Bericht

In der Einwohnerfragestunde stellte eine Einwohnerin Fragen zu einer nichtöffentlichen Grundstücksangelegenheit, welche deshalb von Bürgermeisterin Behr nicht beantwortet werden konnte.

Anschließend beschloss der Gemeinderat die Annahme dreier Spenden für die Synagoge Michelbach/Lücke und einer Spende für die Julius-Wengert-Schule Wallhausen.

In der Sitzung am 24. März 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan Untere Heide zu ändern. Außerhalb der überbaubaren Grundfläche sind künftig Nebenanlagen bis maximal 40 m³ umbauter Raum zulässig. Die Regelung zur Kleintierhaltung wurde ersatzlos gestrichen. Nachdem auf die öffentliche Auslegung vom 23. April bis 25. Mai keine Anregungen und Bedenken eingegangen waren, wurde der geänderte Bebauungsplan formell beschlossen.

Die Arbeiten im Michelbacher Bürgerhaus schreiten rasch voran. Davon konnten sich die EinwohnerInnen beim Tag der Offenen ELR-Baustellen am 13. Juni überzeugen. Auch in der aktuellen Sitzung wurden wieder einige Gewerke vergeben. Mit der Ausführung der Zimmererarbeiten wurde die Firma Stoll aus Wallhausen als günstigste Bieterin zum Preis von 30.378.- € brutto beauftragt, mit den Blitzschutzarbeiten die Firma Leidig aus Wallhausen zum Preis von 1.541,05 € brutto. Die Isolierung der Freileitungen am Dachständer wird die ENBW/ODR zum Preis von 258,13 € durchführen.

Im Vorfeld der Beratung über die Neuanschaffung eines gebrauchten Bauhoffahrzeugs hatte die Verwaltung eine Umfrage unter den Altkreisgemeinden durchgeführt. Von 12 Gemeinden verfügen 11 über ein Fahrzeug für den Kläranlagenbereich. Bisher nutzte der Klärwärter sein Privatfahrzeug. Angesichts der Nutzung und der täglichen Fahrtstrecke ist die Benutzung eines Privatfahrzeugs aus hygienischen Gründen bedenklich. Der Gemeinderat beschloss, den bisher im Bauhofbereich eingesetzten Renault-Kleinbus künftig im Kläranlagenbereich einzusetzen. Als Ersatzbeschaffung für dieses Fahrzeug hatte Bauhofleiter Martin Jakob mehrere Gebrauchtfahrzeuge bei verschiedenen Händlern begutachtet und Angebote eingeholt. Sein Vorschlag war, einen gebrauchten Ford Transit Baujahr 11/2006 für 10.500.- € beim Automobilforum Stegmaier & Büeck zu beschaffen, was der Gemeinderat auch beschloss. Da die Beschaffung nicht im Haushaltsplan eingeplant war, wird die ursprünglich beabsichtigte Beschaffung eines Radladers nach Möglichkeit bis ins kommende Jahr verschoben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Baugesuche erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu den folgenden Bauvorhaben:

- Wintergarten-Anbau Flst. 934/3, Obere Heide 18, Wallhausen
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage Flst. 987/7, Prior-Löß-Weg 1, Wallhausen
- Neubau Ambulante Pflege/ Tagesstätte für Senioren, Abbruch Maschinenschuppen, Flst. 230, Kirchenweg 32, Wallhausen.
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Flst. 931/1, Heidäcker 20, Wallhausen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben/ Verschiedenes wurden u. a. die folgenden Angelegenheiten beraten:

Der bisherige Teilortsanwalt von Schainbach, Herr Günter Geldner, gibt sein Amt auf. Das teilte er Bürgermeisterin Behr mit, die auf eine Anfrage in der letzten Einwohnerfragestunde Kontakt mit ihm aufgenommen hatte. Die Wahl eines neuen Teilortsanwalts bzw. einer Teilortsanwältin findet am 26. Juli 2010 um 19:30 Uhr im evangelischen Gemeindesaal in Schainbach statt, wie Bürgermeisterin Behr bekannt gab.

Wegen Gefahr im Verzug musste das Baurechtsamt eine Abbruchverfügung für ein baufälliges Scheunengebäude in der Julius-Wengert-Straße in Wallhausen erlassen. Die Scheune wurde zwischenzeitlich abgerissen.

Bürgermeisterin Behr lud zum Besuch der beiden nächsten Veranstaltungen in der Gemeinde, dem Sportfest der SpVgg Hengstfeld-Wallhausen und dem Rock am Pool des Freibadfördervereins Hengstfeld ein.

Im Technischen Ausschuss wurde beschlossen, dass die Verkehrsschwellen in der Frankenstraße in Wallhausen, die in der Nacht zum 1. Mai teilweise abgebaut und zerstört wurden, vorerst nicht wieder installiert werden. Wegen des großen Widerstands gegen die Schwellen in Teilen der Bevölkerung wurde beschlossen, zunächst einmal die Verkehrssituation in der Frankenstraße ohne die Schwellen zu beobachten, beantwortete Bürgermeisterin Behr eine Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats und appellierte an die Anwohner, die 30 km/h mit Rücksicht auf die Kinder und Fußgänger einzuhalten.