Bericht

Nach dem Ausscheiden von Frau Tina Hofmann-Meyer ist der Gemeinderat wieder komplett. Für Frau Hofmann-Meyer rückt Frau Manuela Sobottka in das Gremium auf, die bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 als erste Ersatzbewerberin für die Ortschaft Michelbach/Lücke gewählt wurde und bereits Mitglied des Ortschaftsrats Michelbach ist. Nachdem der Gemeinderat festgestellt hatte, dass keine Hinderungsgründe im Sinne von § 29 der Gemeindeordnung vorliegen, wurde Frau Sobottka von Bürgermeisterin Behr auf ihr Amt als Mitglied des Gemeinderates verpflichtet.

Dipl. Ing. Reinhardt Waimer und Herr Bleich, beide vom Ingenieurbüro für Wasser- und Abwassertechnik PW-Plan, stellten dem Gemeinderat Teil zwei ihrer Studie zur Erweiterung der Kläranlage Wallhausen vor. In einem ersten Schritt ist bereits eine neue Rechenanlage installiert worden und in Betrieb. Das Rechengut wird gewaschen und gepresst und landet in einem Endlossack, was die Arbeit für den Klärwärter hygienischer macht als beim alten Rechen. Zudem werden durch den feineren Rechen erheblich mehr Grobstoffe aufgefangen und die Kläranlage damit entlastet. Durch das Waschen des Rechengutes ist allerdings der Wasserverbrauch der Kläranlage angestiegen. Hier läuft ein Genehmigungsverfahren zur Nutzung eines auf dem Kläranlagengelände befindlichen Brauchwasserbrunnens.

Dipl. Ing. Waimer betrachtet in seiner Studie die Abwasserbeseitigung in der Gesamtgemeinde und zeigt verschiedene Ausbaustufen und Alternativen für eine Kläranlagenerweiterung auf. Das Ingenieurbüro PW-Plan wurde mit der Erweiterung der Kläranlage beauftragt und der Abschluss eines entsprechenden Ingenieurvertrages beschlossen. Im Rahmen einer Klausurtagung wird sich der Gemeinderat im Juni intensiv mit dem Thema Abwasserbeseitigung befassen.

Die Satzung zur Kostenregelung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wallhausen datiert aus dem Jahr 1994 und wurde im Jahr 2003 letztmals geändert. Aus diesem Grunde wurde es erforderlich, sowohl die Satzung als auch das Gebührenverzeichnis neu zu fassen. Das Gebührenverzeichnis wurde dabei um zahlreiche Ausrüstungsgegenstände ergänzt, die in den letzten Jahren, u. a. durch das neue Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 zur Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr hinzugekommen sind. Weiter wurden gestiegene Kosten für Betriebsstoffe und die in der Januar-Sitzung beschlossene Erhöhung der Entschädigungssätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt.

Der Bebauungsplan Untere Heide, der 1998 aufgestellt wurde - zuletzt am 02.06.2006 geändert -, sieht für zulässige Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundfläche nur eine Größe von max. 20 m³ umbauten Raum vor. Nach der Landesbauordnung sind Nebenanlagen im Innenbereich bis zu 40 m³ umbauten Raum verfahrensfrei, falls keine abweichende Regelung im Bebauungsplan getroffen wurde. Da immer mehr Hauseigentümer mit Holz heizen und dieses auch lagern müssen oder eine Hütte für Gartengeräte usw. benötigen, besteht der Wunsch zum Bau von Nebenanlagen, die größer als 20 m³ sind. Um dies zu ermöglichen beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan entsprechend der gesetzlichen Regelung zu ändern. Außerhalb der überbaubaren Grundfläche sind künftig Nebenanlagen bis maximal 40 m³ umbauter Raum zulässig. Die Regelung zur Kleintierhaltung wurde ersatzlos gestrichen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche war diesmal nur über einen Antrag zu entscheiden. Das Einvernehmen der Gemeinde zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Photovoltaikanlage auf Flst. 866 Gemarkung Hengstfeld wurde erteilt.

Das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Tina Hofmann-Meyer war auch zweite stellvertretende Bürgermeisterin und Mitglied im Kindergartenausschuss und im Beirat für kulturelle Aktivitäten. Zu ihrem Nachfolger im Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters wurde Herr Markus Scheu aus Michelbach/Lücke gewählt. Neues Mitglied im Kindergartenausschuss ist Frau Paula Schwandt, ihre Stellvertreterin ist Frau Manuela Sobottka. Neues Mitglied im Beirat für kulturelle Angelegenheiten ist Herr Marc Müller.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes wurde u. a. folgendes beraten:

Im Zuge der Fertigstellung von Baugebieten beschloss der Gemeinderat, die Aufbringung des Straßenendbelags im Baugebiet Zinnhöhe III, 2. bis 4. Bauabschnitt in Hengstfeld beschränkt auszuschreiben.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Februar beschlossen hatte, ist genehmigt. Kämmerer Rosenäcker gab den entsprechenden Haushaltserlass des Landratsamts Schwäbisch Hall bekannt, das damit die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigte. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedurfte keiner Genehmigung, da er ein Fünftel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht übersteigt. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen abzüglich einer Kreditermächtigung aus dem Jahr 2009 wurden mit 370.482.- € genehmigt. Das Landratsamt stellte fest, dass die Fehlbeträge aus den Jahren ab 2004 zwar vom Anfangsstand von rund 1.300.000.- € auf rund 188.000.- € abgetragen wurden, dass dieser Restfehlbetrag aber bis 2011 abzudecken ist. Bei den Prüfungsbemerkungen des Landratsamts, die von Kämmerer Rosenäcker im Wortlaut verlesen wurden, wurde auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde hingewiesen. So wird die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt bei weitem nicht erreicht. Vor dem Hintergrund der abzusehenden Entwicklung, dass sich die Lage im Finanzplanungszeitraum weiter verschlechtert, mahnt das Landratsamt einen Abbau der Schulden und dringende Konsolidierungsmaßnahmen an. Die Gemeinde hat dem Landratsamt entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, die die Verwaltung und den Gemeinderat noch beschäftigen werden.

Der Infoabend über das ELR-Programm im Rathaussaal Wallhausen, über den bereits im Mitteilungsblatt berichtet wurde, wurde erfreulich gut besucht. Bürgermeisterin Behr äußerte ihre Hoffnung, dass dadurch noch weitere private Sanierungsmaßnahmen angestoßen werden. Im Mai kann sich die interessierte Bevölkerung auf einer Baustellenbegehung über die konkrete Durchführung solcher Maßnahmen informieren.