Bericht

Mitte April beabsichtigt Familie Morreale, Pächter der Gaststätte im Naturerlebnisbad, ihr Restaurant zu eröffnen. Um diesen Termin wahren zu können, trafen die Mitglieder des Gemeinderates zu letzten Festlegungen bezüglich der Inneneinrichtung und der Küchenausstattung. So wurde auf Wunsch der Pächterfamilie ein passender Bezugsstoff für Stühle und Sitzbänke gewählt. Um bei der Küchenausstattung im Kostenrahmen zu bleiben, diskutierten Pächter, Bürgermeister, Architekt und Küchenplaner ausführlich die nötige Ausstattung. Da man bei den Küchengeräten Wert auf die Beschaffung qualitativ hochwertiger und entsprechend langlebiger Produkte legt, bleibt letztendlich ein Zusatzbetrag von 5.000.- € zu den bereits beschlossenen Kosten, der vom Gemeinderat auch genehmigt wurde. Des weiteren wurde die Namensgebung für das Bad und die Gaststätte beraten.

Auf der Basis des in der Januar-Sitzung ausführlich vorberatenen Haushaltsplanentwurfs, über den wir ausführlich berichteten, hatte Kämmerer Jürgen Rosenäcker den Haushaltsplan 2006 ausgearbeitet, der als Bestandteil der Haushaltssatzung vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Auch dem Finanzplan für den Finanzplanungszeitraum für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 und dem Stellenplan für das Jahr 2006 wurde zugestimmt. Der Haushaltsplan wurde festgesetzt mit den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.802.714.- €, davon im Verwaltungshaushalt 5.408.174.- €, im Vermögenshaushalt 1.394.540.- €.

Der Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und sich auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt, enthält für die Bürger und die Baubehörden verbindliche Festsetzungen und regelt, wie die Grundstücke bebaut werden können. Im Bebauungsplan können Festsetzungen erfolgen z. B. über die Art und das Maß der vorgesehenen baulichen Nutzung, über überbaubare Grundstücksflächen, die Stellung baulicher Anlagen, aber auch z. B. über öffentliche und private Grünflächen und Verkehrsflächen. Daneben können z. B. auch Regelungen über das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und anderen Bepflanzungen getroffen werden oder auch über Dachneigung und –eindeckung. Da der Trend hin zu einer Liberalisierung des Baurechts und einer weniger einheitlichen Bauformen geht, hatte sich der Gemeinderat in letzter Zeit immer häufiger mit vom Bebauungsplan abweichenden Vorhaben zu befassen. Insbesondere Abweichungen bei der Farbe, der Geschossigkeit, der Dacheindeckung oder auch der Bauformen wie z. B. begrünte Flachdächer statt Satteldächer und Holzblockhäuser sind hier zu nennen. Um diesem Trend Rechnung zu tragen beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, den Bebauungsplan Untere Heide in Wallhausen zu ändern. Mit dieser Änderung sollen die grundsätzlichen städtebaulichen Ziele beibehalten und keine Ausweitung der Baufelder oder der Firsthöhen ermöglicht werden. Großzügiger gefasst wurden die Festsetzungen bezüglich der zulässigen Außenwandhöhen, der Dachaufbauten und der äußeren Gestaltung der Gebäude. Bei den Dacheindeckungen wird die Farbpalette weiter gefasst als bisher. Unzulässig sind allerdings grelle und kräftige Farben wie Rot, Blau, Grün, Gelb oder Rosa. Bei den Grundstückseinfriedigungen sind künftig die bereits jetzt häufig anzutreffenden immergrünen Hecken zulässig. Allerdings dürfen diese Hecken auch weiterhin entlang öffentlicher Verkehrsflächen nicht höher als 1 m sein.

Passend zum Thema Bebauungsplan wurde anschließend dem Bau eines Wohnhauses in Ausführung als Blockhaus im Ritter-Ulrich-Weg, dem Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Am Wasserturm und der Auffüllung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes auf Hengstfelder Gemarkung zugestimmt. Auch die Bauvoranfrage bezüglich des Baus eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage wurde grundsätzlich positiv beschieden. Für den Bau zweier Windkraftanlagen im Vorranggebiet Schainbach/Limbach sind zwischenzeitlich zwei Vorbescheide des Baurechtsamtes ergangen, sodass dem Bau dieser Anlagen grundsätzlich nichts mehr im Wege steht, wie Bürgermeister Dietz bekanntgab.

Im Anschluss fand der nichtöffentliche Teil der Sitzung statt, in dem u. a. Personal- und Grundstücksangelegenheiten besprochen wurden.