Bericht

Polizeioberrat Thomas Heiner, der Leiter des Polizeireviers Crailsheim, zeigte sich erfreut über eine leichte Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik der Gemeinde Wallhausen. Dies hatte er bei einem Gespräch mit Bürgermeisterin Behr-Martin im Rathaus Wallhausen mitgeteilt. Bürgermeisterin Behr-Martin stellte den Mitgliedern des Gemeinderates die Statistik des Jahres 2015 detailliert vor.

Die seitherige Hauptsatzung der Gemeinde wurde am 02.12.1998 neu gefasst und zuletzt am 13.12.2000 geändert. Die Beträge für die Bewirtschaftung der Mittel und für die Zustimmung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für den Bürgermeister/die Bürgermeisterin sowie der beschließenden Ausschüsse sind daher noch in DM-Beträgen angegeben. Aufgrund dessen sowie wegen zwischenzeitlich mehrfacher Novellierungen der Gemeindeordnung war es notwendig, die Hauptsatzung zu ändern und an diese Rechtsentwicklungen anzupassen. Zugrunde gelegt wurde das Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg. Die Neufassung der Hauptsatzung, die der Gemeinderat beschloss, ist im amtlichen Teil dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt.

Der öffentliche Weg Flst. 157 in Michelbach/Lücke ist ein Wiesenweg und als solcher nicht zu erkennen. Da der Weg wird nicht mehr gebraucht wird, beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Entwidmungsverfahrens.

Weiter erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:

- Abbruch Schuppen und Neubau Maschinenhalle Flst. 1174, Gem. Hengstfeld-Roßbürg, Brunnenstr. 7, 74599 Wallhausen
- Abbruch bestehende Gebäude und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Flst. 195, Gem. Hengstfeld, Hauptstr. 73, 74599 Wallhausen
- Anbau eines Lagerschuppens an die bestehende Doppelgarage Flst. 196, Gem. Hengstfeld, Hauptstr. 71, 74599 Wallhausen

Die Beschlussfassung über das Baugesuch für die Umnutzung des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zur Kfz-Werkstatt Flst. 845, Gem. Schönbronn, Am Lindenbrunnen 1, 74599 Wallhausen, wurde vertagt, da noch verschiedene Fragen zu klären sind und vom Bauherrn noch Unterlagen nachgereicht werden müssen.

Kämmerer Rosenäcker stellte das Ergebnis der Rundfahrt der Wegekommission vor. Die Wegekommission setzt sich aus Vertretern von Verwaltung, Gemeinde- und Ortschaftsräten, Landwirtschaft und dem Bauhof zusammen. Aufgrund der vor Ort festgelegten Sanierungsmaßnahmen stellt Bauhofleiter Hagelstein eine Kostenschätzung in Höhe von 29.650,00 € auf. Mit den Kosten liegt man rund 3.000,00 € über dem entsprechenden Haushaltsansatz, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Aufgrund der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen beschloss der Gemeinderat, die Wegesanierungsarbeiten wie vorgetragen durchzuführen und die notwendige außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsplan zu tätigen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr- Martin u. a. über die folgenden Angelegenheiten:

Wie bereits berichtet hatte der Gemeinderat in der März-Sitzung einem außergerichtlichen Vergleich in Sachen Regionale Klärschlammverwertungsgesellschaft KSV mit den Stadtwerken Crailsheim zugestimmt. Bürgermeisterin Behr-Martin gab bekannt, dass zwischenzeitlich Zahlung über den vereinbarten Betrag in Höhe von 20.000,00 € bei der Gemeinde eingegangen ist.

Am 07.04.2016 besichtigten die Mitglieder der sogenannten Verkehrsschau, die sich aus Vertretern von Landratsamt, Straßenbauamt, Polizei und Gemeinde zusammensetzt, verschiedene Problempunkte, die dem Landratsamt von der Gemeinde gemeldet worden waren. Es wurden die folgenden Punkte besprochen:

1. Wallhausen, L2247: Glatter Fahrbahnbelag im Bereich der scharfen Kurve des
Waldes „Winterholz“. Bürgermeisterin Behr-Martin und dem Gemeinderat ist die Kurve am „Winterholz“ wegen des glatten Fahrbahnbelags sehr wichtig, deshalb war die Verkehrsschau bereits zum zweiten Mal vor Ort. Allerdings konnten die Vertreter von Landratsamt, Straßenbauamt und Polizei keine konkrete Maßnahme in Aussicht stellen, da es sich hier nach der Verkehrsstatistik um keinen Gefahrenschwerpunkt handelt. Derselbe Straßenbelag ist im Landkreis schwerpunktmäßig verbaut und es gibt im Landkreis nach Mitteilung des Straßenbauamtes weit schlechtere Straßen. Bürgermeisterin Behr-Martin wird im Namen des Gemeinderates nochmals schriftlich Stellung nehmen und auf die Gefahrenstelle hinweisen.

2. Wallhausen, Frankenstraße: Verkehrsbehinderung durch parkende LKW (keine Maßnahmen erforderlich).

3. Wallhausen, Hengstfelder Straße / L2247: Versetzung der Ortstafel (keine Maßnahmen erforderlich, da die Ortstafeln bereits richtig platziert sind).

4. Asbach und Schönbronn, Gemeindeverbindungsweg: Fehlende Ortstafeln (verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen der Tafeln durch die Gemeinde).

5. Wallhausen, Zufahrtsbereich zum geplanten Getränkemarkt (Versetzung eines Verbotsschildes).


Die Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Gailrother Weg“ in Michelbach/Lücke machen eine halbseitige Sperrung der L 2247/ Leitsweiler Straße in Michelbach/Lücke erforderlich. Die Sperrung wird voraussichtlich eine Woche dauern und im Zeitraum vom 30.05. bis 24.06.2016 stattfinden.

Bürgermeisterin Behr-Martin gab bekannt, dass die Verwaltungsstelle Michelbach/Lücke ab sofort montags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet ist. Die Änderung der Öffnungszeiten wird vom Ortschaftsrat Michelbach/Lücke mitgetragen.

Vier gambische Flüchtlinge wurden der Gemeinde Wallhausen im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen, und sind in die Wohnung im Obergeschoss des Büchereigebäudes in Wallhausen eingezogen. Bereits seit Anfang Mai sind dort auch die drei gambischen Flüchtlinge aus einer bisher angemieteten Wohnung in Hengstfeld untergebracht.