Bericht

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren „Betriebserweiterung der Firma Eico-Quelle, 1. Erweiterung“ befasst, teilte Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Aufgrund der Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Schwäbisch Hall und Einwendungen eines Anwohners wurde das Lärmschutzgutachten erweitert und eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs durchgeführt. Auch die Behördenbeteiligung erfolgte erneut. Der Gemeinderat traf seine Abwägung über die auf die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
 
Auf der Grundlage der ausführlichen Haushaltsplanvorberatungen hat Kämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushaltsplan 2021 erarbeitet.
 
Bürgermeisterin Behr-Martin bedankte sich bei Kämmerer Rosenäcker und den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans. Bürgermeisterin Behr-Martin wies darauf hin, dass im Haushaltsplan vorrangig Investitionen veranschlagt sind, zu denen die Gemeinde aus Vorjahren verpflichtet ist, z. B. beim Bau der Abwasserdruckleitungen von den Kläranlagen Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke zur neuen Sammelkläranlage in Wallhausen oder der Bauhofneubau. Die Gemeinde Wallhausen ist zwar auf einem guten Weg, aber durch die Corona-Pandemie bedingt werden die Zuweisungen zurückgehen, was den Investitionsspielraum der Gemeinde einschränken wird.
 
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts beträgt 379.445 € Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts, der dem Finanzhaushalt zufließt, beträgt 680.236,00 €.

Das Haushaltsvolumen 2021:

Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge 8.444.048,00 €
Ordentliche Aufwendungen 8.064.603,00 €
Ordentliches Ergebnis 379.445,00 €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.988.857,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.308.621,00 €
Zahlungsmittelüberschuss 680.236,00 €

Der Haushaltsplan 2021 sieht eine Kreditaufnahme zur Gesamtdeckung in Höhe von insgesamt 944.167,00 € (Kreditermächtigungen aus 2018, 2019 und 2020 wurden nicht in Anspruch genommen) und eine Tilgung (inklusive Tilgung Baulandprogramm) von 421.000,00 € vor. Damit rechnet man für 2021 mit einer Netto-Neuverschuldung von 523.167,00 €.
 
Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan 2021.
 
 
 
Das neue Bauhofgebäude wird eine Photovoltaik-Anlage erhalten. Auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, der sich intensiv mit der Thematik befasst hatte, beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Installation einer PV-Anlage zum Angebotspreis von 23.658,68 € (netto) an die Firma Deimling aus Wallhausen zu vergeben. Auf einen Hinweis der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises WfG beschloss der Gemeinderat, zusätzlich eine Einzelmodulüberwachung für ein Monitoring der PV-Anlage zu installieren.
 
Die Erweiterung des Friedhofs Wallhausen wurde in den letzten Jahren sehr intensiv im Gemeinderat und im Technischen Ausschuss beraten und beschlossen, stellte Bürgermeisterin Behr-Martin fest. Die Planung des Ingenieurbüros CDM Smith Consult GmbH Crailsheim ist genehmigt, das Vorhaben musste aus finanziellen Gründen bisher aufgeschoben werden. Jetzt muss das Vorhaben angegangen werden. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Bau- und Ausschreibungsbeschluss zu fassen. Mit der Maßnahme soll im Juli 2021 begonnen werden, die Fertigstellung ist für Januar 2022 geplant. Im Hinblick auf die laufenden großen Investitionsvorhaben wie Bau der Druckleitungen zum Anschluss der Kläranlagen in Schainbach, Hengstfeld und Michelbach/Lücke an die neue Kläranlage in Wallhausen und Bauhofneubau beschloss der Gemeinderat, nicht die gesamte Planung zu realisieren. Für rund 296.000.- € sollen die innere Erschließung der Erweiterung, die Herstellung von Wasser- und Stromanschlüssen, die innere Erschließung des bestehenden Friedhofs einschließlich einer Urnenstelenanlage beim Andachtskreuz sowie ein Grüngutsammelbehälter hergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme im genannten Umfang durchzuführen und beauftragte das Planungsbüro CDM Smith Consult GmbH Crailsheim mit der Ausschreibung.

 
Weiter erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Baugesuchen:
 
- Nutzungsänderung – Umnutzung zur Lager- und Abstellhalle (bestehende Maschinenhalle) Flst. 473/1, Kirchberger Straße 33, 74599 Wallhausen
 
- Nutzungsänderung Schweinestall zu Werkstatt und Lager Flst. 859, Dorfstraße 8, 74599 Wallhausen-Schönbronn
 
- Errichtung von 2 Werbeanlagen Flst. 859, Dorfstraße 8, 74599 Wallhausen-Schönbronn
 
- Erweiterung des Verladeplatzes und Abböschung Nord Flst. 298, Hengstfelder Straße 33, 74599 Wallhausen
 
- Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Flst. 875/1, Erbsengasse 2, 74599 Wallhausen-Schönbronn.

 
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben / Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin über die folgenden Themen:
 
Der Technische Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 11.02.2021 intensiv mit dem Ausbau der Triftshäuser Straße in Wallhausen, teilt Bürgermeisterin Behr-Martin mit. Herr Kunert von der CDM Smith GmbH informierte den Technischen Ausschuss über die bisherige Planung. Der Technische Ausschuss sprach die Empfehlung an den Gemeinderat aus, für das nächste Jahr einen Betrag für einen neuen Schwarzbelag in den Haushalt einzustellen und Ausgleichstockmittel zu beantragen.
 
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.01.2021 wurden zwei Bauplätze für Mehrfamilienhäuser im Baugebiet „Hochholz“ in Wallhausen verlost.
 
Ebenfalls in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.01.2021 beschloss der Gemeinderat, dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses von rund 3.500.- € für einen Anbau an das Tierheim Crailsheim zuzustimmen.