Bericht

Zu Beginn der Juni-Sitzung erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Erstellung eines Carports, Flst. 977/42, Lindenstraße 36, Wallhausen

- Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Flst. 949/15, Lindenstraße 6, Wallhausen

- Wohnhausumbau und Aufstockung, Flst. 234/1 Michelbach, Kreuzweg 10

- Abbruch des Wohnhauses, Flst. 275/7, Kirchenweg 27, Wallhausen.





In der Gemeinderatssitzung am 21.03.2012 hatte der Gemeinderat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Untere Heide“ in Wallhausen und der Satzung der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gefasst (wir berichteten). Auf die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 10.04. bis 10.05.2012 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange waren einige Stellungnahmen eingegangen, die der Gemeinderat abwog und beschloss. Danach fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und die Satzung der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Die Bebauungsplanänderung ermöglicht dem bestehenden Verbrauchermarkt in der Frankenstraße eine Erweiterung der Verkaufsfläche von derzeit ca. 800 m² auf bis zu 1.100 m².





Im Zuge der Einrichtung einer Kinderkrippe mit Verlegung des Vorschulraumes in das Untergeschoss des Kindergartens Wallhausen hatte Architekt Gert Stirn aus Crailsheim verschiedene Gewerke ausgeschrieben und das Ausschreibungsergebnis in einer Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Mai 2012 erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Technischen Ausschusses vergab der Gemeinderat die Aufträge für die Trockenbau-, Sanitär und Schreinerarbeiten. Mit der Ausführung der Trockenbauarbeiten wurde der günstigste Bieter unter drei Firmen, die Firma Reiss, Michelbach/Lücke, mit 3.984,12 € brutto beauftragt. Die Trockenbauarbeiten für die Abtrennung eines Schlafraumes vom Krippenraum führt der Bauhof der Gemeinde in Eigenleistung durch. Bei den Schreinerarbeiten war die Firma Holz, Wallhausen, mit 2.109,87 € brutto günstigster Bieter, die auch den Auftrag erhielt. Der Auftrag für die Sanitärarbeiten wurde an die Firma Leidig, Wallhausen, zum Preis von 4.815,51 € brutto vergeben. Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Mai hatte Dipl. Ing. Alfred Fetzer aus Rot am See das Ausschreibungsergebnis für die neue Beleuchtung in der Kinderkrippe, dem Vorschul- und den vier Gruppenräumen erläutert. Auf die Ausschreibung waren drei Angebote eingegangen, günstigster Bieter war die Firma Elektro Deimling, an die der Gemeinderat auch den Auftrag für 10.113,26 € brutto vergab. Für die Krippeneinrichtung hatten die Erzieherinnen eine umfangreiche Aufstellung erarbeitet und verschiedene Angebote eingeholt. Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffungen mit einem Gesamtbetrag von 9.413,30 €.





Der Umbau des ehemaligen Rathauses Michelbach/Lücke in ein Bürgerhaus schreitet voran. Auf die Ausschreibung der Fliesenarbeiten waren vier Angebote eingegangen, die Prüfung der Angebote durcg Herrn Rößler von der Firma R.A.S.C.H aus Michelbach/Lücke ergab die Firma Schöller aus Ilshofen als günstigste Bieterin, die auch den Auftrag zum Angebotspreis von 7.093,06 € brutto erhielt. Bei den Schreinerarbeiten (Lieferung der Türen) wurden zwei Angebote abgegeben. Die Schreinerei Burkard aus Hengstfeld wurde mit der Lieferung der Türen zum Preis von 14.406,88 € brutto beauftragt, wobei die Türen in Eigenleistung durch den Förderverein eingebaut werden. Der Auftrag für die Raumausstatterarbeiten (Bodenbeläge) wurde an die Firma Vogt aus Michelbach/Lücke vergeben, deren Angebot sich als günstigste Bieterin auf 20.816,78 € beläuft.





Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Zuschussverfahren für Mittel aus dem Ausgleichsstock fanden enge Kontakte zwischen Regierungspräsidium, Landratsamt und Gemeinde statt. Diese Bewilligungsbehörden legten der Gemeinde dringend eine Umschuldung des Baulanddarlehens von einem Sonderfinanzierungsdarlehen in ein Annuitätendarlehen mit Integration in den Haushalt nahe. Daraufhin hatte Kämmerer Rosenäcker Angebote für ein Annuitätendarlehen angefragt. Das günstigste Angebot kam von der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim. Bei einem Darlehensbetrag von 1.553.410,21 € und einer Zinsbindung von 10 Jahren und beträgt der Zinssatz 2,45 %. Die Vorteile eines solchen Darlehens sind die Sicherung des derzeit niedrigen Zinssatzes und die Kalkulierbarkeit der jährlichen Darlehensraten. Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen die Vergabe des Annuitätendarlehens.





In der Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2012 informierte Kämmerer Rosenäcker über den Ablauf der Zinsbindungsfrist für ein Kommunaldarlehen mit einem Restbetrag von 295.200,00 € zum 05.06.2012. Das Darlehen wurde im Jahr 2002 bei der Münchner Hypothekenbank aufgenommen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Kredit auszuschreiben und an den günstigsten Bieter für die gesamte Restlaufzeit zu vergeben. Kämmerer Rosenäcker informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass der Kredit zu einem Zinssatz von 2,35 % für die Restlaufzeit über die Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim an die Landesbank Baden-Württemberg vergeben wurde.





Anwohner hatten sich erneut an Bürgermeisterin Behr mit dem Hinweis auf zu schnelles Fahren in der Frankenstraße gewandt. Bereits im letzten Jahr war man mit den Anwohnern so verblieben, dass Fahrbahnmarkierungen mit dem Hinweis auf das im Wohngebiet Untere Heide zulässige Tempo 30 aufgebracht werden. Die Markierungen wurden bestellt und auch noch im Oktober geliefert, konnten aber witterungsbedingt nicht mehr aufgebracht werden. Dies soll jetzt erfolgen. Bereits ausgewechselt wurden ausgebleichte „Zone 30“ – Schilder. Geschwindigkeitsmessungen des Landkreises ergaben mehrere Überschreitungen, der schnellste Fahrer wurde mit 51 km/h gemessen. Da die Verkehrsberuhigung mit Schwellen sehr umstritten ist, wurde auch die Verkehrsberuhigung mit Gabionenkörben angedacht und wieder verworfen. Die Körbe sind relativ instabil und können im Winter zur hindernisfreien Durchführung des Winterdiensts nur mit großem Aufwand versetzt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Entwicklung nach der Anbringung neuer Verkehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen zu beobachten.





Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies Bürgermeisterin Behr auf die folgenden aktuellen Veranstaltungen in der Gemeinde hin:





Beachvolleyballturnier der DLRG Wallhausen am 16.06.
Informationsveranstaltung über die geplante gemeinsame Flurneuordnung Wallhausen-Satteldorf am 29.06. in der Turn- und Festhalle Hengstfeld
Rock am Pool im Freibad Hengstfeld am 30.06.
Vernissage der Ausstellung von Margot Bullinger und Hildegard Bauer am 05.07. im Rathaus Wallhausen
Sportfest der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen vom 06. bis 08.07.
Kunstauktion von 10 Drucken von Prof. Ben Willikens zugunsten des Fördervereins ehemalige Synagoge Michelbach/Lücke am 08.07. im Foyer des Kulturhauses
Gemeinderatssitzung am 11.07.
Abschluss der Drachenwald-Flurbereinigung am 14.07.