Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes "Hochholz, 1. Änderung" in Wallhausen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat Wallhausen hat am 13.12.2023 in öffentlicher Sitzung die Entwürfe zum Bebauungsplan "Hochholz, 1. Änderung" in Wallhausen gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Maßgebend sind der Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften) und Begründung vom 13.12.2023, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Von einer Umweltprüfung wird gemäß § 13a Abs. 2 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.


Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan werden mit Textteil und Begründung
vom 02.01.2024
bis einschließlich 02.02.2024
im Rathaus öffentlich ausgelegt.

Während der öffentlichen Auslegung können beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden Anregungen mündlich zu Protokoll oder schriftlich beim Bürgermeisteramt Wallhausen eingereicht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Wallhausen und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

gez. Frickinger
Bürgermeister

 

Schriftteil:

    6719-Schriftteil Auslegung (PDF)

Planteil:

    6719-Planteil Auslegung (PDF)
    6719-Plan A3 Auslegung (PDF)

Geltungsbereich:

    6719-Bekanntmachung Auslegung (PDF)

 

Öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes "Brettach/Jagst 2008, 2. Änderung" der Gemeinden Rot am See und Wallhausen sowie der Stadt Kirchberg/Jagst

Der Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst hat am 30.11.2023 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Flächennutzungsplanes "Brettach/Jagst 2008, 2. Änderung" gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Maßgebend sind der Flächennutzungsplan mit Begründung vom 30.11.2023, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung (02.11. bis 02.12.2020). Die Themen betrafen damals überwiegend Stellungnahmen zu den geplanten Siedlungsflächen, welche jedoch nur als Alternativflächen ins Verfahren eingestellt und nun zur öffentlichen Auslegung deutlich reduziert worden sind.

In der Begründung zum Flächennutzungsplan ist der Umweltbericht mit umweltbezogenen Informationen enthalten. Gegenstand der 2. Änderung ist die Neuaufnahme von „Kirchberg/Ilshofen II“ in Kirchberg/Jagst als Erweiterung des gemeinsamen Gewerbegebiets mit Ilshofen an der Bundesautobahn. Daneben werden die Wohngebiete „Oberloh I“ in Kirchberg/Jagst, „Taubenrot VI“ in Rot am See sowie „Zehentwiesen“ in Wallhausen neu aufgenommen. Ebenso wird die Sonderbaufläche „Sondergebiet Ressourcenpark Hertershofen“ in Rot am See sowie die vorhabenbezogene Mischbaufläche „Gartenbaubetrieb Hornberg“ in den Flächennutzungsplan neu ausgewiesen.

Die neuen Bauflächen werden im Umweltbericht einzeln beschrieben und anhand der Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere, Boden, Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter analysiert und bewertet. Daneben erfolgen auch Abhandlungen über die übergeordneten Planungen (Regionalplanung und Bauleitplanung) und zu beachtenden Schutzvorschriften und Restriktionen als auch eine Bestandsanalyse mit Bewertung und Prognose der Umweltauswirkungen bei Durchführung sowie Nichtdurchführung der Planung sowie alternative Planungsmöglichkeiten.

Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes umfasst die gesamte Fläche des Gemeindeverwaltungsverbands.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wird mit Begründung und Umweltbericht
vom 18.12.2023
bis einschließlich 26.01.2024
in den jeweiligen Rathäusern öffentlich ausgelegt.

Während dieser Auslegungsfrist können bei den Bürgermeisterämtern Kirchberg/Jagst, Rot am See und Wallhausen während der üblichen Dienststunden Stellungnahmen mündlich zu Protokoll oder schriftlich bei den Bürgermeisterämtern eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der Homepage der Kommunen Kirchberg/Jagst, Rot am See und Wallhausen sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

gez. Dr. Kampe
Verbandsvorsitzender

 

Schriftteil:

    6288-Schriftteil Auslegung (PDF)

Planteil:

    6288-Planteil GVV Auslegung (PDF)
    6288-Planteil Kirchberg Auslegung (PDF)
    6288-Planteil Rot am See Ost-Auslegung (PDF)
    6288-Planteil Rot am See West-Auslegung (PDF)
    6288-Planteil Wallhausen Auslegung (PDF)

Auswertung:

    6288-TÖB Auswertung frühzeitige (PDF)

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Sonnenweg Süd" in Michelbach/Lücke und seinen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat Wallhausen hat am 25.10.2023 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Sonnenweg Süd" in Michelbach/Lücke sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Maßgebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen) und Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 28.06.2023, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der Bebauungsplan "Sonnenweg Süd" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Jeder kann den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung und Textteil beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich oder elektronisch beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt.

gez. Frickinger
Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplanes "Untere Buchklinge V, 1. Änderung" in Wallhausen und seinen örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat Wallhausen hat am 21.09.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Untere Buchklinge V, 1. Änderung" in Wallhausen sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Maßgebend sind Bebauungsplan mit Textteil (planungsrechtliche Festsetzungen) und Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften vom 21.09.2022, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung.

Der Bebauungsplan "Untere Buchklinge V, 1. Änderung" sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jeder kann den Bebauungsplan sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung und Textteil beim Bürgermeisteramt während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich oder elektronisch beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften istim folgenden Kartenausschnitt dargestellt.

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