Bericht

Zur ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr am 26.01.2022 begrüßte Bürgermeisterin Behr-Martin die Zuhörer und Gremiumsmitglieder im Kulturhaus Wallhausen.

Nach dem es beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ keine Fragen an das Gremium und die Verwaltung gab, konnte gleich mit dem Punkt „Beratung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022“ begonnen werden. Zunächst stellte Kämmerer Rosenäcker den Ergebnishaushalt in Tabellenform mit den jeweiligen Aufwendungen und Erträgen vor. Speziell auf die Änderungen zum Vorjahr ging er ein. So wurde beim Bauhof bei den Personalaufwendungen die durchgeführte Stellenbewertung bei der Veranschlagung beachtet. Bei der Windräderpacht bleibt es bei der Mindestvergütung. Im Ordnungswesen sind die coronabedingten Aufwendungen berücksichtigt. Bleibt zu hoffen, dass es hier bald die angekündigten Zuschüsse für die Kindergartentests gibt. Der Personalaufwand im Kindergartenbereich wurde den bisherigen Beschlüssen angepasst. Beim Gewässerschutz ist die Umlage an den Wasserverband nach oben angehoben worden. Die Zahlen im Bereich Gemeindewald sind bereits aus der Novembersitzung bekannt und wurden entsprechend berücksichtigt.

Nach dem es zum Ergebnishaushalt keine weiteren Fragen mehr gab, wurde die Prioritätenliste der Investitionen nochmals besprochen. Es gab Anpassungen im Kindergartenbereich (Anschaffung und Bezuschussung mobiler Luftfilter, Anstricharbeiten). Nach einer aktuellen Kostenschätzung wurden die Ein- und Ausgaben für den Ausbau und die Verbreiterung der Triftshäuser Straße ebenfalls angepasst. Der Schuldenstand pro Einwohner liegt zu Beginn des Haushaltsjahrs pro Einwohner bei ca. 1.000 € und beläuft sich zum Jahresende voraussichtlich bei 1.300 € wenn alle Maßnahmen so durchgeführt werden. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Verwaltung einstimmig den kompletten Haushaltsplan auf dieser Basis zu erstellen.

Wie bei der Haushaltsberatung bereits angesprochen beschloss der Gemeinderat unter TOP 4 einstimmig die Anschaffung von sechsmobilen Luftfiltern für den Kindergarten Schatztruhe (fünf Stück) und dem Kindergarten am Wasserturm (einen Luftfilter) für die Gruppenräume, bei denen eine sogenannte Querlüftung nicht möglich ist. Den Zuschlag erhielt die Fa. AFS aus Untermünkheim-Übrigshausen. Unter Anrechnung des Landeszuschusses verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 12.500 € bei der Gemeinde.

Die Renaturierungsarbeiten für den Hengstbach wurden kurz vor Weihnachten ausgeschrieben. Zum Submissionstermin gingen erfreulicherweise drei Angebote ein. Das Büro Baader Konzept prüfte die eingegangenen Angebote und erstellte den Vergabevorschlag. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Vergabe an die günstigste Bieterin – die Fa. Herz (Feuchtwangen) zum Angebotspreis von 65.146,13 €. Es handelt sich um ein Landesprojekt bei dem die Gemeinde lediglich 10 % als Kostenanteil zu tragen hat.

Beim Punkt Spendenannahmen wurde eine Spende für einen Sonnenschutz im Kindergarten Wallhausen in Höhe von 1.500 € einstimmig angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt Baugesuche wurde folgendes besprochen bzw. beschlossen:

Ausbau Dachgeschoss und Anlegung von 2 Stellplätzen Flst. 134 Hauptstraße 112 in Hengstfeld:

Das Einvernehmen wurde vorerst nicht erteilt.

Neubau von 12 Doppelhaushälften, 3 Reihenhäusern, 7 Garagen, 9 Carports und 16 Stellplätzen auf Flst. 444, 444/1, 444/2, 445 und 445/ Markenweg in Wallhausen:

Auch hier wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses (Bungalow) mit Carport und Garage Flst. 1395 Hochholzring 20 in Wallhausen:

Bei diesem Vorhaben werden alle Vorschriften des Bebauungsplanes eingehalten. Der Gemeinderat nimmt bei diesem Kenntnisgabeverfahren zustimmend Kenntnis.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ stellt der stellvertetende Bauhofleiter Steffen Hagelstein per Beamerpräsentation verschiedene Bäume im Gemeindegebiet vor, bei denen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. bis zur Fällung vorgenommen werden müssten.

Eichen am Hengstfelder Versuchsweg:

Beide Eichen werden gefällt, Ersatzpflanzung mit Obstbäumen soll erfolgen.

Ahorn-Allee Friedhof Michelbach/L.:

Bereits vor ein paar Jahren wurde vom Baumpfleger die Fällung der Ahornbäume angeraten und vom Ortschaftsrat Michelbach/L. der Fällung dieser fünf Ahornbäume zugestimmt. Eine entsprechende Ersatzbepflanzung soll erfolgen.

Linde an der Kurve in Schainbach:

Fällung und Ersatzbepflanzung

Winterlinde am Waaghäusle:

Entscheidung wird zurückgestellt und zur Beratung an den Teilortsanwalt verwiesen.

Pappeln Wallhausen am Weidenbach:

Alle vierin die Jahre gekommenen Pappeln sollen gefällt werden. Ebenso eine Erle, deren Krone bereits vertrocknet ist und eine Sandbirke, die zur Gefahr des Spielplatzes wird.

Zum Tagesordnungspunkt „Vergabe der Schlosserarbeiten im neuen Bauhof“ begrüßt Bürgermeisterin Behr-Martin Architektin Müller. Sie stellt die zu vergebenden Arbeiten anhand des Preisspiegels und eines entsprechenden Planes ausführlich vor. Die Arbeiten umfassen die Innen- und Außentreppe sowie ein Geländer. Über die Treppe kann der Stauraum erreicht werden. Die Außentreppe wurde nach Außen gelegt, da sie im Innenraum zu viel Platz benötigt hätte. Nach weiterer Diskussion wird die Vergabe schließlich an die günstigste Firma Stahl, Rot am See zum Angebotspreis von 31.154,69 € brutto beschlossen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung verliest Bürgermeisterin Behr-Martin das Dankschreiben des Bürgermeisters von Ahrweiler im Ahrtal bezüglich der Spende.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.