Bericht

Herr Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall erläuterte die im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans Brettach/Jagst 2008 eingegangenen Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung.

Die Stellungnahmen befassten sich im Wesentlichen mit der beabsichtigten Ausweisung des neuen Gewerbegebiets „Höheäcker“. Die Gemeinde hat bisher Gewerbeflächen die sich seit Jahrzehnten kaum vermarkten lassen. Mit der Ausweisung des neuen verkehrstechnisch günstig am Ortseingang von Wallhausen aus Richtung Autobahn gelegenen Gewerbegebiets erhofft sich die Gemeinde attraktive Bauplätze für das Gewerbe bereit stellen zu können.
Damit die Flächenbilanz eingehalten werden kann, ist es jedoch erforderlich, dass sobald für den Bereich „Gewerbegebiet Höheäcker“ ein Bebauungsplan aufgestellt wird, parallel hierzu die anderen ausgewiesenen Gewerbeflächen der Gewerbegebiete „Grund“ und „Kirschenäcker“ in gleichem Umfang zurückgenommen werden. Ein entsprechender Raumordnerischer Vertrag wird mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken geschlossen.

Die Trasse einer möglichen Ortsumgehung von Wallhausen ist im Flächennutzungsplan lediglich nachrichtlich eingezeichnet. Natur- und artenschutzrechtliche Belange sind im Zuge einer möglichen späteren Straßenplanung und Aufstellung des Bebauungsplanes eingehend zu prüfen.

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihr gesamtes dienstleistungsbezogenes Recht einer Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie zu unterziehen. Ergibt diese Prüfung, dass nationale Rechtsnormen nicht der Richtlinie entsprechen, müssen sie angepasst werden. Die Richtlinie soll bestehende Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen. Die Prüfung der Satzungen der Gemeinde Wallhausen ergab, dass die Friedhofssatzung für die Dienstleistungsrichtlinie relevant ist. So erfolgten entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetags einige inhaltliche Änderungen. Im kommenden Jahr wird sich der Gemeinderat aufgrund einer umfangreichen Änderung des Bestattungsgesetzes erneut mit dem Thema Friedhofssatzung befassen.

Insgesamt rund 15.000 Badegäste besuchten 2009 die beiden Bäder der Gemeinde. Sie teilten sich mit 12.000 auf das Naturerlebnisbad und 3.000 auf das Familienfreibad Hengstfeld auf, wie Kämmerer Jürgen Rosenäcker in seinem Rückblick auf die Badesaison bekannt gab. Nach einem witterungsbedingt eher schleppenden Beginn im Mai erwies sich der August als Supermonat für die Bäder. Kämmerer Rosenäcker erläuterte die einzelnen Einnahme- und Ausgabeansätze und stellte fest, dass sich das Gesamtergebnis im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert hat, aber durchaus noch Potential für eine Verbesserung des Kostendeckungsgrads vorhanden ist, bei dem man unter dem Landesdurchschnitt liegt. Im Naturerlebnisbad war erstmals ein neues Beckenreinigungsgerät im Einsatz, das sich bewährte und auch im kommenden Jahr wieder angemietet wird. Durch das regelmäßige „Absaugen“ erhöht sich nicht nur die mikrobiologische, sondern auch die optische Gewässergüte, da abgestorbene Algenreste von Beckenboden und –rändern entfernt werden.

Aufgrund außer- und überplanmäßiger Ausgaben welche größtenteils im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm anfielen, wurde der Erlass einer Nachtragsatzung für das Haushaltsjahr 2009 notwendig. Kämmerer Rosenäcker hatte den Nachtragshaushaltsplan mit einem Volumen von 308.300.- € genauso aufgestellt, wie er in der Sitzung vom 28. Oktober 2009 vorberaten wurde (wir berichteten). Der Gemeinderat verabschiedete die entsprechende Nachtragssatzung.

Die Gemeinden sind nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts gehalten, ihre Einnahmen auszuschöpfen. Dies spielt speziell bei der Gewährung von Zuschüssen eine Rolle, da diese erst genehmigt werden, wenn die Gemeinden ihre Einnahmen im vertretbaren und gebotenen Rahmen auch ausschöpfen. Die Gemeinde Wallhausen liegt sowohl mit ihren Grundsteuerhebesätzen als auch bei ihren Hundesteuersätzen nach einer Umfrage der Finanzverwaltung unter dem Durchschnitt der Altkreisgemeinden. Die letzte Gebührenanpassung datiert aus dem Jahr 2006 bei der Grund- und aus dem Jahr 2002 bei der Hundesteuer. Da vom Landratsamt in einer Vorbesprechung signalisiert wurde, dass die Gemeinde ihre Einnahmen erhöhen muss schlug die Verwaltung vor, die Steuersätze auf den Durchschnittssatz der Altkreisgemeinden zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B ab dem 01.01.2010 auf jeweils 420 zu erhöhen. Die Steuererhöhung relativiert sich wieder, wenn man die Belastung für den einzelnen Haushalt betrachtet, die nach Auskunft von Kämmerer Rosenäcker bei 10.- bis 15.- € jährlich für ein durchschnittliches Einfamilienhaus liegt. Der Steuersatz für einen Ersthund beträgt ab dem 01.01.2010 72.- € jährlich (bisher: 66.- €), das bedeutet einen Monatsbetrag von 6.- €.

Nachdem die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Schönbronn schon länger abgeschlossen ist, ist nun die verpflichtende Endvermessung nach dem aktuellen Bestand durchzuführen. Gespräche mit der Vermessungsverwaltung ergaben, dass eine vereinfachte Umlegung als für die Gemeinde günstigstes Verfahren möglich ist. In diesem Verfahren werden kleinere Grundstücksanteile neu zugeteilt und von der Gemeinde entweder verkauft bzw. erworben oder getauscht. Betroffen sind drei private Grundstückseigentümer, das Land und die Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss, das Umlegungsverfahren durchzuführen.

In mehreren nichtöffentlichen Sitzungen hatte sich der Gemeinderat mit einer Anfrage zur Ansiedlung eines Lebensmittel-Marken-Discounters in Wallhausen befasst und ausführlich das Für und Wider dieses Themas diskutiert. Nichtöffentlich deshalb, weil schutzwürdige Interessen betroffen waren. Die Zustimmung der Gemeinde ist wegen der für die Ansiedlung erforderlichen Bauleitplanung erforderlich. Da die Gemeinde bereits sehr gut versorgt ist, was das Einkaufsangebot in den bestehenden Einzelhandelsbetrieben betrifft, sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes aus.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes stimmte der Gemeinderat dem Abbruch eines baufälligen Hauses auf Flurstück Nr. 1390/1 in Limbach zu.

Im Bauablauf für den Ausbau der Hirtengasse in Hengstfeld war vorgesehen, den Einbau der bituminösen Tragschicht in der vergangenen Woche auszuführen. Eine Überprüfung der Tragfähigkeitswerte auf der Oberfläche der eingebauten Mineraltragschicht in der neuen Straße ergab jedoch keine ausreichende Tragfähigkeit, wie Bürgermeisterin Rita Behr bekannt gab. Um späteren Schäden vorzubeugen, muss in Abstimmung mit dem Kreisstraßenbauamt der bisher eingebaute Straßenkörper durch die Firma Haag-Bau entfernt und die Tragfähigkeit des Untergrundes hergestellt werden. Die Arbeiten werden in den nächsten Tagen ausgeführt. Damit verzögert sich der geplante Einbau der bituminösen Tragschicht. Seitens Firma Haag-Bau wurde jedoch zugesichert, dass - sofern es die Witterungsverhältnisse erlauben - noch im Jahr 2009 die Tragschicht eingebaut wird. Die Fertigstellung (Einbau des Endbelages) der Gesamtmaßnahme verzögert sich damit auf Mai 2010.

Der Feinrechen in der Kläranlage Wallhausen ist in Betrieb und funktioniert reibungslos und effizient, indem er wesentlich mehr Festbestandteile als bisher ausfiltert und so die technischen Aggregate der Kläranlage entlastet werden.

Als Stellvertreter von Ortsvorsteher Friedrich Strauß aus Michelbach/Lücke in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hohenloher Wasserversorgung wurde Hengstfelds Ortsvorsteher Werner Gutmann gewählt.

Die Kinderakademie Wallhausen plant, einen solarbetriebenen Brunnen auf dem Gelände der Julius-Wengert-Schule als Schülerprojekt zu erstellen, gab Bürgermeisterin Behr bekannt. Der genaue Standort wird noch in Absprache mit der Gemeinde festgelegt.

Bürgermeisterin Behr verlas ein Schreiben des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Burgberg-Tauber-Gaus des Schwäbischen Albvereins, Herrn Lothar Schwandt aus Wallhausen. Der Burgberg-Tauber-Gau sucht nach einem Nachfolger für den scheidenden 1. Vorsitzenden, Herrn Wagner.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung lud Bürgermeisterin Behr zum Besuch einer Autorenlesung von Herrn Gunter Haug am Donnerstag, 26. November um 19 Uhr im Foyer des Kulturhauses und des Weihnachtsmarktes der evangelischen Kirchengemeinde Wallhausen am 28. und 29. November auf dem Rathausplatz ein.