Bericht

Bürgermeisterin Rita Behr stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, im nichtöffentlichen Teil den Unterpunkt „Personalangelegenheiten“ mit aufzunehmen, dem einstimmig entsprochen wurde. Aufgrund außer- und überplanmäßiger Ausgaben wurde die Vorberatung einer Nachtragsatzung für das Haushaltsjahr 2009 notwendig. Als wesentliche Änderungen gab Kämmerer Rosenäcker die nicht veranschlagten Eigenanteile der Gemeinde beim Konjunkturpaket II mit der Bildungspauschale (Sanierung Grundschule Wallhausen) mit 25.000 € und der Infrastrukturpauschale (neue Hackheizung Turn- und Festhalle Hengstfeld)
mit 43.000 € an.

Weitere Änderungen im Vermögenshaushalt:

Eigenanteil Wohnumfeldmaßnahme Hengstfeld (Gestaltung Außenbereich Halle) 68.000 €

Winterdienst – Anschaffung eines Schneepfluganbaugerät 11.000 €

Ausbau Mühlweg Wallhausen 145.000 €

Bahnhofsfläche Wallhausen (Grunderwerb)16.300 €

Aufgrund dieser Maßnahmen kommt es zu einem zusätzlichen Deckungsbedarf von insgesamt 308.300 €.

Anhand einer Übersicht wurde dem Gemeinderat der Erfüllungsgrad des Haushaltsplanes 2009 erläutert. Nahezu alle veranschlagten Maßnahmen könnten hier bisher planmäßig durchgeführt werden. Bei den Hochwasserschutzmaßnahmen in Schönbronn entstanden bisher Bauhofverrechnungen. Ob der See dieses Jahr noch abgelassen werden kann, wird von der Verwaltung überprüft. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gab BM Behr verschiedene Termine bekannt. Unter anderem lud sie herzlich zur gemeindlichen Kulturveranstaltung „Zauber der Gitarren“ am 30.10.09 ab 20 Uhr in den Rathaussaal ein.

Im Anschluss fand der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatsitzung statt.