Bericht

Bericht - 09.12.2020

Ort: Sitzungssaal Rathaus Wallhausen

Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte Herrn Jens Fuhrmann, den Leiter des Kreisplanungsamts Schwäbisch Hall. Er erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren „Betriebserweiterung der Firma Eico-Quelle, 1. Erweiterung“. Aufgrund der Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Schwäbisch Hall und Einwendungen eines Anwohners wurde das Lärmschutzgutachten erweitert. Nach Umsetzung des Bauvorhabens erfolgt eine Abnahmemessung des Gutachters, um sie mit der Prognose zu vergleichen. Falls die Werte der Prognose nicht eingehalten werden, muss nachjustiert werden, stellte Herr Fuhrmann fest.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Abwägung der im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebserweiterung der Firma EICO-Quelle, 1. Erweiterung“, Wallhausen und fasste den erneuten Auslegungsbeschluss.

Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte Herrn Schüller, Leiter des Forstamts des Landkreises Schwäbisch Hall, Herrn Revierförster Kolb und seinen designierten Nachfolger, Herrn Förster Doderer. Förster Kolb stellte letztmals den Finanz- und Naturalplan für den Gemeindewald vor, da er im Februar 2021 in den Ruhestand geht.

Forstamtsleiter Schüller, seit Anfang des Jahres im Amt, stellte sich den Mitgliedern des Gemeinderats vor und berichtete über ein schwieriges Jahr 2020 mit Forstreform, Personalwechsel, Klimawandel und Corona.

Herr Doderer ist ab 01.02.2021 für Wallhausen, Satteldorf und Crailsheim zuständig. Er kommt aus Bölgental und ist aktuell Revierleiter in Braunsbach.

Revierförster Karl Kolb gab einen Rückblick auf das Jahr 2020, das forstlich ein ganz schwieriges Jahr war. Es war wieder zu trocken, wieder zu warm mit entsprechenden forstlichen Problemen. Nicht alle Maßnahmen aus dem Gemeindewaldplan 2020 konnten deshalb umgesetzt werden. Durchgeführt wurde eine Verkehrswegeräumung entlang der B 290 zwischen Wallhausen und Rot am See. Käferholz im Wald um Schainbach musste wiederholt eingeschlagen werden. Käferholz musste auch im Gemeindewald bei Roßbürg eingeschlagen werden. Damit lag man beim Hiebsatz über dem normalen Maß, sodass kein weiterer Hieb erfolgte. Auf Vermittlung von Förster Kolb wurden Fördermittel für die Käferholzaufarbeitung beantragt und auch gewährt.

Für 2021 sind Ausgaben für die Bestandspflege enthalten, die in diesem Jahr nicht ausgeführt wurde. So soll eine Wiederbewaldung der Käferfläche bei Roßbürg mit Eiche u. a. erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss den vorgelegten Finanz- und Naturalplan für den Gemeindewald 2021.

Revierförster Kolb bedankte sich für die freundliche Aufnahme in der Gemeinde vor 12 Jahren, für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und auch mit den Privatwaldbesitzern. Auch Frau Bürgermeisterin Behr-Martin, der Verwaltung und speziell den Mitarbeitern des Bauhofs galt sein Dank. Ganz besonders bedankte er sich Bürgermeister und Ortsvorsteher a. D. und ehemaliger Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Hengstfeld, Herrn Willi Pfeiffer, sowie seinem Nachfolger, Herrn Helmut Schüler.

„Wir haben in den 12 Jahren gute Erfahrungen gemacht, auch Rückschläge wegen Dürre und Käferbefall hat man erlebt, der Gemeindewald ist in einem bedauernswerten Zustand“, stellte Bürgermeisterin Behr-Martin fest. Sie dankte Herrn Kolb für die sehr gute Zusammenarbeit auch mit der Forstbetriebsgemeinschaft. Speziell an die daraus entstandenen informativen Programmpunkte beim Viehmarkt denkt sie gerne zurück.

In Würdigung seines langjährigen und herausragenden Engagements für den Gemeindewald Wallhausen verlieh Bürgermeisterin Behr-Martin im Namen der Gemeinde Herrn Revierförster Kolb den Wallhäuser-Ehrenlöwen in Silber.

Verschiedene Festlegungen und Vergaben für den Neubau des Gemeindebauhofes galt es anschließend zu treffen und zu beschließen. Frau Architektin Sibylle Müller stellte zunächst das Für und Wider einer Photovoltaikanlage vor. Die mögliche Installation einer solchen Anlage auf dem neuen oder auch dem bestehenden Bauhofgebäude wurde an den Technischen Ausschuss zur Beratung delegiert.

Anschließend zeigte Frau Müller Varianten für die Fassadengestaltung des neuen Gebäudes. Der Gemeinderat entschied sich für die sog. Farbvariante zwei, bei der das Dach in Anthrazitgrau und die Wandelemente in Graualuminium gehalten sind.

Nach DIN-Norm 1076 muss an Brücken in regelmäßigen Zeitabständen eine sogenannte Bauwerksprüfung (Hauptprüfung) durchgeführt werden, teilte Kämmerer Rosenäcker mit. Aufgrund der Anlageerfassung bei der Einführung der Doppik wurden in Zusammenarbeit mit der CDM Smith GmbH Crailsheim 15 Brücken in der Zuständigkeit der Gemeinde ermittelt. Die CDM Smith schrieb daraufhin die technische Überprüfung dieser Brücken aus. Auf die Ausschreibung gingen drei Angebote von fachkundigen Ingenieurbüros ein. Günstigster Bieter war die Firma ZETCON Ingenieure, Bochum, mit einem Brutto-Angebotspreis von 9.270,10 €, an die der Gemeinderat auch den Auftrag vergab.

Die Kindergartenträger sind gehalten, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu schaffen. Die Grundlage hierfür ist der jährliche Kindergartenbedarfsplan den Hauptamtsleiter Ohr erläuterte. Der letztjährige Kindergartenbedarfsplan hatte den Bedarf an zusätzlichen Ganztagesbetreuungsplätzen ergeben. Auf diesen Bedarf wurde zwischenzeitlich mit der Eröffnung der Ganztages-Außenstelle „Am Wasserturm“ mit zwei Ganztagesgruppen zum Kindergartenjahr 2020/21 und mit dem Umbau des Kindergartens „Wunderkiste“ Michelbach/Lücke ebenfalls ab dem Kindergartenjahr 2020/21 reagiert. Der Umbau des Kindergartens „Wunderkiste“ war erforderlich, um in diesem Kindergarten verlängerte Öffnungszeiten anbieten zu können. Dieser eingruppige Kindergarten ist nun an fünf Tagen pro Woche durchgehend von 7:00 bis 13:00 Uhr geöffnet. Die beiden Ganztagesgruppen im neuen Gebäude „Am Wasserturm“ sind von 7:00 bis 17:00 Uhr durchgehend geöffnet.

Im Kindergarten „Schatztruhe“ Wallhausen werden vier Gruppen Ü 3 mit verlängerten Öffnungszeiten und eine Krippengruppe für 10 Kinder angeboten. Eine weitere Krippengruppe ist in der Außenstelle „In den Sandäckern 2“ untergebracht.

Im Kindergarten Hengstfeld wird eine Regelgruppe mit 25 Plätzen angeboten.

Die Fortschreibung der Zahlen des aktuellen Kindergartenbedarfsplans erfolgte auf der Grundlage der Einwohnermeldeamtsdaten und der Anmeldungen für die Gemeindekindergärten. Einbezogen wurden auch die Prognosen des statistischen Landesamts für die Einwohnerentwicklung sowie eine Prognose über die Entwicklung der Kinderzahlen durch das neue Baugebiet „Hochholz“.

Insgesamt lässt sich sagen, dass sich die Situation im Bereich der Ganztages- und Ü 3 - Betreuung durch die getroffenen Maßnahmen entspannt hat. Auch im Krippenbereich ist man gut aufgestellt und kann noch freie Plätze anbieten. Nach aktuellem Stand sind derzeit keine weiteren Maßnahmen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots erforderlich, ist das Fazit des Kindergartenbedarfsplans 2020/2021, den der Gemeinderat so beschloss.

Unter dem Tagesordnungspunkt Spendenannahmen genehmigte der Gemeinderat die Annahmen von Spenden für die Anschaffung von Sportgeräten für den Kindergarten „Schatztruhe“ Wallhausen und für die Weihnachtsbaumdekorieraktion des Kindergartens Wallhausen.in der Zweigstelle der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim. Zwei Spenden gingen für den Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr ein und eine Spende an die Gemeinde anlässlich des Klavierkonzerts mit Ramin Bahrami im Februar 2020 im Kulturhaus. Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich namens des Gemeinderates ganz herzlich bei den Spendern.

Im Rahmen der Vorberatung des Haushaltsplans 2021 hatte Kämmerer Rosenäcker die in der November-Sitzung vorgestellte Prioritätenliste noch um verschiedene Posten ergänzt. Neu aufgenommen wurde bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs LF 10 auf der Einnahmeseite der Landeszuschuss, bei den Hallen ein Ausgabeansatz für die Reparatur von Spiel- und Sportgeräten in den Hallen, bei der Turn- und Festhalle Hengstfeld ein Ausgabeansatz für die Grundreinigung des Bodens und die Anbringung von Markierungen. Neu ist auch im Bereich Friedhöfe ein Ausgabeansatz für die Erweiterung des neuen Friedhofs in Wallhausen. Die Gemeinde konnte die letzten beiden Jahre durch Wiederbelegungen und neue Einteilungen noch überbrücken, jetzt ist aber die Anlegung des neuen Teils mit Einzel- und Doppelgräbern erforderlich, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit.

Die Prioritätenliste wird im neuen Jahr im Gemeinderat beraten, wenn auch die finanziellen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene bekannt sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Nutzungsänderung -  Schaffung von Wohnraum, Flst. Nr. 379, 380, Kirchberger Str. 6, Wallhausen

Änderungsbaugesuch
Neubau einer Dachterrasse auf der Garagenvorplatzüberdachung, Flst. Nr. 951/8, Birkenweg 1, Wallhausen.

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