Bericht

Bericht - 08.04.2009

Ort: Rathaussaal

Nachdem keiner der anwesenden Einwohner eine Frage hatte, begrüßte Bürgermeisterin Behr die anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Nach den Bestimmungen der Feuerwehrsatzung der Gemeinde werden der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat von der Bürgermeisterin bestellt. In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 3. April im Kulturhaus waren Herr Wilfried Gutmann als Kommandant sowie Herr Reiner Kreft als sein 1. Stellvertreter und Herr Jens Scheu als sein 2. Stellvertreter gewählt worden. Der Gemeinderat stimmte dieser Wahl einstimmig zu, und so konnten die beiden Stellvertreter von Bürgermeisterin Behr als stellvertretende Kommandanten bestellt werden. Im Falle von Herrn Gutmann wird diese Bestellung in Kürze erfolgen, wenn Herr Gutmann den für das Amt erforderlichen Zugführerlehrgang an der Landesfeuerwehrschule Bruchsal absolviert hat.

Neue Informationen über die Kanalsanierung in der Hirtengasse in Hengstfeld verbunden mit einer Wohnumfeldmaßnahme (Ausbau und Erweiterung der Hirtengasse mit Anlegung eines Gehweges) vermittelte Dipl. Ing. Andreas Ruis von der CDM GmbH aus Crailsheim. Erfreulicherweise engagiert sich der Landkreis über das erwartete Maß hinaus mit einem Vollausbau der Hirtengasse von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Freibad. Die Fahrbahnbreite wird 5,50 m betragen, parallel dazu legt die Gemeinde den Gehweg mit einer Breite von 1,50 m neu an. Der Gehweg wird mit demselben Pflasterbelag wie im Baugebiet Obere Heide versehen. In den Einmündungsbereichen wird ein Granitstreifen quer verlegt, um die Linienführung der Straße abzubilden und gleichzeitig Oberflächenwasser abzuleiten. Neben der Kanalsanierung in der Hirtengasse und der Hirtensteige, die vom Gemeinderat ebenfalls beschlossen wurde, verlegt die Hohenloher Gruppe die Wasserleitungen bis zu den Grundstücksgrenzen der Anlieger neu. Die Linienführung der Straße wird im Wesentlichen beibehalten, in geringem Umfang sind im Rahmen einer Grenzbereinigung Grunderwerbe von Privat erforderlich. Die Anwohner der Hirtengasse wurden in einer Informationsveranstaltung über die Maßnahme informiert. Die Ausschreibung der Maßnahme ergab die Firma Haag Bau aus Neuler als günstigste Bieterin, die mit einem Preis von 493.032,26 € brutto den Auftrag erhielt. Für die Wohnumfeldmaßnahme (Gehwegausbau) wurde bereits ein Zuschussantrag gestellt, die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn liegt bereits vor. Die Maßnahme soll im Oktober 2009 abgeschlossen sein.

Das Konjunkturpaket II des Bundes stellt umfangreiche Finanzmittel für Investitionen im Bildungs- und Infrastrukturbereich bereit. Für die Gemeinde Wallhausen stehen rund 85.000.- € im Bereich Bildung und 38.000.- € im Bereich Infrastruktur zum Abruf bereit. Die Gemeinde hat die Förderbeträge bei den aus dem Konjunkturpaket II geförderten Maßnahmen um einen zusätzlichen Eigenanteil in Höhe von 25 % aufzustocken.
Ein Förderschwerpunkt ist die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Architekt Gert Stirn aus Crailsheim war von der Verwaltung beauftragt worden, die Möglichkeiten für eine energetische Sanierung des Altbaus der Julius-Wengert-Schule zu ermitteln. Das im Jahr 1957 erbaute Gebäude verfügt über keinerlei Wärmedämmung. So ist die Dämmung des Dachraumes und der Fassade sowie der Austausch der letzten noch nicht erneuerten Fenster erforderlich. Einhergehend mit der Wärmedämmung soll der Einbau einer neuen Brennwert-Kesselanlage eine weitere Energieeinsparung bringen, die durch die Verbesserung der Wärmedämmung der im Dachraum verlaufenden Heizleitungen ergänzt wird. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen, die energetische Sanierung des alten Schulgebäudes beschränkt ausschreiben zu lassen und den Förderantrag zu stellen.

Im Bereich Infrastruktur beschloss der Gemeinderat, die Förderung des Austauschs der Heizkesselanlage der Turn- und Festhalle Hengstfeld zu beantragen und die Maßnahme beschränkt auszuschreiben. Die Anlage stammt aus dem Jahr 1975 und ist sowohl vom Wirkungsgrad als auch vom Energieverbrauch und Schadstoffausstoß nicht mehr zeitgemäß. Dipl. Ing. (FH) für Versorgungstechnik Markus Scheu hatte ein Konzept für den Einsatz regenerativer Energien ausgearbeitet. Eine Hackschnitzel-Heizanlage soll für die Einsparung von Kosten und CO2-Emmissionen sorgen. Zwar liegen die voraussichtlichen Kosten über dem zur Verfügung stehenden Förderbetrag, ausgehend vom derzeitigen Heizölpreis und dem bisherigen Durchschnittsverbrauch der Halle amortisieren sich die Mehrkosten aber schon nach wenigen Jahren.

Das Protokoll der Verkehrsschau 2009 liegt vor, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab. Von der Straßenverkehrsbehörde wurden die Ausweisung einer Tempo-70-Geschwindigkeitsbeschränkung am Ortsausgang der B 290 in Richtung bei den Aussiedlerhöfen sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Judengasse in die Roßbürger Straße in Michelbach/Lücke angeordnet. In dem Bereich zwischen zwei unübersichtlichen Kurven wird aus beiden Richtungen so schnell gefahren, dass immer wieder Gefahrensituationen bei der Einfahrt von der B 290 in die Höfe und der Ausfahrt auf die Bundesstraße entstehen. Erst kürzlich kam es hier auch zu einem Auffahrunfall. Beim Einbiegen aus der Judengasse in die Reubacher Straße – vor allem als Linksabbieger - ist die Sicht sehr schlecht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde das Einvernehmen zu den folgenden Vorhaben erteilt:

- Errichtung einer Dachgaube auf Flst. 977/10 Gemarkung Wallhausen, In den Sandäckern 15
- Nutzungsänderung als Ferienwohnung auf Flst. 128, Gemarkung Hengstfeld, Hauptstraße 102.

Für das Naturerlebnisbad wird mit einem Flyer geworben. Bürgermeisterin Behr stellte den Entwurf des von Herrn Dietmar Breuninger von der Firma br.concept aus Wallhausen gestalteten Flyers vor. Die Mitglieder des Gemeinderates billigten den Entwurf und gaben die Lieferung von 5.000 Exemplaren zum Preis von rund 155.- € netto einschließlich Gestaltung, Satz- und Druckkosten in Auftrag.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten besprochen:

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2009 wurde vom Landratsamt bestätigt, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker bekannt gab. Die Kreditermächtigung wurde in Abweichung von der Haushaltssatzung vom Landratsamt auf die Investitionssumme in Höhe von 408.000.- € festgesetzt. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach wie vor angespannt, wobei das Landratsamt den guten Stand der Aufgabenentwicklung mit modernen öffentlichen Einrichtungen nicht verkennt. Allerdings wurde auf den mit 16 % geringen Kostendeckungsgrad des Naturerlebnisbades und die Notwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen zum Beispiel durch die Grundsteuer und einer Minderung der Ausgaben hingewiesen.

Die Kabelverlegungsarbeiten in Wallhausen, die die Firma Steinbrenner aus Blaufelden im Auftrag der ENBW/ODR durchführt, verzögern sich bis voraussichtlich Anfang Juli.

Der schlechte bauliche Zustand des unbewohnten alten Schulhauses im Kirchenweg in Wallhausen wurde aus der Mitte des Gemeinderates angesprochen. So ist das Dach zunehmend schadhaft.

Der Neuanstrich der Fenster und der Eingangstür des Büchereigebäudes war schon im vergangenen Jahr vorgesehen, wie Bürgermeisterin Behr eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates beantwortete. Durch den Personalengpass im Bauhofbereich konnte die Maßnahme im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden, ist aber für das aktuelle Jahr geplant.

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