Bericht

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2006 gab Bürgermeisterin Rita Behr bekannt, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 25. Oktober und 15. November 2006 Beschlüsse in Grundstücks- und Personalangelegenheiten gefasst worden waren.
Nachdem in der Bürgerfragestunde trotz erfreulich vieler anwesender BürgerInnen keine Fragen gestellt wurden, erläuterten der Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung Nordostwürttemberg NOW, Herr Dipl.-Ing. Ernst Rommel und sein Stellvertreter, Herr Dipl.-Ing. Volker Engelhardt, die von der NOW erarbeitete Wasserversorgungskonzeption für die Gemeinde Wallhausen mit Teilort Schainbach. Das Versorgungsgebiet der Gemeinde Wallhausen mit dem Wasserturm als zentrales Bauwerk gliedert sich in unterschiedliche Versorgungszonen mit unterschiedlicher Wasserhärte:
§ In Wallhausen und Schainbach erfolgt die Trinkwasserversorgung mit Eigenwasser aus den Quellen bei Schainbach und Fernwasser der NOW. Die Schainbacher Haushalte werden mit reinem Eigenwasser aus dem Hochbehälter Schainbach versorgt, während in Wallhausen das in die untere Kammer des Wasserturms gepumpte Eigenwasser mit Fremdwasser der NOW aus der oberen Kammer des Wasserturms gemischt wird.
§ Michelbach und Hengstfeld mit Teilorten erhalten das Wasser über die Hohenloher Wasserversorgungsgruppe.
Nachdem die Rohwasseruntersuchungen des Eigenwassers gezeigt hatten, dass zumindest die Brunnenbuckquelle nicht ohne weitergehende Wasseraufbereitung weiter genutzt werden kann und die Betriebsgenehmigung für die vorhandene UV-Desinfektions-Anlage in absehbarer Zeit ausläuft, hatte der Gemeinderat die NOW mit der Erarbeitung der Wasserversorgungskonzeption beauftragt. Zudem wurden bedingt durch hohe Leitungsverluste und die Außerbetriebnahme der Brunnenbuckquelle die Wasserbezugsrechte bei der NOW im Jahr 2005 erheblich überzogen. Durch den Anschluss des Wasserturms Wallhausen an die Fernüberwachungszentrale der NOW konnten zwischenzeitlich Rohrbrüche lokalisiert und die Leitungsverluste im zum Teil überalterten Rohrleitungsnetz in Wallhausen dadurch erheblich reduziert werden. Beim Wasserverbrauch ist in den letzten Jahren eine leicht fallende Tendenz bei gleichzeitig stetigem Rückgang der Eigenwasserförderung festzustellen.
Nach der Beschreibung der aktuellen Situation stellte Dipl.-Ing. Engelhardt sechs Varianten für die Zukunft der Wasserversorgung vor, die mit unterschiedlich hohen Investitionen verbunden sind. Neben einer Beibehaltung der aktuellen Wasserversorgungskonzeption, bei der lediglich eine neue UV-Anlage mit zusätzlichem Trübungsmesser eingebaut wird, wurde die Aufbereitung des Eigenwassers durch eine zusätzliche Ultrafiltrations- bzw. eine Nanofiltrationsanlage vorgestellt. Im Falle der Aufbereitung mit einer Ultrafiltrationsanlage erfolgt zusätzlich durch die UV-Desinfektion die Entfernung von Trübungspartikeln und einer evtl. mikrobiellen Belastung. Die Nanofiltrationsanlage würde das Wasser zusätzlich noch enthärten. Ultra- und Nanofiltration sind mit wesentlich höheren Investitionskosten verbunden, wartungsintensiver und zudem müssten diese Filter regelmäßig rückgespült werden. Die Rückspülwässer wiederum müssten in der Kläranlage gereinigt werden. Eine allenfalls theoretische Variante wäre die Außerbetriebnahme der Eigenwasserversorgung mit Komplettbezug des Wassers von der NOW. Weiter wäre eine Übernahme der Eigenwasserversorgung durch den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe denkbar. Die Gemeinde müsste in diesem Falle Vollmitglied beim Zweckverband werden und entsprechende Nachumlagen für die Mitgliedschaft und den Wasserbezug unter Anrechnung des Restbuchwerts der Eigenwasserversorgung abführen. Das Wasser aus dem Tiefbrunnen Schainbach würde in diesem Falle in der oberen Kammer des Wasserturms mit NOW-Wasser gemischt und alle Versorgungszonen mit Wasser bedient.
Zum jetzigen Zeitpunkt lautet die Empfehlung der NOW, aus wasserwirtschaftlicher Sicht das ortsnahe Eigenwasservorkommen weiter zu nutzen, und als sog. Mischwasservariante das Wasser aus dem Tiefbrunnen Schainbach in der unteren Kammer des Wasserturms mit NOW-Wasser zentral für die Versorgungszone Wallhausen mit Schainbach zu mischen. Als Ersatz für die alte UV-Desinfektionsanlage würde in diesem Falle eine zertifizierte Anlage mit Trübungsmesser installiert, und Pumpwerk und Hochbehälter Schainbach zusätzlich an die NOW-Leitstelle angeschlossen. Gleichzeitig sollte die Gemeinde das zeitlich befristete Wasser-Bezugsrecht bei der NOW in ein dauerhaftes mit zusätzlichen 2,0 l/s umwandeln. Die Gesamtinvestitionen für diese Lösung betragen 117.500.- € netto, davon entfallen auf den technischen Bereich 43.500.- € und für die Umwandlung der zeitlich befristeten Wasserbezugsrechte Festbezugsrechte 74.000.- €. Mittelfristig, so die Empfehlung der NOW, sollte eine Vollmitgliedschaft in der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe in Betracht gezogen werden, da die dann nötigen Ersatzinvestitionen ins Leitungsnetz von diesem Zweckverband finanziert würden. Der Gemeinderat wird sich im neuen Jahr wieder mit der Zukunft der Wasserversorgung beschäftigen und dann konkret Beschluss fassen.
Die Nachtragshaushaltssatzung 2006, die vom Gemeinderat auch beschlossen wurde, enthielt keine Änderungen zum in der November-Sitzung vorberatenen Satzungsentwurf. Auf die öffentliche Auslegung waren keine Einwendungen eingegangen.
Die freien Bauplätze im Baugebiet Untere Heide in Wallhausen gehen allmählich zur Neige. Wie bereits im Gemeinderat angesprochen und im Technischen Ausschuss beraten, sollte die bauliche Entwicklung in Wallhausen mit einer kleinen Erweiterung des Baugebiets Obere Heide fortgeführt werden. Die Erweiterung ist im Flächennutzungsplan bereits enthalten, und so beschloss der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Wohngebäude. Mit der Planung wurde das Kreisplanungsamt im Landratsamt beauftragt. Weiter wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, die noch vorhandenen und recht großen Bauplätze im Baugebiet Untere Heide in kleinere Plätze aufzuteilen.
Die Fläche für die Baugebietserweiterung wurde bei einer Ortsrundfahrt des Gemeinderates durch Wallhausen am 09.12.2006 vor Ort besichtigt. Weiter machte man sich ein Bild vom Zustand der Triftshäuser Straße und der Straße Kirschenäcker, die beim Steinmetzbetrieb Praßler in die B 290 einmündet, und beriet verschiedene Maßnahmen im Friedhof, u. a. die Anbringung eines Windschutzes an der Westwand der Aussegnungshalle. Weitere Stationen waren der Höhenweg, die Kläranlage, der Mühlweg und der Rathausplatz mit der Seestraße, wo die Pflasterung schadhaft ist. Auch in der Julius-Wengert-Schule, dem Kindergarten und dem Naturerlebnisbad machte man sich ein Bild von anstehenden Maßnahmen. In Schainbach wurde die Situation mit zwei Bushaltestellen und der mögliche Standort für einen Schilderträger vor Ort diskutiert. Die besprochenen Maßnahmen werden in eine Prioritätenliste gemeinsam mit den bei den Ortsrundfahrten der Ortschaftsräte von Hengstfeld und Michelbach/Lücke ermittelten Maßnahmen eingearbeitet.
Vom Landratsamt wurden der Gemeinde die Antragsunterlagen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen bei Schainbach zugesandt. Auf der Grundlage eines am 23.02.2006 erteilten Vorbescheides wurde die Genehmigung der beiden Anlagen beantragt. Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, das der Gemeinderat letztendlich auch erteilte. Zwar wurde die ursprünglich im Flächennutzungsplan enthaltene Vorrangfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen bei Schainbach aus dem Regionalplan der Region Heilbronn-Franken gestrichen, wegen eines bereits vor der Streichung ergangenen Bauvorbescheids besteht für das Bauvorhaben allerdings Bestandsschutz.
Die Gemeinde wird das ehemalige Schulhaus Kirchenweg 27 in Wallhausen nicht erwerben. Dies beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates, nachdem sich keine Sponsoren für die Sanierung des Gebäudes fanden, und auch keine Mitglieder für einen Förderverein zur sinnvollen Nutzung des Gebäudes gefunden werden konnten.
Der Unterrichtsraum im Feuerwehrmagazin Wallhausen wird nicht mehr vermietet, da immer wieder Probleme u. a. mit spielenden Kindern im gesamten Feuerwehrmagazin aufgetreten waren. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat und beschloss aus diesem Grunde auch die Streichung des Unterrichtsraumes aus der Gebührenordnung für die öffentlichen Gebäude der Gemeinde Wallhausen. Auch eine entsprechende Satzung über die Änderung der Gebührenordnung wurde beschlossen.
Bereits des Öfteren befasste sich der Gemeinderat mit den Büschen entlang der Hengstfelder Straße, die die Sicht bei der Einfahrt auf die Hengstfelder Straße einschränken, wenn sie nicht regelmäßig zurückgeschnitten werden. Der Technische Ausschuss hatte sich die Büsche vor Ort angesehen und angeregt, die Büsche zu belassen. Auch der Gemeinderat schloss sich dem Technischen Ausschuss an mit der Vorgabe, dass die Büsche höchstens 1 m hoch werden dürfen und dann zurückgeschnitten werden müssen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Verschiedenes genehmigte der Gemeinderat eine Spende in Form des Inhalts einer Spendenbox an die Michelbacher Musikschule. Die Box war beim gemeinsamen weihnachtlichen Abend von Michelbacher Musikschule und Gemeinde am 9. Dezember im Kulturhaus aufgestellt worden.
Nach der Insolvenz des Küchenstudios Schmidt aus Crailsheim holte der Ortschaftsrat Michelbach/Lücke drei neue Angebote für die neue Küchenausstattung des Festsaals ein. Günstigste Bieterin war die Firma HEM aus Satteldorf mit rund 12.000.- €, die auch den Zuschlag erhielt. Für weitere Arbeiten, die die Mitglieder des Ortschaftsrates unterstützt durch das örtliche Gewerbe durchführen (abgehängte Holzdecke, Elektro- und Wasserinstallationen u. a.) genehmigte der Gemeinderat einen zusätzlichen Betrag von 3.000.- €.
Das letzte Teilstück des Fußweges durch das Arboretum zum Edeka-Markt hin ist nur geschottert. Die Verwaltung wird die Anregung aus der Mitte des Gemeinderates prüfen, diese Teilfläche zu pflastern.
Ein Lob erhielten Gemeindeverwaltung und Bauhof für die rasche Aufstellung einer Bank beim Spielplatz Buchklinge.
Die Tür vom Hallenbereich des Kulturhauses zum Flur fällt abrupt ins Schloss, was bei Veranstaltungen im Blauen Saal sehr störend ist, wie aus der Mitte des Gemeinderates mitgeteilt wurde. Der Hausmeister des Kulturhauses wird die Angelegenheit prüfen.
Bei der Sanierung des Geländers entlang des Mühlwegs in Wallhausen wurde ein Straßeneinlaufschacht zur Hälfte zubetoniert, so eine Mitteilung aus der Mitte des Gemeinderates. Bei starken Regenfällen treten hier Probleme mit der Entwässerung auf.
Die Mitglieder des Gemeinderates diskutierten eine sinnvolle Nutzung der Räume der ehemaligen Poststelle im Rathaus. Momentan lagert dort der Nachlass des Komponisten Julius Wengert, für den noch keine geeigneten Ausstellungsräume gefunden werden konnten. Es wurde angeregt, die Räume entweder wieder gewerblich zu vermieten oder durch die Gemeinde z. B. als Bürgerbüro zu nutzen.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung wurden nichtöffentlich u. a. Personalangelegenheiten beraten.