Zinsen und Tilgung werden aus den Baulandverkäufen finanziert. Dabei werden die Klärbeiträge nicht in die Finanzierung einbezogen, da sie zur Deckung der Anschaffungskosten für die Kläranlagen dienen.
Die Gemeinde geht davon aus, daß bis etwa zum Jahr 2004 alle Baugebiete endgültig hergestellt sind.

2.6700 Straßenbeleuchtung
Hengstfeld gehört noch zu den wenigen Ortschaften, wodurch die Straßenbeleuchtung die Ortsdruchfahrt überspannt ist. Es soll nun Erdverkabelt werden und entsprechende Masten aufgestellt werden. Man geht von Gesamtkosten in Höhe von 40.000 Euro aus.

2.7000 Abwasserbeseitigung
Neben dem Erschließungsaufwand für das Bauplatzprogramm ist hier die Planungsrate für die Abwasserbeseitigung im Teilort Limbach vorgesehen. Die Abwasserbeseitigung dieses Ortes erfolgt derzeit über private Kleinkläranlagen oder geschlossene Gruben. Ein Anschluß an eine Sammelkläranlage besteht nicht. Aufgrund der Verordnung zur Abwasserbeseitigung des ländlichen Raumes muss mitteilfristig eine Anschlussregelung getroffen werden. Durch Bildung einer sog. „Eigentümergemeinschaft“ kann hier unter Ausschöpfung eines privaten Fördertopfes des Landes dieses Vorhaben kostengünstig realisiert werden.

2.7710 Bauhof
Nach Zurückstellung des Bauhofanbaues in die mittelfristige Finanzplanung ist hier lediglich die Anschaffung eines Kompressors vorgesehen.

2.8150 Wasserversorgung
Neben dem Erschließungsaufwand des Bauplatzprogrammes sind keine weiteren Maßnahmen eingestellt.

2.8800 Allgemeines Grundvermögen
Wie im Wasserversorgungsbereich sind neben dem Erschließungsaufwand des Bauplatzprogrammes keine weiteren Maßnahmen eingestellt.

Schuldenwirtschaft:

Schulden des Gesamthaushaltes am Jahresanfang: 2.678.802,56 Euro

Pro Einwohner 728 Euro

Geplante Kreditaufnahme (Gesamthaushalt) 100.352 Euro

Geplante Tilgung: 183.227,75 Euro

Schulden am Jahresende: 2.595.926,81 Euro

Pro Einwohner: 706 Euro

Bei der Beratung verschiedener Baugesuche befasste man sich zunächst mit der geplanten Erstellung einer Maschinenhalle auf Gemarkung Hengstfeld. Da die Erschließung des Bauvorhabens nicht gesichert ist, besteht noch Verhandlungsbedarf. Bevor die Verwaltung wegen der Erschließung mit den Anliegern Kontakt aufnimmt, wird sich der Ortschaftsrat Hengstfeld noch mit der Angelegenheit befassen. Im Bereich eines Mischgebiets liegt der Standplatz für einen mobilen Verkaufsanhänger für Dönerverkauf auf dem Gelände eines Verbrauchermarktes in Wallhausen. Da dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen und auch die Parkplatzsituation geklärt ist, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Neue Entwicklungsperspektiven für den Innerortsbereich von Hengstfeld eröffnet der ebenfalls beantragte Abbruch einer baufälligen Scheune und eines Stalles, dem der Gemeinderat erfreut zustimmte. Da der Neubau einer Doppelgarage im Ritter-Conrad-Weg in Wallhausen das Baufenster nur unwesentlich überschreitet, stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben unter Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. Aus Schönbronn wurde eine Bauvoranfrage über den Bau eines Wohnhauses mit Garage an die Gemeinde gestellt. Bereits im Jahr 1989 hatte der damalige Eigentümer dieselbe Voranfrage gestellt, die damals vom Landratsamt grundsätzlich befürwortet wurde. Die in einem gegen das Bauvorhaben eingegangenen Anliegeranspruch genannten Gründe können nach Ansicht der Verwaltung entkräftet werden, werden aber noch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch das Landratsamt ausführlich geprüft. Noch zu klären ist die Abwasserproblematik, wobei die Möglichkeit einer Zwischenlösung in Form einer Abwassergrube besteht, bis der Ort Schönbronn an eine Sammelkläranlage angeschlossen ist. Unter der Voraussetzung, dass die Zufahrt von der Straße Am Lindenbrunnen her erfolgt, stimmten die Mitglieder des Gemeinderates der Bauvoranfrage zu.

Für den Fall, dass der Zufahrtsverkehr zum Gewerbegebiet Am Alten Flugplatz künftig eine Linksabbiegespur von der Hengstfelder Straße erforderlich macht, stimmten die Mitglieder des Gemeinderates einer Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung zu. Die Vereinbarung regelt die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde Wallhausen und stellt klar, dass der gegenüber der Zufahrt zum Gewerbegebiet liegende Feldweg auch in Zukunft genutzt werden darf.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Asbach ist bis auf wenige Details in der Bepflanzung fertiggestellt. So muss noch geklärt werden, welche Baumart als Ersatzpflanzung für einige Pappeln im Bereich des früheren Asbacher Sees gewählt werden. Von den Kosten, die Bürgermeister Dietz bekanntgab, entfallen 232.000.- € auf die Straßenbauverwaltung; der Gemeindeanteil beträgt rund 50.000.- €. Hinzu kommen noch ca. 140.000.- € für die Wasserleitung, die durch die Hohenloher Gruppe getragen werden.

Vor zwei Jahren fand erstmals die ortschaftsübergreifende Aktion „Sauberkeit und Blumen machen Freude – Danke Leute!“ statt. Die Preisverleihung dieser Aktion, die anders als ein reiner Blumenschmuckwettbewerb auch das Gesamterscheinungsbild der bewerteten Anwesen im Hinblick auf Sauberkeit und Ordnung in die Bewertung einbezieht, fand als sehr gut besuchte Abschlussveranstaltung des letztjährigen Hengstfelder Viehmarkts statt. In einem Gespräch mit den beiden Ortsvorstehern Dieter Kleinhanß und Roland Jakel wird Bürgermeister Dietz klären, ob und in welchem Rahmen auch 2003 wieder eine Aktion stattfinden wird.

Ein positives Ergebnis ergab die Prüfung der Jahresrechnungen 1995 bis 1999 durch das Kreisrechnungsprüfungsamt, wie Bürgermeister Dietz bekanntgab.

Ein zentraler Platz in der Gemeinde ist der neu gestaltete Kreuzungsbereich zwischen Kulturhaus, Kindergarten und Freibad in Wallhausen. Um Vorschläge für die momentan noch verwaiste Verkehrsinsel in der Mitte des Kreisverkehrs zu erhalten, hatte man die EinwohnerInnen in einem Mitteilungsblattbericht zur Abgabe von Vorschlägen aufgefordert, leider aber keinen einzigen Vorschlag erhalten. Bürgermeister Dietz hatte sich deshalb Gedanken gemacht, und so lautete sein Vorschlag an die Mitglieder des Gemeinderates, den Platz angesichts der Nähe zu Schule und Kindergarten den Kindern zu widmen und ihnen dort ein Denkmal in Form einer Bronzeplastik zu setzen. Sie zeigt drei Kinder, die Ringelreihen tanzen und in ihrer Symbolik den Kreuzungsbereich dreier Straßen und dreier öffentlicher Einrichtungen verkörpern. Der Gemeinderat begrüßte den Vorschlag einhellig. Da es in Zeiten klammer Gemeindekassen angesichts der Kosten von etwa 7.000.- € netto nicht einfach ist, ein solches Vorhaben zu verwirklichen beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Dietz, mit möglichen Sponsoren Kontakt aufzunehmen um sie dafür zu gewinnen, sich bei der Finanzierung dieser markanten, den Kindern als Zukunft unserer Gesellschaft gewidmeten Plastik zu engagieren.

Der alte VW-Bus des Bauhofs ist reparaturbedürftig, wobei sich die Reparaturausgaben angesichts des Alters und Zustands des Busses nicht mehr lohnen. Stattdessen wurde der Anschaffung eines gebrauchten Ford Transit Diesels aus einem Leasingrückkauf für rund 4.000.- € zugestimmt.