Bericht

Mit Konzessionsverträgen räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Die aktuellen Konzessionsverträge für das Storm- und Gasversorgungsnetz der Gemeinde Wallhausen laufen im Herbst 2023 aus. Konzessionsverträge können für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren abgeschlossen werden. Bürgermeisterin Behr-Martin begrüßte zu diesem Thema Dipl.-Wirt.-Ing. Uwe Rosenberger von der Condit GmbH, der das Ergebnis der Neuausschreibung der Konzessionsverträge erläuterte. Auf die Ausschreibung gab nur ein Bieter, die Netzgesellschaft der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG (ODR), ein Angebot ab. Dipl.-Wirt.-Ing. Rosenberger erläuterte ausführlich die Konzessionsverträge, die auf einem seit 20 Jahren in Baden-Württemberg bewährten Mustervertrag aufbauen. Wichtige Kriterien bei der Vergabe der Konzessionen sind die Zuverlässigkeit der Interessenten, die Versorgungssicherheit, die Effizienz bzw. Preisgünstigkeit, die Verbraucherfreundlichkeit, die Umweltverträglichkeit sowie auch die Belange der Gemeinde. Die beiden neuen Konzessionsverträge für Gas- und Stromleitungen, die die Gemeinde auf Beschluss des Gemeinderates mit der EnBW/ ODR AG abschließen wird, haben eine Laufzeit vom 07.10.2023 bis zum 06.10.2043.

Im Zweckband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall haben sich die Städte und Gemeinden des Landkreises zusammengeschlossen, um den Ausbau des schnellen Internets als wichtigen Standortfaktor so effizient, schnell und kostengünstig wie möglich zu realisieren. Auch die Gemeinde Wallhausen ist Mitglied in diesem Zweckverband. In der aktuellen Gemeinderatssitzung erläuterte Herr Michael Ensslin, Projektleiter des vom Zweckverband beauftragten Ingenieurbüros Geodata, die Genehmigungsplanung für die Breitbanderschließung in der Gemeinde Wallhausen. In Absprache mit der Gemeinde wurden die Standorte für die geplanten 12 Glasfaser-Netzverteiler in der Gemeinde festgelegt. Die Kabeltrasse im Gemeindegebiet ist in drei Bauabschnitte eingeteilt, die der Priorisierung der Anschlussmaßnahmen entsprechen. Teils können die Glasfaserkabel in vorhandene Leerrohre eingezogen werden, teils müssen sie neu verlegt werden. Wo dies möglich ist, wird das Pflugverfahren angewandt, ansonsten das offene Grabenbauverfahren. Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend den Förderbedingungen nur Hausanschlüsse gebaut werden, die in sogenannten „weißen Flecken“ liegen, wo die aktuelle Internetgeschwindigkeit unter 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) liegt. Später können auch Hausanschlüsse in so genannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde hergestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von der Firma Geodata vorgestellte Genehmigungsplanung.

Entsprechend der Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/22 hat der Gemeinderat die folgenden Beiträge beschlossen:

5.1 Beitragssätze für die Kindergärten Wallhausen, Hengstfeld und Michelbach/Lücke (Regel- und VÖ-Gruppen)

5.2 Krippen im Kindergarten Wallhausen inklusive Vertretungszuschlag

5.3 Ganztagesgruppen im Kindergarten “Am Wasserturm” Wallhausen inklusive Vertretungszuschlag

Der Zuschlag für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen in den Kindergärten der Gemeinde Wallhausen beträgt 50 % des Regelbeitragssatzes.

Die Vergabe der Urnenstelenanlage und des Urnenerdgrabsystems für die Erweiterung des Friedhofs in Wallhausen hat den Gemeinderat schon mehrfach beschäftigt, wie Bürgermeisterin Behr-Martin mitteilte. Zuletzt hatte der Technische Ausschuss die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, ein Urnenwürfelsystem und ein Urnenerdgrabsystem der Firma Weiher GmbH aus Freiburg zu beschaffen. Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung an und erteilte den Auftrag für die Lieferung eines Urnenwürfelsystems mit 20 Würfeln mit Zubehör wie Abdeckplatten und Sockelverkleidungen an die Firma Weiher GmbH zum Preis 28.867,02 € brutto. Der Auftrag für die Lieferung eines Urnenerdgrabsystems wurde ebenfalls an die Firma Weiher GmbH zum Angebotspreis von 11.307,38 € brutto vergeben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes informierte Bürgermeisterin Behr-Martin über die folgenden Angelegenheiten:

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.06.2021 beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Asphaltierung des Zufahrtswegs zur Kläranlage Wallhausen und zusätzlich der Wendeschleife. In derselben Sitzung wurde die Vergabe der Putz- und Malerarbeiten des alten Betriebsgebäudes beschlossen, und es fand eine Bewerbervorstellung der Pächter der Gaststätte im Naturerlebnisbad statt. Der Gemeinderat entschied sich für Herrn Jan Stempak als neuen Pächter.

Die Öffnungszeiten des Naturerlebnisbades haben sich geändert und es gibt aufgrund der niedrigen Corona-Inzidenzen keine Besucherbeschränkung mehr.

Die Michelbacher Kärwe 2021 wurde coronabedingt abgesagt.

Der Zuwendungsbescheid für die Abwasserüberleitung Michelbach/Lücke/Hengstfeld ist eingegangen.

Zum Abschieds-Gottesdienst von Pfarrer Markus Hammer, der am 25. Juli 2021 um 17:30 Uhr im Himmelszelt im Pfarrgarten Hengstfeld stattfindet, erging eine herzliche Einladung.

Die Albvereins-Ortsgruppe Wallhausen lädt zur Ausfahrt zum 150jährigen Geburtstag von Julius Wengert nach Stuttgart am 11.09.2021 ein.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.